Der vorliegenden Beschwerde und der dieser angeschlossenen Bescheidausfertigung zufolge wurde mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Tirol der Beschwerdeführerin die Berechtigung zur Ausübung des Gewerbes Baumeister gemäß § 91 Abs. 2 iVm § 87 Abs. 1 Z. 2 und § 13 Abs. 3 GewO 1994 entzogen. Begründend wurde ausgeführt, mit Beschluss des Bezirksgerichtes Innsbruck vom 11. September 2003 sei der Antrag auf Eröffnung des Schuldenregulierungsverfahrens über d... mehr lesen...
Am 2. Jänner 1998 beantragte der Beschwerdeführer die Gewährung von Arbeitslosengeld; er war nach der Aktenlage vom 1. März 1993 bis 3. Dezember 1997 bei der D. GesmbH als Geschäftsführer beschäftigt, wobei "Kündigung durch den Dienstgeber gemäß § 25 KO" als Endigungsgrund angegeben wurde. Die Frage im Antragsformular, ob der Beschwerdeführer derzeit in Beschäftigung stehe (wobei als Beispiele für eine solche Tätigkeit unter anderem die Tätigkeit eines Geschäftsführers angegeben wurde... mehr lesen...
Index: 21/03 GesmbH-Recht23/01 Konkursordnung62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §12 Abs1;GmbHG §15;GmbHG §16a;GmbHG §18;KO §1;
Rechtssatz: Eine Beendigung der Geschäftsführertätigkeit wird nicht erst mit der Löschung im Handelsregister wirksam, sondern entweder mit dem Rücktritt des Geschäftsführers (Hinweis E 16.10.2002, 99/03/0451) oder mit Zugang eines Abberufungsbe... mehr lesen...
Mit Bescheid des Arbeitsmarktservice Versicherungsdienste Wien vom 5. März 1999 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Zuerkennung von Arbeitslosengeld vom 21. Jänner 1999 mangels Arbeitslosigkeit gemäß § 7 Abs. 1 Z. 1 und Abs. 2 i.V.m. § 12 AlVG abgewiesen, weil das Dienstverhältnis (des Beschwerdeführers) als handelsrechtlicher Geschäftsführer der "Fa. C" noch nicht beendet gewesen sei. Der gegen diesen Bescheid erhobenen Berufung wurde mit dem vor dem Verwaltungsgeric... mehr lesen...
Index: 21/03 GesmbH-Recht62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §12 Abs1;GmbHG §15;GmbHG §89 Abs1;GmbHG §90; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/03/0201 E 16. Oktober 2002 RS 3 Stammrechtssatz Nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes wird damit, dass die Gesellschaft durch Eröffnung des Konkurses als aufgelöst gilt, die Organstellung des Geschäftsführers nicht beend... mehr lesen...
Am 10. April 1995 beantragte der Beschwerdeführer mit dem bundeseinheitlich aufgelegten Formblatt Arbeitslosengeld. In dem vom Beschwerdeführer eigenhändig unterschriebenen Antragsformblatt wurde bei der Frage 4. ("Ich stehe derzeit in Beschäftigung") das für die Antwort "nein" geltende Kästchen angekreuzt. In weiterer Folge machte der Beschwerdeführer mit Antrag vom 9. April 1996 seinen Anspruch auf Notstandshilfe geltend, wobei ebenfalls die Frage, ob der Beschwerdeführer eine Besch... mehr lesen...
Mit Bescheid des Arbeitsmarktservice Versicherungsdienste Wien vom 7. April 1999 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Zuerkennung von Arbeitslosengeld vom 4. Jänner 1999 mangels Arbeitslosigkeit gemäß § 7 Abs. 1 Z. 1 und Abs. 2 in Verbindung mit § 12 AlVG abgewiesen, weil das Dienstverhältnis (des Beschwerdeführers) bei der "Firma S" noch nicht beendet gewesen sei. Der Beschwerdeführer erhob dagegen Berufung. Darin wurde im Wesentlichen vorgebracht, dass das Unternehme... mehr lesen...
Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 99/03/0202 Rechtssatz: Nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes wird damit, dass die Gesellschaft durch Eröffnung des Konkurses als aufgelöst gilt, die Organstellung des Geschäftsführers nicht beendet, mag sich auch der Aufgabenkreis durch den Übergang von der werbenden Gesellschaft zur liquidierenden Gesellschaft geändert haben. Selbst wenn ein großer Teil der Befugnisse des Geschäftsführers ... mehr lesen...
Index: 21/03 GesmbH-Recht62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §12 Abs1;GmbHG §15;GmbHG §89 Abs1;GmbHG §90; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/03/0201 E 16. Oktober 2002 RS 3 Stammrechtssatz Nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes wird damit, dass die Gesellschaft durch Eröffnung des Konkurses als aufgelöst gilt, die Organstellung des Geschäftsführers nicht beend... mehr lesen...
Mit Bescheid der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Eisenstadt vom 8. Mai 2000 wurde dem Antrag des Beschwerdeführers vom 21. März 2000 auf Zuerkennung von Arbeitslosengeld gemäß § 7 Abs. 1 Z. 1 und Abs. 2 iVm § 12 des Arbeitslosenversicherungsgesetzes 1977 (AlVG) mangels Arbeitslosigkeit keine Folge gegeben. Begründend wurde ausgeführt, dass der Beschwerdeführer als handelsrechtlicher Geschäftsführer nicht arbeitslos sei. In seiner Berufung gegen diesen Besc... mehr lesen...
Index: 21/03 GesmbH-Recht62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §12 Abs1;GmbHG §15;GmbHG §89 Abs1;GmbHG §90; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/08/0009 E 20. Februar 2002 RS 4 Stammrechtssatz Die Organstellung des Geschäftsführers wird nicht beendet, wenn die Gesellschaft durch Eröffnung des Konkurses als aufgelöst gilt, mag sich auch der Aufgabenkreis durch den Übergan... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde das der Beschwerdeführerin in dem Zeitraum vom 15. Jänner bis 22. Februar 1998 sowie vom 7. März bis 13. April 1998 gewährte Arbeitslosengeld gem. § 24 AlVG widerrufen und einen Betrag von S 35.836,-- als unberechtigt empfangen gem. § 25 Abs. 1 AlVG zurückgefordert. Der Sache nach begründete die belangte Behörde diesen Bescheid damit, dass die Beschwerdeführerin, die bei einer näher bezeichneten GesmbH... mehr lesen...
Index: 21/03 GesmbH-Recht62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §12 Abs1;GmbHG §15;GmbHG §89 Abs1;GmbHG §90;
Rechtssatz: Voraussetzung dafür, dass Arbeitslosigkeit im Sinne des § 12 Abs 1 AlVG vorliegt, ist nicht nur die Beendigung der die Anwartschaft begründenden Beschäftigung im Sinne des versicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisses, sondern bei Geschäftsführern... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, angefochtenen Bescheid wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 16. Dezember 1996 auf Gewährung von Arbeitslosengeld gemäß § 7 Abs. 1 Z. 1 und Abs. 2 in Verbindung mit § 12 AlVG mangels Arbeitslosigkeit abgewiesen. Die belangte Behörde stützt den angefochtenen Bescheid zum einen darauf, daß der Beschwerdeführer gemäß § 12 Abs. 6 lit. c in Verbindung mit § 36a Abs. 1 und Abs. 5 Z. 1 AlVG aufgrund seiner Einkünfte aus dem zuletzt ergangenen Einkomme... mehr lesen...
Index: 21/03 GesmbH-Recht62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §12 Abs1;GmbHG §15;GmbHG §89 Abs1;GmbHG §90; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1998/09/08 98/08/0165 1 Stammrechtssatz Die Fortdauer der Organstellung des Geschäftsführers einer in Konkurs befindlichen GmbH schließt das Vorliegen von Arbeitslosigkeit iSd §12 Abs 1 AlVG aus (Hinweis E 11.2.1997, 96/08/038... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug erlassenen Bescheid wurde gegenüber dem Beschwerdeführer (einem Wirtschaftstreuhänder) Umsatzsteuer und Einkommensteuer für die Jahre 1979 bis 1990 (die Einkommensteuer der Jahre 1985 bis 1990 vorläufig) festgesetzt. Über die gegen diesen Bescheid erhobene, Rechtswidrigkeit des Inhaltes und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend machende Beschwerde hat der Verwaltungsgerichtshof erwogen: 1. "B. Wirtschaftst... mehr lesen...
