RS OGH 1985/3/28 6Ob2/85

1. GmbHG § 5 heute
2. GmbHG § 5 gültig ab 01.01.2007 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 120/2005
3. GmbHG § 5 gültig von 01.01.1991 bis 31.12.2006 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 10/1991

Bei der Prüfung der Täuschungsfähigkeit des Firmenwortlautes einer zu bildenden Personenfirma, bei der der namengebende Gesellschafter eine Sachfirma oder eine gemischte Firma führt, ist in der Regel nicht darauf abzustellen, ob die Einrichtungen, die für den tatsächlichen Geschäftsbetrieb im Sinne des im Gesellschaftsvertrag genannten Unternehmenszweckes erforderlich sind, schon vorhanden sind. Das von der Handelskammer einzuholende Gutachten kann aber zur Klärung der Frage dienen, ob der im Gesellschaftsvertrag genannte Gegenstand des Unternehmens, insbesondere auf Grund der zum tatsächlichen Betrieb dieses Gegenstandes erforderlichen Einrichtungen von dem, was man in Verkehrskreisen unter dieser Sachbezeichnung (hier: "Weinkellerei und Sektkellerei") versteht, erfaßt ist.