Norm: RATG §23a RATG § 23a heute RATG § 23a gültig ab 01.10.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 90/2008 RATG § 23a gültig von 01.01.2007 bis 30.09.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 8/2006 RATG § 23a gültig von 01.01.2002 bis 31.12.2006 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §41 RATG §23a ZPO § 41 heute ZPO § 41 gültig ab 01.03.1919 zuletzt geändert durch StGBl.Nr. 95/1919 RATG § 23a heute RATG § 23a gültig ab 01.10.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 90/2008 ... mehr lesen...
Begründung: Die Mutter der Klägerin und erste Ehefrau des Zweitbeklagten betrieb als alleinige Hauptmieterin einer Wohnung in dieser eine zahnärztliche Ordination. Nach Beendigung ihrer Tätigkeit als Zahnärztin betrieb der Zweitbeklagte, Vater der Klägerin, seit 1965 in denselben Räumlichkeiten eine dermatologische Privatordination. 1979 wurde ein Ambulatorium als Einzelunternehmen gegründet und ebenfalls in der Wohnung betrieben. 1997 mieteten die Klägerin und der Zweitbeklagte als... mehr lesen...
Begründung: Die Betreibende begehrte in dieser am 10.9.2008 bewilligten Fahrnis- und Forderungsexekution mit der ERV-Eingabe vom 17.10.2008 den Vollzug der Fahrnisexekution. Sie verzeichnete hierfür „ERV-Kosten“ von € 1,80 zuzüglich 20 % Umsatzsteuer, zusammen somit € 2,16. Mit dem angefochtenen Beschluss bewilligte das Erstgericht zwar den Antrag in der Hauptsache, es sprach der betreibenden Partei jedoch unter Hinweis auf die Anmerkung zu TP 1 (RATG)... mehr lesen...
Norm: RATG §23a RATG § 23a heute RATG § 23a gültig ab 01.10.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 90/2008 RATG § 23a gültig von 01.01.2007 bis 30.09.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 8/2006 RATG § 23a gültig von 01.01.2002 bis 31.12.2006 ... mehr lesen...
Norm: RATG §23a RATG § 23a heute RATG § 23a gültig ab 01.10.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 90/2008 RATG § 23a gültig von 01.01.2007 bis 30.09.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 8/2006 RATG § 23a gültig von 01.01.2002 bis 31.12.2006 ... mehr lesen...
Begründung: Zur Hereinbringung einer vollstreckbaren Forderung von € 5.972,77 s. A. bewilligte das Erstgericht der betreibenden Partei wider die verpflichtete Partei am 22.2.2008 die Fahrnis- und Gehaltsexekution nach § 294 a EO (ON 2). Zur Hereinbringung einer vollstreckbaren Forderung von € 5.972,77 s. A. bewilligte das Erstgericht der betreibenden Partei wider die verpflichtete Partei am 22.2.2008 die Fahrnis- und Gehaltsexekution nach Paragraph 294, a EO (ON 2). Nach Einlang... mehr lesen...
Begründung: Nach Bewilligung der Fahrnis- und Forderungsexekution gemäß § 294a EO am 21. Feber 2008 (ON 2) stellte die betreibende Partei am 16. Oktober 2008 einen Neuvollzugsantrag (ON 5) und verzeichnete dafür u. a. „ERV-Kosten“ von € 1,80. Nach Bewilligung der Fahrnis- und Forderungsexekution gemäß Paragraph 294 a, EO am 21. Feber 2008 (ON 2) stellte die betreibende Partei am 16. Oktober 2008 einen Neuvollzugsantrag (ON 5) und verzeichnete dafür u. a. „ERV-Kosten“ von € 1,80. ... mehr lesen...
Norm: ZPO §41 KO §6 Abs1RATG ZPO § 41 heute ZPO § 41 gültig ab 01.03.1919 zuletzt geändert durch StGBl.Nr. 95/1919
Rechtssatz: Im Falle einer Klageeinbringung nach Konkurseröffnung ist der gegen den Zahlungsbefehl erhobene Einspruch des Masseverwalters, der eine Mitteilung von der erfolgte... mehr lesen...
