Norm: GmbHG §2 Abs2
Rechtssatz: Nach dieser Gesetzesstelle haftet nicht nur derjenige, der als Vertreter der Gesellschaft auftritt, sondern auch derjenige, der das Handeln des falsus procurator veranlaßt hat. Entscheidungstexte 5 Ob 122/59 Entscheidungstext OGH 15.04.1959 5 Ob 122/59 Veröff: HS 359 1 Ob 312/75 Entscheidungstex... mehr lesen...
Norm: GmbHG §2 Abs2
Rechtssatz: Die Haftung des Handelnden nach § 2 Abs 2 GmbHG kann nur dann geltend gemacht werden, wenn die GmbH nach der Eintragung die Genehmigung des Vertrages verweigert. Es ist nicht mehr erforderlich, daß die GmbH nach der Eintragung den Vertrag ausdrücklich oder stillschweigend genehmigt; es genügt, wenn sie die Genehmigung nicht verweigert. Entscheidungstexte 3 Ob ... mehr lesen...
Das Erstgericht erkannte den Beklagten auf Grund des § 2 Abs. 2 GesmbHG. schuldig, dem Kläger den von ihm mittels Klage geforderten Betrag von 60.000 S samt Nebengebühren zu bezahlen. Es stellte fest, der Beklagte habe namens der in Gründung begriffenen Z. GesmbH. das streitgegenständliche Darlehen zur Zahlung übernommen, das der Kläger dem Ing. K. gewährt hatte, und es habe der Kläger damals keine Kenntnis davon gehabt, daß die GesmbH., als deren Geschäftsführer der Beklagte ohne irg... mehr lesen...
Norm: GmbHG §2 Abs2
Rechtssatz: Wer für eine GmbH vor ihrer Existenz handelt, haftet aus einem für die nicht existente Gesellschaft abgeschlossenen Geschäft nicht persönlich, wenn dem anderen die Nichtexistenz der Gesellschaft bekannt war (anders 3 Ob 413/49 = JBl 1950,242). Entscheidungstexte 3 Ob 242/54 Entscheidungstext OGH 14.04.1954 3 Ob 242/54 Veröff: SZ 27/104 ... mehr lesen...
Das Erstgericht gab dem auf Rückzahlung eines Darlehens gerichteten Klagebegehren Folge. Das Berufungsgericht bestätigte. Der Oberste Gerichtshof gab der Revision nur insofern Folge, als er die Höhe der zugesprochenen Zinseszinsen herabsetzte. Rechtliche Beurteilung Aus den Entscheidungsgründen: Allerdings vermag sich der Oberste Gerichtshof der Ansicht nicht anzuschließen, daß die beklagte Partei nach § 2 Abs. 2 des Gesetzes über die Gesellschaft mit bes... mehr lesen...
Norm: GmbHG §2 Abs2
Rechtssatz: Nach Abschluß des Gesellschaftsvertrages aber vor Eintragung der GmbH in das Handelsregister kann durch tatsächliche Aufnahme der Geschäftstätigkeit nur eine OHG oder eine Erwerbsgesellschaft nach bürgerlichem Recht entstanden sein. Anwendbarkeit der Grundsätze des GmbH - Vertrages insbesondere über die Gewinnanteile auf die Vorgesellschaft. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Kläger hat in seinen beiden Klagen nach teilweiser Einschränkung die Bezahlung des Betrages von insgesamt 35.785.28 S als des ihm als Gesellschafter der in Gründung begriffenen X. Ges m. b. H. zustehenden Anteiles von 40% am Gewinn aus dem von dieser Gesellschaft bereits vor der Registrierung abgewickelten Geschäfte in der Zeit vom 1. Jänner bis 31. März 1948 in der Gesamthöhe von 89.463.21 S und weiters die Bezahlung von 6% Zinsen für das der Gesellschaft zugezählte Darlehen von 230.... mehr lesen...
Norm: GmbHG §2 Abs2
Rechtssatz: Die im § 2 GmbHG statuierte Haftung der für eine noch nicht gegründete GmbH handelnden Personen bewirkt keinen Eintritt dieser Personen in die Rechte der zu gründenden Gesellschaft. Entscheidungstexte 3 Ob 698/50 Entscheidungstext OGH 07.03.1951 3 Ob 698/50 Veröff: SZ 24/69 6 Ob 183/73 Entschei... mehr lesen...
Das Erstgericht hat der auf Räumung der Fabriksrealität gerichteten Klage stattgegeben. Die Beklagte sei nicht Vertragspartnerin des Klägers auf Grund des Pachtvertrages vom 8. Oktober 1946. Dieser sei vielmehr mit der zu grundenden E. Maschinenfabrik Gesellschaft mit beschränkter Haftung geschlossen worden und es habe nie die Absicht des Klägers bestanden, die Beklagte als Vertragspartnerin anzusehen. Diese habe keinen Rechtstitel zur Benützung der Fabriksgrunde. Die Abtretungsbefugn... mehr lesen...
