RS OGH 1990/2/8 6Ob747/89, 4Ob2154/96k, 9ObA86/98g, 3Ob34/97i, 1Ob214/99y, 10Ob104/00t, 2Ob328/01a,

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 6 Ob 747/89
  Entscheidungstext OGH 08.02.1990 6 Ob 747/89
  Veröff: SZ 63/16 = ecolex 1990,357 = RdW 1990,285
• 4 Ob 2154/96k
  Entscheidungstext OGH 25.06.1996 4 Ob 2154/96k
  Vgl auch; Beisatz: Gläubigerin von Ansprüchen gemäß § 25 GmbHG kann nur die Gesellschaft selbst sein; sie allein ist aktiv legitimiert (Koppensteiner aaO Rz 5 und 26 zu § 25). Daß die Sachlegitimation nur dann gegeben ist, wenn auch ein entsprechender Gesellschafterbeschluß vorliegt, ist daher nicht von Amts wegen zu prüfen, sondern nur auf entsprechende Einwendung (= Sachbehauptung) des Beklagten, welche dann die erwähnte Behauptungs- und Beweislast der klagenden Gesellschaft auslöst. (T1)
• 9 ObA 86/98g
  Entscheidungstext OGH 29.04.1998 9 ObA 86/98g
  Vgl auch; Beis wie T1
• 3 Ob 34/97i
  Entscheidungstext OGH 24.06.1998 3 Ob 34/97i
  Auch; Beisatz: Die Vorschrift des § 35 Abs 1 Z 6 GmbHG ist nur bei Geltendmachung von Ersatzansprüchen durch die Gesellschaft, nicht aber - infolge teleologischer Reduktion - auf den Überweisungsgläubiger anzuwenden. (T2)
  Veröff: SZ 71/108
• 1 Ob 214/99y
  Entscheidungstext OGH 25.01.2000 1 Ob 214/99y
  Vgl auch; Beis wie T1 nur: Gläubigerin von Ansprüchen gemäß § 25 GmbHG kann nur die Gesellschaft selbst sein; sie allein ist aktiv legitimiert. (T3)
• 10 Ob 104/00t
  Entscheidungstext OGH 25.07.2000 10 Ob 104/00t
  Auch; Beis wie T2
• 2 Ob 328/01a
  Entscheidungstext OGH 10.01.2002 2 Ob 328/01a
  Vgl auch
• 2 Ob 170/03v
  Entscheidungstext OGH 28.08.2003 2 Ob 170/03v
  Auch; Beisatz: Die Beschlussfassung der Gesellschafter ist eine materiell-rechtliche Voraussetzung für die Geltendmachung eines Anspruches gegen einen Geschäftsführer, bei dessen Fehlen die Klage abzuweisen ist. (T4)
• 9 ObA 81/03g
  Entscheidungstext OGH 17.12.2003 9 ObA 81/03g
  Auch; Beis wie T1 nur: Dass die Sachlegitimation nur dann gegeben ist, wenn auch ein entsprechender Gesellschafterbeschluß vorliegt, ist nicht von Amts wegen zu prüfen, sondern nur auf entsprechende Einwendung (= Sachbehauptung) des Beklagten, welche dann die erwähnte Behauptungs- und Beweislast der klagenden Gesellschaft auslöst. (T5)
• 9 ObA 5/10s
  Entscheidungstext OGH 11.05.2010 9 ObA 5/10s
  Vgl; Beis wie T5; Beisatz: Vom Beschlusserfordernis des § 35 Abs 1 Z 6 GmbHG sind nur Ersatzansprüche der Gesellschaft gegen ihren Geschäftsführer erfasst, nicht aber Ansprüche, die von einem Dritten der Gesellschaft abgetreten werden und materiell-rechtlich das Rechtsverhältnis des Geschäftsführers zum Dritten betreffen. (T6)
  Veröff: SZ 2010/55
• 6 Ob 71/21s
  Entscheidungstext OGH 14.09.2021 6 Ob 71/21s
  Vgl; Beisatz: Die in § 35 Abs 1 Z 6 GmbHG genannten Ansprüche umfassen auch solche aus der Verletzung des Wettbewerbsverbots und auch solche gegen ehemalige Geschäftsführer. (T7)
  Beisatz: Ein Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung setzt einen Beschluss nach § 35 Abs 1 Z 6 GmbHG allerdings nicht voraus, weil dies mit dem Zweck des einstweiligen Rechtsschutzes kollidieren würde. (T8)
  Beisatz: Da im Widerspruchsverfahren die Überprüfung auf Grund der Sach- und Rechtslage zur Zeit der Erlassung der einstweiligen Verfügung erfolgt, muss der Gesellschafterbeschluss bis zur Entscheidung über den Widerspruch schon deshalb nicht nachgeholt werden. (T9)

European Case Law Identifier (ECLI)