RS OGH 1978/9/7 6Ob9/78, 6Ob35/85, 6Ob46/09x

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 6 Ob 9/78
  Entscheidungstext OGH 07.09.1978 6 Ob 9/78
  Veröff: NZ 1979,43
• 6 Ob 35/85
  Entscheidungstext OGH 12.12.1985 6 Ob 35/85
  nur: Der Firma einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung darf kein Zusatz beigefügt werden, der geeignet ist, eine Täuschung über die Art und über den Umfang des Geschäftes herbeizuführen. (T1) Beisatz: Daß der täuschungsfähige Firmenbestandteil einer Marke entnommen ist, macht ihn nicht zulässig. (T2) Veröff: ÖBl 1986,126 = NZ 1987,21
• 6 Ob 46/09x
  Entscheidungstext OGH 26.03.2009 6 Ob 46/09x
  Auch; Beisatz: Nach § 5 Abs 1 GmbHG idF HaRÄGBGBlI2005/120 (zuvor § 5 Abs 2 GmbHG) muss die Firma der Gesellschaft die Bezeichnung „Gesellschaft mit beschränkter Haftung" enthalten. Die Bezeichnung kann abgekürzt werden. Welche Abkürzungen verwendet werden dürfen, ist dem Gesetz nicht zu entnehmen. (T3); Beisatz: Zweck des Rechtsformzusatzes nach § 5 Abs1GmbHG ist nach der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs (6 Ob 98/99a) und der herrschenden Lehre eindeutig die Information des Geschäftsverkehrs über die Haftungsverhältnisse der Gesellschaft, nämlich dass ihm nur das Gesellschaftsvermögen haftet. (T4); Beisatz: Der Geschäftsverkehr muss auf eindeutige Abkürzungen, sofern solche gewählt werden, vertrauen können. (T5); Beisatz: Dabei spielen auch die gelebte Praxis und eine jahrzehntelange Übung eine Rolle, worauf ja bereits der historische Gesetzgeber hingewiesen hat. (T6); Beisatz: „GsmbH" kann nicht als Abkürzung des gem § 5 Abs 1 GmbHG vorgeschriebenen Rechtsformzusatzes der Firma einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung in das Firmenbuch eingetragen werden. (T7)

European Case Law Identifier (ECLI)