RS OGH 2000/3/29 6Ob45/00m, 6Ob41/06g, 6Ob157/06s

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 6 Ob 45/00m
  Entscheidungstext OGH 29.03.2000 6 Ob 45/00m
• 6 Ob 41/06g
  Entscheidungstext OGH 29.06.2006 6 Ob 41/06g
  nur: § 22 HGB schafft eine Ausnahme vom Grundsatz der Firmenwahrheit und bezweckt, bei Veräußerung des Handelsgeschäftes den "Goodwill" zu erhalten, der durch das bisherige Auftreten im Geschäftsverkehr mit der Firma des Handelsgeschäftes verbunden ist. Das Publikum kann durch die Beibehaltung der bisherigen Firma den Zusammenhang mit dem ursprünglichen Handelsgeschäft erkennen, die Firmenkontinuität bleibt gewahrt. Die Firmenfortführung nach § 22 HGB setzt im Allgemeinen voraus, dass der bisherige Firmeninhaber die durch den Erwerber fortgeführte Firma selbst nicht mehr benutzt und auch die möglicherweise in der Zukunft eintretende Änderung der älteren Firma eine Neueintragung (der fortgeführten Firma) nicht zulässig macht. (T1)
• 6 Ob 157/06s
  Entscheidungstext OGH 31.08.2006 6 Ob 157/06s
  Vgl; Beisatz: Die Durchbrechung des Grundsatzes der Firmenwahrheit ist aber vom Gesetz nicht gedeckt, wenn eine Änderung der Firma der Komplementär-GmbH vorgenommen werden soll, ohne dass eine Firmenfortführung vorliegt. (T2)

European Case Law Identifier (ECLI)

Dokumentnummer