Norm: GmbHG §5HGB §18 Abs2
Rechtssatz: Eine Firma, die den Begriff "Wohnbau" in ihrem Wortlaut führt, muß das Baumeistergewerbe nicht ausüben. Es genügt, daß das Gewerbe eines Bauträgers iS des § 227 GewO zum Unternehmensgegenstand zählt. Entscheidungstexte 3 R 205/95 Entscheidungstext OLG Innsbruck 11.09.1995 3 R 205/95 European Case L... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Auszugehen ist davon, daß die streitgegenständliche Sacheinlagevereinbarung die Übereignung eines realen Teiles der Liegenschaft EZ ***** KG L***** an die gemeinschuldnerische Gesellschaft und nicht bloß die Einbringung von Nutzungsrechten vorsah. Auch dem Klagsanspruch liegt die Annahme zugrunde, daß die beklagte Partei in einen Eigentumsverschaffungsanspruch der gemeinschuldnerischen GmbH gegen Anton B***** eingegriffe... mehr lesen...
Norm: GmbHG §5GmbHG §6GmbHG §10 Abs3
Rechtssatz: Zufolge des § 10 Abs 3 GmbHG kann ein bloß obligatorischer Anspruch gegen den Gesellschafter, der nicht rechtzeitig zur Aussonderung der geschuldeten Sache aus dem Vermögen des Inferenten führt, nicht Gegenstand einer Sacheinlage sein. Entscheidungstexte 5 Ob 1602/92 Entscheidungstext OGH 15.12.1992 5 Ob 1602/92 Veröff: WBl 1993,15... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Streitteile waren verheiratet, sie sind aber auch Gesellschafter der Gertraud B***** Gesellschaft mbH mit dem Sitz in G*****. Das Stammkapital beträgt S 500.000, davon entfallen S 190.000 auf den Beklagten. Alleinvertretungsbefugte Geschäftsführerin ist die Klägerin, der Beklagte ist Prokurist. Im Zusammenhang mit der beabsichtigten Scheidung der Ehe vereinbarten die Streitteile mit Notariatsakt vom 9.5.1988 die Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögen... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger war Gesellschafter der A*** Marmorbau Gesellschaft mbH mit einer Stammeinlage von S 25.000 auf das Stammkapital von S 100.000. Der Beklagte war nach dem Ausscheiden des Klägers als Geschäftsführer alleiniger Geschäftsführer der GmbH. Die letzte Generalversammlung, bei der der Jahresabschluß für das Jahr 1984 nicht genehmigt wurde, fand am 30.1.1986 statt. Die Gesellschaft hat ihre Tätigkeit am 31.10.1984 beendet. Sie wurde am 12.3.1987 auf Veranlassung des B... mehr lesen...
Begründung: Die K*** R*** W*** mbH wurde am 4.August 1988 vom Landes- als Handelsgericht Innsbruck in dessen Handelsregister eingetragen (HRB 6068), nachdem das Oberlandesgericht Innsbruck infolge Rekurses der Geschäftsführer dieser Gesellschaft in Abänderung des erstinstanzlichen Beschlusses die beantragte Eintragung bewilligt hatte (ON 5). Am 24.Oktober 1988 meldeten die Geschäftsführer der Gesellschaft die Änderung des Gesellschaftsvertrages sowie die Verlegung des Sitzes der G... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin, die V*** Gesellschaft mbH (in der Folge kurz V***) und die A*** Film- und Videokonzeptions- und Produktionsgesellschaft mbH (in der Folge kurz A***) sind je zu 50 % Gesellschafter der A*** U*** V*** Produktionsgesellschaft mbH (in der Folge kurz A***). Der Beklagte ist an der A*** zu 25 % beteiligt und deren alleiniger Geschäftsführer. Der Beklagte ist auch neben Karl M*** P*** selbständig vertretungsbefugter Geschäftsführer der A***. Durch die i... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Erwin (Heinrich) N***, der seit 18. August 1971 Geschäftsführer und persönlich haftender Gesellschafter der Erwin N*** KG (HRA 2535 des Landesgerichtes Salzburg) und seit 21. November 1984 (neben Adelheid K***) selbständig vertretungsbefugter Geschäftsführer der beklagten Partei, der L*** H*** MBH (HRB 5173 des Landesgerichtes Salzburg), war, ersuchte den Kläger Anfang Juli 1985 um ein Darlehen in Höhe von S 22.000,--, weil er Geld zur Auszahlung des fälligen ... mehr lesen...
Begründung: In das vom Erstgericht geführte Handelsregister wurde 1955 die von zwei Brüdern gebildete offene Handelsgesellschaft mit einer aus drei Wörtern bestehenden Firma eingetragen; das erste Firmenwort ist eine Sachbezeichnung, das dritte der Familienname und das zweite die Verwandtschaftsbezeichnung "Brüder". Im Jahre 1969 wurde die Gesellschaft durch den Eintritt einer Gesellschaft m.b.H. und durch Änderung der Stellung der beiden bisherigen persönlich haftenden Gesellscha... mehr lesen...
