Entscheidungen zu § 3 RATG

Verwaltungsgerichtshof

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TE Vwgh Erkenntnis 2020/10/8 Ra 2020/03/0056

1        Mit Schriftsatz vom 25. Juli 2018 erhoben die rechtsfreundlich vertretenen Mitbeteiligten bei der Bezirkshauptmannschaft Lilienfeld eine Privatanklage gegen die Revisionswerberin und brachten vor, die Revisionswerberin habe sie am 8. Juli 2018 abwechselnd als „blade Sau“, „schiache Sau“, „fette Sau“, „Arschlöcher“ und „Asoziale“ beschimpft. Durch diese Beschimpfungen habe die Revisionswerberin den Tatbestand der Ehrenkränkung des § 3 lit. c NÖ Polizeistrafgesetz erfüllt. Es w... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 08.10.2020

RS Vwgh 2020/10/8 Ra 2020/03/0056

Index: L40013 Anstandsverletzung Ehrenkränkung Lärmerregung Polizeistrafen Niederösterreich10/07 Verwaltungsgerichtshof27/01 Rechtsanwälte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AHK 2005 §6AVG §74 Abs2PolStG NÖ 1975 §4 Abs2PolStG NÖ 1975 §5 Abs1RATGVwGG §42 Abs2 Z1
Rechtssatz: Gegenstand des Kostenersatzes nach § 5 Abs. 1 NÖ PolStG 1975 können jedenfalls nur angemessene Kosten sein. Im gegenständlichen Fall errechnete de... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 08.10.2020

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