Begründung: Die Antragstellerin ist eine mit Genossenschaftsvertrag vom 22. Juli 1938 gegründete Genossenschaft mit beschränkter Haftung. Ihre Generalversammlung vom 13. Juni 2008 beschloss eine Änderung der Satzung in deren § 1 dahin, dass die Firma der Gesellschaft in Hinkunft „W***** K***** eG" lauten solle. Beide Vorinstanzen wiesen den Antrag auf Eintragung der geänderten Firma ins Firmenbuch ab. Zwar lasse der Wortlaut des § 4 GenG für den Rechtsformzusatz „eingetragene Geno... mehr lesen...
Begründung: Die Vorinstanzen wiesen den Antrag der K***** GsmbH, einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung, auf Eintragung ins Firmenbuch mit der
Begründung: ab, der Rechtsformzusatz „GsmbH“ widerspreche zwar nicht § 5 Abs 1 GmbHG, der eine taxative Aufzählung aller zulässigen Abkürzungen nicht enthalte; aus Sinn und Zweck eines öffentlichen Buches resultiere jedoch das Gebot, um allgemeine Verständlichkeit und um Vermeidung jeder unnötigen Irreführungsgefahr bemüht zu sein. Um ke... mehr lesen...
Norm: RAO §1b Abs1GmbHG §5 Abs1GmbHG §5 Abs2
Rechtssatz: Die unabdingbare Forderung der RAO, dass die Firma den Namen eines Rechtsanwaltes enthalten müsse, trägt einer sowohl der Rechtsanwaltschaft als auch der rechtsuchenden Bevölkerung dienenden speziellen Interessenslage Rechnung und stellt damit eine sachlich begründete Sonderreglung dar, die aus funktionsspezifisch gerechtfertigten Gründen die Aufnahme des Namens eines Rechtsanwaltes in di... mehr lesen...
Norm: GmbHG §5 Abs1HGB §22
Rechtssatz: § 22 HGB schafft eine Ausnahme vom Grundsatz der Firmenwahrheit und bezweckt, bei Veräußerung des Handelsgeschäftes den "Goodwill" zu erhalten, der durch das bisherige Auftreten im Geschäftsverkehr mit der Firma des Handelsgeschäftes verbunden ist. Das Publikum kann durch die Beibehaltung der bisherigen Firma den Zusammenhang mit dem ursprünglichen Handelsgeschäft erkennen, die Firmenkontinuität bleibt gew... mehr lesen...
Norm: AktG §4GmbHG §5 Abs1GenG §4HGB §18 Abs2UGB §18 Abs2
Rechtssatz: Der Zweck der Regelung, dass die Firma einer AG die Rechtsform zu enthalten hat, liegt darin, dass der Geschäftsverkehr eindeutig über die Haftungsverhältnisse der Gesellschaft informiert wird. Dieser Zweck wäre etwa dann nicht erreicht, würde der Rechtsformzusatz den sachlichen und den persönlichen Bestandteil einer Firma trennen. Trennt der Rechtsformzusatz bloß den sachlic... mehr lesen...
Begründung: Eine inländische Aktiengesellschaft und eine inländische Bank hatten im November 1980 eine Gesellschaft m.b.H. gegründet, wobei die namensgebende Aktiengesellschaft eine Stammeinlage in der Höhe von 2 %o des Stammkapitals, die Bank die restliche Stammeinlage übernommen hatten. Gesellschaftsvertraglich festgelegter Unternehmensgegenstand waren vor allem die fabriksmäßige Erzeugung und der Vertrieb von Gießereiprodukten, von Maschinen, Armaturen, Apparaten und Metallware... mehr lesen...
Begründung: Die britische Gesellschaft A B Ltd. mit dem Sitz in der englischen Grafschaft Kent und ein Wiener Rechtsanwalt gründeten eine Gesellschaft m.b.H., wobei die ausländische Gesellschaft eine Stammeinlage in der Höhe von 996 von 1000 des Stammkapitals übernahm. Der gesellschaftsvertraglich festgelegte Gegenstand des Unternehmens ist der Handel mit Waren aller Art und die Tätigkeit eines Handelsagenten. Die gesellschaftsvertraglich bestimmte Firma lautet unter Heranziehung de... mehr lesen...
