Norm: FBG §24RpflG §16 Abs1 Z6
Rechtssatz: Ungeachtet einer fehlenden Änderung des § 16 Abs 1 Z 6 RpflG mit Art XVIII des BGBl 1991/10 fällt die Verhängung von Zwangsstrafen nach § 24 FBG iVm § 283 HGB auch dann in die Kompetenz des Rechtspflegers, wenn die Zwangsstrafe 2.000 S übersteigt. Festzuhalten bleibt, dass die Anordnung der Haft und die Möglichkeit der Umwandlung von Geldstrafen in Haft weiterhin dem Richter vorbehalten bleibt. ... mehr lesen...
Norm: RpflG §16 Abs1 Z6RpflG §22 Abs1RpflG §22 Abs2
Rechtssatz: Durch die Neuregelung des § 22 RpflG sind nunmehr die Ausnahmetatbestände (dem Richter weiterhin vorbehaltene Agenden) im Abs 2 erschöpfend aufgezählt. § 22 Abs 1 RpflG ist somit gegenüber § 16 Abs 1 Z 6 RpflG die speziellere und jüngere
Norm: , der Vorrang zukommt. Entscheidungstexte 6 Ob 100/00z Entscheidungstext OGH 28... mehr lesen...
Norm: RpflG §16 Abs1 Z5
Rechtssatz: Die Befugnis, Vergleiche auf Leistung des Unterhalts zu genehmigen, ist so zu verstehen, daß der diesbezügliche Wirkungskreis nur Vergleiche betrifft, die die Unterhaltsbemessung zum Gegenstand haben. Ein Vergleich, mit dem auf eine Antragstellung auf Unterhaltserhöhung verzichtet wurde, ist daher Richtersache. Entscheidungstexte 6 Ob 570/82 Entschei... mehr lesen...
Norm: RpflG §16 Abs1RpflG §16 Abs2RpflG §22 Abs1RpflG §22 Abs2
Rechtssatz: Die Aufzählung des Agenden des Rechtspflegers in § 16 RpflG ist taxativ, die Aufzählung derjenigen des Richters ist demonstrativ. Entscheidungstexte 2 Ob 44/73 Entscheidungstext OGH 12.04.1973 2 Ob 44/73 Veröff: SZ 46/41 = EvBl 1973/214 S 460 = RZ 1973/148 S 142 = ÖA 1976,66 ... mehr lesen...
Norm: AußStrG §16 BII2i1RpflG §16 Abs1
Rechtssatz: Die gerichtliche Entscheidung in Vormundschafts- und Pflegschaftssachen steht grundsätzlich dem Richter zu. Der erweiterte Wirkungskreis des Rechtspflegers kann daher nur jene Agenden erfassen, die ihm ausdrücklich zur selbständigen Erledigung zugewiesen sind. Entscheidungstexte 2 Ob 44/73 Entscheidungstext OGH 12.04.1973 2 Ob ... mehr lesen...
Norm: RpflG §16 Abs1 Z5RpflG §16 Abs1 Z9
Rechtssatz: Der Antrag des Vaters, anstelle der Mutter deren Eltern als besondere Sachwalter zur Empfangnahme der Unterhaltsbeträge zu bestimmen, ist keine Entscheidung hinsichtlich der Vermögensverwaltung. Auch der Umstand, daß sich der Pflegschaftsrichter in dem gemäß § 12 RpflG verfaßten Vorlagebericht an das Rekursgericht der Entscheidung des Rechtspflegers anschloß, ändert an der insoweit vorschrift... mehr lesen...
Norm: RpflG §16 Abs1 Z5RpflG §16 Abs1 Z9
Rechtssatz: Der Antrag des Vaters, anstelle der Mutter deren Eltern als besondere Sachwalter zur Empfangnahme der Unterhaltsbeträge zu bestimmen, ist keine Entscheidung hinsichtlich der Vermögensverwaltung. Auch der Umstand, daß sich der Pflegschaftsrichter in dem gemäß § 12 RpflG verfaßten Vorlagebericht an das Rekursgericht der Entscheidung des Rechtspflegers anschloß, ändert an der insoweit vorschrift... mehr lesen...
Norm: RpflG §16 Abs1 Z5ZPO §477 Abs1 Z2 D2c
Rechtssatz: Dem Rechtspfleger steht nur die "Festsetzung" - also die Bemessung - von Unterhaltsbeiträgen für eheliche oder uneheliche Kinder zu, nicht aber die Entscheidung über den Grund des Unterhaltsanspruches. Für die Abgrenzung dieser Begriffe sind die Grundsätze des Judikates Nr 60 neu maßgebend (hier: Ablehnung einer Unterhaltspflicht des Vaters wegen Selbsterhaltungsfähigkeit des Kindes - Beme... mehr lesen...