Begründung: Im Handelsregister des Handelsgerichtes Wien war seit dem Jahre 1950 Friedrich H*** unter der Firma "H***" Friedrich H***, Fabrik für Radio und elektroakustische Apparate eingetragen. Die Firma wurde im Jahre 1959 in "H***-W***" Friedrich H***, Fabrik für Radio und elektroakustische Apparate geändert. Durch Aufnahme des Michael H*** in das Unternehmen als Kommanditist kam es im Jahre 1967 zur Gründung einer Kommanditgesellschaft, welche die Firma "H***-W***" Friedrich... mehr lesen...
Norm: GmbHG §5HGB §18 Abs2
Rechtssatz: Die Verwendung einer fremdsprachigen, am Betriebsgegenstand angelehnten Firma einer ausländischen Handelsgesellschaft zur Bildung der Firma einer inländischen GmbHB unterliegt denselben Beschränkungen wie die Verwendung des Namens eines inländischen Gesellschafters. Entscheidungstexte 6 Ob 8/86 Entscheidungstext OGH 28.08.1986 6 Ob 8/8... mehr lesen...
Begründung: Eine inländische Aktiengesellschaft und eine inländische Bank hatten im November 1980 eine Gesellschaft m.b.H. gegründet, wobei die namensgebende Aktiengesellschaft eine Stammeinlage in der Höhe von 2 %o des Stammkapitals, die Bank die restliche Stammeinlage übernommen hatten. Gesellschaftsvertraglich festgelegter Unternehmensgegenstand waren vor allem die fabriksmäßige Erzeugung und der Vertrieb von Gießereiprodukten, von Maschinen, Armaturen, Apparaten und Metallware... mehr lesen...
Norm: ABGB §1090 IIfGmbHG §5HGB §18 Abs2
Rechtssatz: Bei einer Firma "CSC LEASING UND FINANZIERUNG GESELLSCHAFT mit beschränkter Haftung" wird der Firmenbestandteil "Finanzierung" von einem nicht unbeträchtlichen Teil der beteiligten Verkehrskreise zwanglos dahin ausgelegt werden, daß die Gesellschaft mit beschränkter Haftung selbst die Finanzierung vornimmt und nicht bloß die Fremdfinanzierung vermittelt. Entscheidungstexte... mehr lesen...
Begründung: Mit Notariatsakt vom 29.Juni 1984 haben die CSC L*** UND F*** G*** m.b.H. mit dem Sitz in München sowie Diplomvolkswirt Garbis I*** einen Gesellschaftsvertrag über die Errichtung einer Gesellschaft m.b.H. unter der Firma "CSC L*** UND F*** G*** m.b.H." mit dem Sitz in Wien abgeschlossen. Gegenstand des Unternehmens ist "a) Handel und Vermittlung von Handelsgeschäften mit sowie Vermietung und Vermittlung der Finanzierung von Waren aller Art, insbesondere Rechenanlagen; ... mehr lesen...
Norm: GmbHG §5HGB §18
Rechtssatz: Unter einer "FRUCHTRIESE" Getränke GmbH verstehen die beteiligten Verkehrskreise zwanglos eine Gesellschaft, die auf dem Gebiet der Erzeugung oder des Handels mit Fruchtsäften eine Spitzenstellung einnimmt. Von einer Spitzenleistung einer neu gegründeten und nur mit dem Mindestkapital ausgestatteten GmbH kann nicht gesprochen werden. Entscheidungstexte 6 Ob ... mehr lesen...
Begründung: Mit Notariatsakt vom 29.8.1985 und Nachtrag vom 20.9.1985 errichteten die in Zug (Schweiz) niedergelassene "I*** AG" und der deutsche Staatsbürger Gert H*** eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung unter der Firma "FRUCHTRIESE" Getränke Gesellschaft mbH. Sitz der Gesellschaft ist Bregenz. Ihr Stammkapital beträgt S 500.000, wovon S 498.000 von der "I*** AG" und S 2.000 von Gert H*** übernommen wurden. Im § 2 des Gesellschaftsvertrages ist der Gegenstand des Unternehm... mehr lesen...
Norm: GmbHG §5HGB §18 Abs2
Rechtssatz: Bleibt die Aufnahme eines fremdsprachigen Eigenschaftswortes (hier: analytical) als Bestandteil der Gesellschafterfirma in die Gesellschaftsfirma mangels eindeutigen Bezuges auf einen mit dem Unternehmensgegenstand in Verbindung stehenden Begriff in dieser Richtung derart neutral, dann ist die Erweckung irriger Vorstellungen über den gesellschaftsvertraglich umschriebenen Gegenstand des Gesellschaftsuntern... mehr lesen...
Begründung: Die britische Gesellschaft A B Ltd. mit dem Sitz in der englischen Grafschaft Kent und ein Wiener Rechtsanwalt gründeten eine Gesellschaft m.b.H., wobei die ausländische Gesellschaft eine Stammeinlage in der Höhe von 996 von 1000 des Stammkapitals übernahm. Der gesellschaftsvertraglich festgelegte Gegenstand des Unternehmens ist der Handel mit Waren aller Art und die Tätigkeit eines Handelsagenten. Die gesellschaftsvertraglich bestimmte Firma lautet unter Heranziehung de... mehr lesen...
