Norm: AktG §125HGB §193HGB §222GmbHG §35 Abs1 Z1
Rechtssatz: Die Berichtigung oder Änderung von Bilanzen ist vor ihrer Feststellung (Genehmigung) durch das zuständige Organ der Gesellschaft uneingeschränkt möglich, danach wegen allfälliger Rechte der Gesellschafter oder auch Dritter wegen der bindenden Wirkung der Feststellung nur mehr eingeschränkt. Auch wenn die Berichtigung fehlerhafter Jahresabschlüsse nicht nur erlaubt, sondern etwa wegen ... mehr lesen...
Norm: AktG §125HGB §193HGB §222GmbHG §35 Abs1 Z1
Rechtssatz: Die Berichtigung oder Änderung von Bilanzen ist vor ihrer Feststellung (Genehmigung) durch das zuständige Organ der Gesellschaft uneingeschränkt möglich, danach wegen allfälliger Rechte der Gesellschafter oder auch Dritter wegen der bindenden Wirkung der Feststellung nur mehr eingeschränkt. Auch wenn die Berichtigung fehlerhafter Jahresabschlüsse nicht nur erlaubt, sondern etwa wegen ... mehr lesen...
Norm: GmbHG §35 Abs1 Z1
Rechtssatz: Der Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung hat keinen klagbaren Anspruch auf Entlastung (Ablehnung von SZ 32/2). Entscheidungstexte 7 Ob 2006/96t Entscheidungstext OGH 26.06.1996 7 Ob 2006/96t Veröff: SZ 69/153 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1996:RS0102... mehr lesen...
Norm: GmbHG §35 Abs1 Z1
Rechtssatz: Der Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung hat keinen klagbaren Anspruch auf Entlastung (Ablehnung von SZ 32/2). Entscheidungstexte 7 Ob 2006/96t Entscheidungstext OGH 26.06.1996 7 Ob 2006/96t Veröff: SZ 69/153 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1996:RS0102... mehr lesen...
Norm: GmbHG §35 Abs1
Rechtssatz: Unter Entlastung ist die einseitige Erklärung der GmbH zu verstehen, mit der sie ihre Geschäftsführer von Schadenersatzansprüchen befreit, die aus Verstößen der Geschäftsführer erwachsen könnten. Die Befreiung bezieht sich nur auf solche Schadenersatzansprüche, die die Gesellschaft bei sorgfältiger Prüfung aller vorgelegten und vollständigen Unterlagen erkennen konnte. (§ 48 ASGG). Entscheidu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Da die
Begründung: des Berufungsgerichtes zutreffend ist, genügt es hierauf zu verweisen (§ 48 ASGG). Ergänzend ist auszuführen: Der Transport des Unterwagens wie auch die Unterbringung mehrerer Personen im Hotel erfolgten nicht im Interesse der Gesellschaft (der klagenden Partei), sondern dienten ausschließlich persönlichen Interessen des Beklagten. Dies hat er durch die Veranlassung der Ausstellung falscher Rechnungen durch die in Anspruch genommenen Vertra... mehr lesen...
Norm: GmbHG §35 Abs1
Rechtssatz: Die Entlastung hat in der Regel eine ähnliche Wirkung wie ein Verzicht auf Ersatzansprüche oder ein Anerkenntnis des Nichtbestehens solcher Ansprüche. Von der Entlastung ist die Generalbereinigung aller wechselseitigen Ansprüche der GmbH und ihrer ausgeschiedenen Organmitglieder zu unterscheiden. Dies bedeutet einen Verzicht auch auf nicht erkennbare Ersatzansprüche (§ 48 ASGG). Entscheidungs... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die beiden klagenden Gesellschaften mbH und die beiden beklagten Gesellschaften mbH sind Gesellschafter der B***** Gesellschaft mbH. Die Geschäftsanteile der beiden klagenden Gesellschafter entsprechen je einem Achtel des Stammkapitals. Die Geschäftsanteile der beiden beklagten Gesellschafter betragen je ein Viertel des Stammkapitals der B***** GmbH, deren Geschäftsführer Dkfm Maximilian D***** ist. Je ein Achtel des Stammkapitals halten die weiteren an diesem R... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Beklagte war Gesellschafterin der H***** ***** Gesellschaft mbH; auf die von ihr übernommene Stammeinlage von 495.000 S hatte sie 247.500 S bar eingezahlt. Mit Beschluß des Bezirksgerichtes Kitzbühel vom 14.5.1990, AZ E 3619/90, wurde der Klägerin zur Hereinbringung der vollstreckbaren Forderung von S 47.875,40 samt 12 % Zinsen seit 28.6.1989, 20 % Umsatzsteuer aus den Zinsen zuzüglich 5 % Zinseszinsen seit 3.2.1990 sowie Kosten von insgesamt S 8.655,50 die ... mehr lesen...
Norm: GmbHG §35 Abs1 Z2
Rechtssatz: Auf den in § 35 Abs 1 Z 2 GmbHG (entsprechend § 46 Nr 2 dGmbHG) geforderten Einforderungsbeschluß der Generalversammlung, den diesfalls auch die Satzung der GmbH unter IV, letzter Absatz vorsieht, kommt es zur Fälligstellung der noch offenen Stammeinlage nicht an; sie kann auch durch den Überweisungsgläubiger selbst bewirkt werden. Entscheidungstexte 8 Ob ... mehr lesen...
