RS OGH 2008/11/19 3Ob172/08b

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 19.11.2008

Norm

EO §331 C
EO §332
GmbHG §76 Abs4

Rechtssatz

Eine analoge (beziehungsweise entsprechende) Anwendung von § 76 Abs4 GmbHG kommt jedenfalls dann nicht in Betracht, wenn in concreto die satzungsmäßige Übertragungsbeschränkung für Geschäftsanteile einer GmbH nur zugunsten von weiteren Gesellschaftern angeordnet ist, solche aber nicht vorhanden sind.

Entscheidungstexte

3 Ob 172/08b
Entscheidungstext OGH 19.11.2008 3 Ob 172/08b
Bem: Die Entscheidung enthält obiter weitere Ausführungen zur Verwertung eines Geschäftsanteils, der Übertragungsbeschränkungen unterliegt, sowie zur Frage der Wirksamkeit von Abtretungsbeschränkungen bei Einpersonen-GmbHs. (T1)

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2008:RS0124283

Zuletzt aktualisiert am

16.02.2009

Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at

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