RS UVS Kärnten 2003/09/22 KUVS-1109-1111/4/2003

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Veröffentlicht am 22.09.2003
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Rechtssatz

Tatbildlich im Sinne der o.a. Bestimmung ist jedes Verhalten, dass als besonders rücksichtslos qualifiziert werden kann. Rücksichtslos ist ein Verhalten dann, wenn es gegen ungeschriebenen Regeln für das Verhalten des Einzelnen in der Öffentlichkeit verstößt, deren Befolgung als unentbehrliche Voraussetzung für ein gedeihliches Miteinander angesehen werden kann. Gegenständlich hat der Beschuldigte die Verwendung von Schimpfwörtern gegenüber erhebenden Beamten, die auch von anderen Personen als den unmittelbar  Betroffenen wahrgenommen werden konnten und insofern tatbestandsmäßig sind, verwaltungsstrafrechtlich zu verantworten.

Schlagworte
Ordnungsstörung, Rücksichtsloses Verhalten, Schimpfwörter
Quelle: Unabhängige Verwaltungssenate UVS, http://www.wien.gv.at/uvs/index.html
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