Norm: GmbHG §35 Abs1 Z2
Rechtssatz: Auf den in § 35 Abs 1 Z 2 GmbHG (entsprechend § 46 Nr 2 dGmbHG) geforderten Einforderungsbeschluß der Generalversammlung, den diesfalls auch die Satzung der GmbH unter IV, letzter Absatz vorsieht, kommt es zur Fälligstellung der noch offenen Stammeinlage nicht an; sie kann auch durch den Überweisungsgläubiger selbst bewirkt werden. Entscheidungstexte 8 Ob ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger, der deutscher Staatsbürger ist, war seit 13.4.1984 bei der beklagten Gesellschaft mit beschränkter Haftung als Geschäftsführer angestellt (schriftlicher Geschäftsführervertrag vom 7.6.1985) und seit 7.1.1985 neben Josef S*** und Dr.Sonja S*** als selbständig vertretungsbefugter handelsrechtlicher Geschäftsführer (§ 15 Abs 1 GmbHG) im Handelsregister eingetragen. Eine Ausländerbeschäftigungsbewilligung wurde dem Kläger erst am 14.1.1985 erteilt. Der... mehr lesen...
Norm: GmbHG §35 Abs1 Z1
Rechtssatz: Die Entlastung kann kraft Auslegung in einem anderen Beschluß enthalten sein. Entscheidungstexte 9 ObA 145/90 Entscheidungstext OGH 27.06.1990 9 ObA 145/90 Veröff: Arb 10873 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1990:RS0060060 Dokumentnummer JJR_199006... mehr lesen...
Norm: GmbHG §35 Abs1 Z1
Rechtssatz: Die Entlastung kann kraft Auslegung in einem anderen Beschluß enthalten sein. Entscheidungstexte 9 ObA 145/90 Entscheidungstext OGH 27.06.1990 9 ObA 145/90 Veröff: Arb 10873 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1990:RS0060060 Dokumentnummer JJR_199006... mehr lesen...
Norm: GmbHG §35 Abs1 Z2GmbHG §64KO §81 Abs1KO §83 Abs1
Rechtssatz: Im Konkurs über das Vermögen der GmbH ist der Masseverwalter zur Einforderung von Einzahlungen auf die Stammeinlagen berechtigt. Entscheidungstexte 1 Ob 563/90 Entscheidungstext OGH 20.06.1990 1 Ob 563/90 Veröff: SZ 63/107 = GesRZ 1990,224 = RdW 1991,13 1 Ob 2085/96s... mehr lesen...
Norm: GmbHG §35 Abs1 Z2GmbHG §64KO §81 Abs1KO §83 Abs1
Rechtssatz: Im Konkurs über das Vermögen der GmbH ist der Masseverwalter zur Einforderung von Einzahlungen auf die Stammeinlagen berechtigt. Entscheidungstexte 1 Ob 563/90 Entscheidungstext OGH 20.06.1990 1 Ob 563/90 Veröff: SZ 63/107 = GesRZ 1990,224 = RdW 1991,13 1 Ob 2085/96s... mehr lesen...
Norm: GmbHG §25GmbHG §35 Abs1 Z6
Rechtssatz: Die Geltendmachung von Ersatzansprüchen durch die Gesellschaft gegen ihre ehemaligen Geschäftsführer unterliegen auch im Fall einer Auflösung der Gesellschaft zufolge Konkurseröffnung und nach Abwicklung des Konkurses dem materiell-rechtlichen Erfordernis eines entsprechenden Gesellschafterbeschlusses. Entscheidungstexte 6 Ob 747/89 Entscheid... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die erste Klägerin ist eine Gesellschaft mbH. Sie war in Konkurs verfallen und damit aufgelöst worden. Der Konkurs ist inzwischen beendet. Die zweite Klägerin hatte aus der Konkursmasse der ersten Klägerin das von dieser betriebene Unternehmen erworben. Die Beklagten waren nacheinander Geschäftsführer der ersten Klägerin. Die Klägerinnen behaupteten eine Reihe von sorgfaltspflichtwidrigen, zum Teil ungetreuen Geschäftsführungsakten des ersten Beklagten und ein... mehr lesen...
Norm: GmbHG §25GmbHG §35 Abs1 Z6
Rechtssatz: Die Geltendmachung von Ersatzansprüchen durch die Gesellschaft gegen ihre ehemaligen Geschäftsführer unterliegen auch im Fall einer Auflösung der Gesellschaft zufolge Konkurseröffnung und nach Abwicklung des Konkurses dem materiell-rechtlichen Erfordernis eines entsprechenden Gesellschafterbeschlusses. Entscheidungstexte 6 Ob 747/89 Entscheid... mehr lesen...
Norm: GmbHG §35 Abs1 Z5GmbHG §45
Rechtssatz: Soweit die Generalversammlung über § 45 Abs 1 GmbHG hinaus ("letzter Jahresabschluß") eine freiwillige Revision beschließt, besteht keine Bindung an die gesetzlichen Regelungen und ist daher diesbezüglich auch ein Antragsrecht der Minderheit auf eine gerichtliche Sonderprüfung ausgeschlossen. Entscheidungstexte 6 Ob 3/88 Entscheidungstex... mehr lesen...