Norm: GmbHG §5 Abs1HGB §18 Abs1
Rechtssatz: Je farbloser und weniger aussagekräftig ein Bestandteil eines mehrgliedrigen Firmenwortlautes in einem bestimmten Zusammenhang erscheint, desto weniger ist es gerechtfertigt, ihn als einen das Unternehmen der Gesellschaft kennzeichnenden Firmenbestandteil zu deuten, um ihn dann danach zu messen, ob der als Bestandteil der Firma einer ausländischen Gesellschafterin den Anforderungen über eine inländisc... mehr lesen...
Begründung: Nach dem der Anmeldung der Gesellschaft m.b.H. zur Eintragung in das Handelsregister angeschlossenen Gesellschaftsvertrag wurde dieser von einer schweizerischen Aktiengesellschaft und drei im Inland ansässigen Kaufleuten geschlossen. Der vertraglich umschriebene Geschäftsgegenstand besteht insbesondere in der Entwicklung von innovatorischen Lösung unter Zuhilfenahme von computerunterstützten Systemen sowie deren Erzeugung, Betrieb, Vermietung und Wartung; in der Druchfüh... mehr lesen...
Norm: GmbHG §5 Abs1HGB §18 Abs2
Rechtssatz: Entlehnt die Gesellschaft ihre Firma dem Gegenstand ihres Unternehmens oder ist dies bei der Firma des Gesellschafters der Fall, dessen Name zur Firmenbildung verwendet wird, ist keine vollständige und treffsichere Bezeichnung des gesamten Unternehmensgegenstandes, als vielmehr bloß das Unterbleiben von Bezeichnungen zu fordern, die im Sinne des § 18 Abs 2 HGB zu einer Täuschung über die Art oder den ... mehr lesen...
Norm: GmbHG §5GmbHG §5 Abs1HGB §18 Abs2UGB §18 Abs2
Rechtssatz: § 18 Abs 2 HGB ist auch auf die Firma einer GmbH anzuwenden, und zwar nicht nur in bezug auf Zusätze sondern auch auf den Firmenkern. Es ist auch jene Firma einer GmbH auf ihre Täuschungsfähigkeit zu prüfen, welche durch Aufnahme des Namens eines Gesellschafters gebildet wird. Entscheidungstexte 6 Ob 1/79 Entscheidungstext O... mehr lesen...
Norm: GmbHG §5GmbHG §5 Abs1UGB §18 Abs2
Rechtssatz: Der Firma einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung darf kein Zusatz beigefügt werden, der geeignet ist, eine Täuschung über die Art und über den Umfang des Geschäftes herbeizuführen (§ 18 Abs HGB). Auch jede neue Firma einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung muß sich demnach von allen an demselben Ort oder in derselben Gemeinde bereits bestehenden und in das Handelsregister eingetragene... mehr lesen...
Der Kläger Dr. Josef G begehrt die beklagten Parteien Hermann F und die Dr. Josef G Ges. m. b. H. zur ungeteilten Hand schuldig zu erkennen, die Verwendung des Namens Dr. G ohne Hinzufügung des Zusatzes "Ges. m. b. H." im geschäftlichen Verkehr bei sonstiger Exekution zu unterlassen. Er brachte zur Begründung: seines Begehrens vor, er habe mit dem Erstbeklagten eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung unter dem Firmenwortlaut "Dr. Josef G Ges. m. b. H." gegrundet und der Gesellschaft... mehr lesen...
Norm: ABGB §43 CGmbHG §5 Abs1HGB §37 Abs2UWG §9 B1UWG §9 D2UWG §9 C4b
Rechtssatz: Läßt eine GmbH, deren Firma aus einem Personennamen und dem Gesellschaftszusatz besteht, diesen bei der Werbung weg und verwendet sie nur den Personennamen, so verstößt sie hiedurch gegenüber dem Namensträger weder gegen § 43 ABGB noch gegen § 37 Abs 2 HGB und § 9 UWG, wenn der Namensträger als Gesellschafter der Aufnahme seines Namens in den Firmenwortlaut zugest... mehr lesen...
Norm: GmbHG §5 Abs1HGB §18 Abs2ZivTG 1957 §2 Abs2
Rechtssatz: Im Firmenwortlaut eines Unternehmens, dem weder als Gesellschafter noch als Geschäftsführer Architekten angehören, darf das Wort "Architekturgesellschaft" nicht verwendet werden. Entscheidungstexte 6 Ob 250/63 Entscheidungstext OGH 22.01.1964 6 Ob 250/63 Veröff: EvBl 1964/246 S 350 = NZ 1964,56 = ÖBl 1964,121 ... mehr lesen...
