Norm: ABGB §879 Abs1GmbHG §76 Abs4
Rechtssatz: Unter dem Gesichtspunkt des Gläubigerschutzes müssen freiwilliges Ausscheiden und das Ableben eines Gesellschafters einerseits sowie Exekution bzw Insolvenz andererseits als Fälle des gesellschaftsvertraglichen Aufgriffsrechts gleich behandelt werden. Eine Abfindungsbeschränkung unter den Verkehrswert (Schätzwert) des Geschäftsanteils in den Fällen der Exekution und Insolvenz des Gesellschafters is... mehr lesen...
Norm: IO §26 Abs3GmbHG §76 Abs4
Rechtssatz: Eine Immunisierung des GmbH-Geschäftsanteils gegenüber dem Zugriff der Gläubiger gibt es in der Insolvenz des Gesellschafters nicht. Ein Aufgriffsrecht im Insolvenzfall zu einem um 50 % reduzierten Aufgriffspreis ist daher wegen Gläubigerbenachteiligung nicht in das Firmenbuch einzutragen. Entscheidungstexte 6 R 95/19m Entscheidungstext OLG L... mehr lesen...
Begründung: Die betreibende Partei führt Exekution auf den Anteil des Verpflichteten an einer GmbH. Mit Beschluss vom 12. Juni 2009 setzte das Erstgericht den Schätzwert dieses Anteils mit 90.500 EUR fest (Punkt 1.) und forderte (in Punkt 2.) die einzige weitere Gesellschafterin auf, binnen vierzehn Tagen zu erklären, ob sie den Geschäftsanteil zu diesem Schätzwert übernehme, widrigenfalls der Verkauf nach den Bestimmungen der Exekutionsordnung durchgeführt werde, den es zugleich ... mehr lesen...
Norm: EO §331 CEO §332GmbHG §76 Abs4
Rechtssatz: Eine analoge (beziehungsweise entsprechende) Anwendung von § 76 Abs4 GmbHG kommt jedenfalls dann nicht in Betracht, wenn in concreto die satzungsmäßige Übertragungsbeschränkung für Geschäftsanteile einer GmbH nur zugunsten von weiteren Gesellschaftern angeordnet ist, solche aber nicht vorhanden sind. Entscheidungstexte 3 Ob 172/08b ... mehr lesen...
Norm: EO §331 CGmbHG §76 Abs4
Rechtssatz: Das satzungsmäßige Zustimmungsrecht der GmbH zur Übertragung des Geschäftsanteils ist kein absolutes Recht, das einer Verwertung entgegenstünde. Wenn keine Einigung über den Übernahmspreis iSd § 76 Abs 4 GmbHG zustande kommt, hat die zustimmungsberechtigte GmbH nur das Recht auf Bekanntgabe des Schätzwerts und das Recht, einen Käufer zu präsentieren, der den Geschäftsanteil um den Schätzwert innerhalb v... mehr lesen...
Norm: EO §331 CGmbHG §76 Abs4
Rechtssatz: § 76 Abs 4 GmbHG ist eine Sonderbestimmung, die den Bestimmungen der EO vorgeht. Entscheidungstexte 3 Ob 83/08i Entscheidungstext OGH 08.05.2008 3 Ob 83/08i 3 Ob 172/08b Entscheidungstext OGH 19.11.2008 3 Ob 172/08b Vgl European C... mehr lesen...
Norm: EO §65 BEO §275 Abs2EO §331 CEO §332GmbHG §76 Abs4
Rechtssatz: Eine im Exekutionsverfahren als Drittschuldnerin auftretende und im Fall der Übertragung eines vinkulierten Geschäftsanteils gemäß § 76 Abs 4 GmbHG zustimmungsberechtigte Gesellschaft mbH ist gegen den vom Exekutionsgericht festgestellten Schätzwert und die angeordnete Verwertungsart nicht rekurslegitimiert. Gleiches gilt für die Gesellschafter und Geschäftsführer der Gesellsc... mehr lesen...
Norm: EO §332GmbHG §76 Abs4
Rechtssatz: Die Verwertung von Gesellschaft mit beschränkter Haftung-Geschäftsanteilen geschieht ausschließlich durch Verkauf (§ 332 EO). Hiebei ist die Bestimmung des § 76 Abs 4 GmbHG zu beachten. Entscheidungstexte 3 Ob 186/94 Entscheidungstext OGH 08.11.1995 3 Ob 186/94 3 Ob 106/97b Entscheidungstext OG... mehr lesen...
Norm: GmbHG §22 Abs3GmbHG §76 Abs4GmbHG §93 Abs4
Rechtssatz: Der Gläubiger eines Gesellschafters einer GesmbH, dem die Exekution durch Pfändung und Verwertung von dessen Geschäftsanteil bewilligt worden ist, kann nicht unmittelbar aus dessen Verwaltungsrechten abgeleitete Rechte des Gesellschafters für sich in Anspruch nehmen, er ist vielmehr auf die ihm durch die Exekutionsordnung vorgegebenen Möglichkeiten beschränkt. Ein aus den Bestimmunge... mehr lesen...
Norm: EO §65 BGmbHG §76 Abs4
Rechtssatz: Hat die Mehrheitsgesellschafterin erklärt, den gepfändeten Geschäftsanteil gemäß § 76 Abs. 4 GmbHG als von der Gesellschaft zugelassene Käuferin zu übernehmen, kommt ihr auf den Grund der angeführten Gesetzesstelle die Stellung als Beteiligter zu; dies allerdings nur für jene Abschnitte des Exekutionsverfahrens, für die ihre Erklärung eine rechtliche Bedeutung hat. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