Index: 21/03 GesmbH-Recht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §16 Abs1;EStG 1972 §27;EStG 1988 §16 Abs1;EStG 1988 §27;GmbHG §84;GmbHG §89 Abs1;
Rechtssatz: Aufwendungen zur Erwerbung, Sicherung und Erhaltung der Kapitalerträge stellen Werbungskosten dar, und zwar auch zB Anwaltskosten oder Prozeßkosten (Hinweis Schubert/Pokorny/Schuch/Quantschnigg, Einkommensteuer-Handbuch § 16, Rz 47). Prozeßkos... mehr lesen...
Mit den im Instanzenzug ergangenen, angefochtenen Bescheiden hat die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers vom 9. Februar 1998 auf Gewährung von Notstandshilfe abgewiesen (hg. Zl. 98/08/0165) sowie den Bezug von Arbeitslosengeld für den Zeitraum vom 5. Mai 1997 bis 1. Februar 1998 gemäß § 24 Abs. 2 AlVG widerrufen und einen Betrag von S 120.469,-- als unberechtigt empfangen gemäß § 25 Abs. 1 AlVG zurückgefordert (hg. Zl. 98/08/0166). Diese beiden Bescheide wurden im w... mehr lesen...
Index: 21/03 GesmbH-Recht62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §12 Abs1;GmbHG §15;GmbHG §89 Abs1;GmbHG §90;
Rechtssatz: Die Fortdauer der Organstellung des Geschäftsführers einer in Konkurs befindlichen GmbH schließt das Vorliegen von Arbeitslosigkeit iSd §12 Abs 1 AlVG aus (Hinweis E 11.2.1997, 96/08/0380). Nach der Eröffnung des Konkurses über eine GmbH (die dadurch in ... mehr lesen...
Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Salzburg vom 17. Juni 1992 wurde gemäß § 25 Abs. 2 GewO 1993 dem Antrag der Beschwerdeführerin auf Erteilung einer Konzession für das Immobilienmakler- und Immobilienverwaltungsgewerbe mit dem Standort S, L-Gasse 21, keine Folge gegeben und die beantragten Konzessionen sowie die Genehmigung der Bestellung der Frau M zur gewerberechtlichen Geschäftsführerin der vorbezeichneten Gewerbe verweigert. Hiezu wurde im wesentlichen ausgeführt, laut Gesell... mehr lesen...
Index: 21/03 GesmbH-Recht50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §13 Abs3;GewO 1994 §13 Abs5;GewO 1994 §13 Abs7;GewO 1994 §175 Abs1;GewO 1994 §341 Abs1;GmbHG §15;GmbHG §89 Abs1;
Rechtssatz: Eine GmbH besteht selbst nach ihrer Löschung im Handelsregister bis zur vollständigen Verwertung und Verteilung ihres Aktivvermögens fort. Ihre Auflösung bildet daher insbesondere kein Hindernis gegen die Fortsetzung eines behördl... mehr lesen...
Index: 21/01 Handelsrecht21/03 GesmbH-Recht50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §13 Abs3;GewO 1994 §13 Abs5;GewO 1994 §13 Abs7;GewO 1994 §175 Abs1;GmbHG §15;GmbHG §89 Abs1;GmbHG §90;GmbHG §92 Abs1;HGB §149;
Rechtssatz: Die Rechte und Pflichten der Liquidatoren entsprechen in der Regel jenen der GmbH-Geschäftsführer. Dem Liquidator einer GmbH steht somit aus den für den handelsrechtlichen Geschäftsführer einer GmbH... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und dem angefochtenen Bescheid geht der folgende entscheidungswesentliche Sachverhalt hervor: Gegen den Bescheid, mit dem der Gemeinschuldnerin - einer Gesellschaft m.b.H. - für das Jahr 1994 und die Folgejahre Vorauszahlungen an Körperschaftsteuer in Höhe der gemäß § 24 Abs. 4 KStG 1988 idF BGBl. Nr. 818/1993 zu entrichtenden Mindeststeuer von S 15.000,-- vorgeschrieben worden waren, erhob der Beschwerdeführer als Masseverwalter mit der Begründung: Berufung, di... mehr lesen...