Begründung: Nach dem der Anmeldung der Gesellschaft m.b.H. zur Eintragung in das Handelsregister angeschlossenen Gesellschaftsvertrag wurde dieser von einer schweizerischen Aktiengesellschaft und drei im Inland ansässigen Kaufleuten geschlossen. Der vertraglich umschriebene Geschäftsgegenstand besteht insbesondere in der Entwicklung von innovatorischen Lösung unter Zuhilfenahme von computerunterstützten Systemen sowie deren Erzeugung, Betrieb, Vermietung und Wartung; in der Druchfüh... mehr lesen...
Norm: GmbHG §5HGB §18 Abs2HRV §23
Rechtssatz: Bei der Prüfung der Täuschungsfähigkeit des Firmenwortlautes einer zu bildenden Personenfirma, bei der der namengebende Gesellschafter eine Sachfirma oder eine gemischte Firma führt, ist in der Regel nicht darauf abzustellen, ob die Einrichtungen, die für den tatsächlichen Geschäftsbetrieb im Sinne des im Gesellschaftsvertrag genannten Unternehmenszweckes erforderlich sind, schon vorhanden sind. Das... mehr lesen...
Begründung: Mit Notariatsakt des öffentlichen Notars Dr. Walter Zankl haben die A E D Gesellschaft m.b.H., Neustadt/Weinstraße, Bundesrepublik Deutschland, und Dr. Fritz Czerwenka einen Gesellschaftsvertrag über die Errichtung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung unter der Firma 'A, E D Vertriebsgesellschaft m.b.H.' abgeschlossen. In einer von Dr. Czerwenka eingeholten und dem Erstgericht vorgelegten Stellungnahme forderte die Wiener Handelskammer den Nachweis, daß das Unter... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 8. Oktober 1979 beschlossen der Beklagte und Hans P*****, die zu je 50 % am Stammkapital der „A*****“ ***** Gesellschaft mbH (in der Folge Gesellschaft genannt) beteiligt waren, in einer außerordentlichen Generalversammlung die Neufassung des Gesellschaftsvertrags. Die Punkte 6 und 7 des neu gefassten Gesellschaftsvertrags lauten auszugsweise wie folgt: „6. Die Generalversammlung Die Generalversammlung kann durch jeden Gesellschafter ... einberufen werden .... mehr lesen...
Der Beklagte Peter W war bis August 1978 Komplementär der Firma "Beleuchtungsgesellschaft Peter W & Co". An seine Stelle trat im August 1978 die Firma "Licht-Decke-Form Gesellschaft m. b. H.", deren Geschäftsführer der Beklagte ist. Die Firma der Gesellschaft blieb jedoch unverändert. Die Geschäftsverbindung zwischen den Streitteilen begann im Jahre 1979. Der Beklagte bestellte im Namen und für Rechnung der Firma "Beleuchtungsgesellschaft Peter W & Co." beim Kläger telefonisch... mehr lesen...
Norm: GmbHG §5
Rechtssatz: Wird, der Anordnung des § 5 GmbHG zuwider, die Bezeichnung der Rechtsform unterschlagen und nur der im Firmenkern enthaltene Familienname des Geschäftsführers dieser Gesellschaft und schließlich (im Verhandlungsgespräch) auch noch sein Vorname genannt, so darf der Geschäftspartner, dem die wahren Rechtsverhältnisse nicht bekannt und aus den Umständen auch nicht ohne weiteres erkennbar sind, annehmen, daß es sich bei d... mehr lesen...
Der Beklagte Richard S war Geschäftsführer der Firma Richard S Gesellschaft m.b.H., die unter der Etablissementbezeichnung "Die Schallplatte Wien" in Wien 1, K-Straße 6, Handel mit Schallplatten betrieb. Vor Gründung dieser Gesellschaft m.b.H. war der Beklagte Angestellter, als Einzelkaufmann war er niemals tätig. Die Richard S Gesellschaft m.b.H. bezog von der klagenden Partei Schallplatten und schuldete ihr schließlich den Betrag von 143 893.62 S. Der klagenden Partei und ihrem Buch... mehr lesen...
Die klagende Partei "Klat Travel", Reisebüro in Beirut, verlangt von der beklagten GmbH die Zahlung von 5988 US-Dollar im Gegenwert des Schillingkurses der Oesterreichischen Nationalbank zum 2. Juni 1972, das sind 137 664.12 S samt Anhang. Sie habe im Auftrag der Beklagten von April 1971 bis Mai 1972 laufend Leistungen - nämlich die Verpflegung und Reiseleitung von Reisegruppen - erbracht, für welche laut Rechnung vom 30. Mai 1972 noch ein Saldo in der Höhe des eingeklagten Betrages z... mehr lesen...