Index: 21/03 GesmbH-Recht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: GmbHG §84;GmbHG §89 Abs1;KStG 1988 §4 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/12/17 92/15/0121 1 Stammrechtssatz Eine GmbH erlischt nicht schon mit ihrer Auflösung, sondern erst mit ihrer Vollbeendigung, wenn somit kein Abwicklungsbedarf mehr vorhanden ist (Hinweis: B 5.12.1991, 91/17/0091). Darauf stellt auch die Unternehmereigenscha... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin richtete an das Finanzamt folgende Anträge auf Rückzahlung von Umsatzsteuerguthaben: Nummer Datum Titel Betrag 1. 10. Mai 1990 "Guthaben" S 327.553,-- 2. 1. Juli 1990 Juni 1990 S 17.834,-- 3. 1. September 1990 August 1990 S 246.816,-- 4. 7. Oktober 1990 September 1990 S 4.551,-- 5. 6. Jänner 1991 November 1990 S 16.917,-- 6. 6. Jänner 1991 ... mehr lesen...
Index: 21/03 GesmbH-Recht32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §78;BAO §79;GmbHG §89 Abs1;
Rechtssatz: Eine GmbH erlischt nicht schon mit ihrer Auflösung, sondern erst mit ihrer Vollbeendigung, die erst dann vorliegt, wenn kein Abwicklungsbedarf mehr vorhanden ist; am aufrechten Bestand von Rechtsfähigkeit und prozessualer Legitimation der GmbH ist durch die von der Abgabenbehörde behauptete Lös... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid entschied die belangte Behörde unter anderem über die von der IS Gesellschaft m.b.H. in X (in der Folge kurz: IS-GesmbH) gegen die im Anschluß an eine abgabenbehördliche Prüfung vom Finanzamt an diese Gesellschaft erlassenen Umsatzsteuerbescheide für die Jahre 1986 und 1987 erhobene Berufung; und zwar dahingehend, daß der Berufung hinsichtlich der Umsatzsteuer für das Jahr 1986 teilweise stattgegeben wurde und die Berufung hinsichtlich der vorläufig fest... mehr lesen...
Index: 21/03 GesmbH-Recht32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: GmbHG §89 Abs1;GmbHG §89 Abs2;UStG 1972 §1;UStG 1972 §2;
Rechtssatz: Eine GmbH erlischt nicht schon mit ihrer Auflösung, sondern erst mit ihrer Vollbeendigung, wenn somit kein Abwicklungsbedarf mehr vorhanden ist (Hinweis: B 5.12.1991, 91/17/0091). Darauf stellt auch die Unternehmereigenschaft ab. Von einer fehlenden Vertretung der GmbH in der Zeit zwischen i... mehr lesen...
Das Finanzamt zog den Beschwerdeführer als Geschäftsführer einer GmbH gemäß §§ 9, 80 BAO zur Haftung für nicht entrichtete Abgaben der oben genannten Art im Ausmaß von zusammen S 10.650,-- heran, die in der Zeit von April 1989 bis Juni 1990 entstanden und bei der Steuerpflichtigen uneinbringlich geworden waren. Der Beschwerdeführer erhob Berufung mit der Begründung: , er habe bereits zu Jahresbeginn 1989 durch Erklärung gegenüber dem Alleingesellschafter die Geschäftsführung zurückg... mehr lesen...
Index: 21/03 GesmbH-Recht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: GmbHG §89 Abs1;KStG 1966 §1;KStG 1988 §1;
Rechtssatz: Die Steuerpflicht einer GmbH endet nicht mit Eintritt der Liquidation, sondern erst mit der rechtswirksamen Beendigung des Abwicklungsverfahrens, falls ein solches gesetzlich vorgesehen ist (Hinweis Putschögl-Bauer-Mayr, Die Körperschaftsteuer, Randziffer 200 zu § 1). Dies ist gemäß § 89 Abs ... mehr lesen...
