Norm: GmbHG §15GmbHG §17GmbHG §18
Rechtssatz: Zur Abgabe verbindlicher rechtsgeschäftlicher Erklärungen für die Gesellschaft mit beschränkter Haftung wird der Geschäftsführer mit seiner Bestellung durch Beschluss der Gesellschafter berechtigt, auch wenn die Vertretungsfunktion noch nicht im Handelsregister eingetragen ist. Wird in Gegenwart der Gesellschafter und des Geschäftsführers bei der Generalversammlung protokolliert, dass der Geschäftsf... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit der am 30. Juni 1969 überreichten Klage begehrte der Kläger von der Beklagten nach Klagsänderung (AS 373, 582) zuletzt die Zahlung von S 928.457,- samt stufenweise berechneten Verzugszinsen. Zur
Begründung: dieses Begehrens brachte der Kläger im Wesentlichen vor: Er sei seit Juni 1948 bei der Beklagten als kaufmännischer Angestellter beschäftigt gewesen und am 21. Juli 1956 bei Fortdauer des Angestelltenverhältnisses zum Vorstandsmitglied bestellt worden. Mit... mehr lesen...
Norm: GmbHG §1GmbHG §5GmbHG §15GmbHG §16GmbHG §61
Rechtssatz: Die Parteien des Geschäftsführungsvertrages sind die Gesellschaft und der Geschäftsführer, nicht der Gesellschafter und der Geschäftsführer. Entscheidungstexte 6 Ob 575/77 Entscheidungstext OGH 31.03.1977 6 Ob 575/77 Veröff: SZ 50/51 = NZ 1979,8 5 Ob 526/79 Entscheidungstex... mehr lesen...
Norm: GmbHG §15GmbHG §61ZPO §1 Ae1
Rechtssatz: Bei der GmbH handelt es sich um ein von der Gesellschaftern verschiedenes Rechtssubjekt, um eine juristische Person, die durch ihre hiezu berufenen Organe handlungsfähig ist. Entscheidungstexte 6 Ob 575/77 Entscheidungstext OGH 31.03.1977 6 Ob 575/77 Veröff: EvBl 1977/240 S 554 = NZ 1979,8 = SZ 50/51 ... mehr lesen...
Norm: GmbHG §15GmbHG §16GmbHG §61
Rechtssatz: Es gibt keine Klage eines Geschäftsführers gegen einen anderen auf Entziehung der Geschäftsführung; auch ein Gesellschafter kann nicht darauf klagen. Entscheidungstexte 6 Ob 575/77 Entscheidungstext OGH 31.03.1977 6 Ob 575/77 Veröff: SZ 50/51 = EvBl 1977/240 S 554 = NZ 1979,8 5 Ob 526/... mehr lesen...
Mit ihrer am 13. Dezember 1976 eingebrachten Klage begehrten die vier klagenden Parteien (J O Gesellschaft m. b. H. und drei ihrer Gesellschafter), den Beklagten J O schuldig zu erkennen, jede Geschäftsführertätigkeit für die J O Gesellschaft m. b. H. zu unterlassen; sie stellten das Eventualbegehren, den Beklagten schuldig zu erkennen, jede Alleinvertretung der J O Gesellschaft m. b. H. ohne Mitwirkung eines weiteren Geschäftsführers zu unterlassen. Die klagenden Parteien beantragt... mehr lesen...
Norm: ABGB §1151 IAABGB §1151 BAktG §70 ffAktG §75AngG §1 IcGmbHG §15
Rechtssatz: Der Anstellungsvertrag von Vorstandsmitgliedern der AG oder von Geschäftsführern der GmbH muss keineswegs immer ein Dienstvertrag im Sinne der §§ 1151 ff ABGB sein; nach dem Inhalt der zwischen der Gesellschaft und dem Geschäftsführer getroffenen Vereinbarungen kann der Anstellung im Einzelfall auch ein sogenannter "freier Dienstvertrag", gegebenenfalls aber auch ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1151 IAAngG §1 IcGmbHG §15
Rechtssatz: Wie bei Vorstandsmitgliedern der AG ist auch bei den Geschäftsführern der GmbH zwischen ihrer auf einem Gesellschafterbeschluss (§ 15 Abs 1 Satz 3 GmbHG) oder dem Gesellschaftsvertrag (§ 15 Abs 1 Satz 4 GmbHG) beruhenden Bestellung - welche ihnen die körperschaftsrechtliche Funktion als vertretungsbefugte Organe der Gesellschaft verleiht - und dem die rein schuldrechtlichen Beziehungen im Innen... mehr lesen...
Der Beklagte und Rudolf S schlossen am 13. April 1973 vor dem öffentlichen Notar Dr. E in N einen Vertrag über die Errichtung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung unter der Firma "Einkaufsgemeinschaft für Möbelhändler Gesellschaft m. b. H." mit dem Sitz in P. Als Geschäftsführer dieser Gesellschaft war der bei Vertragsabschluß anwesende Edmund M, der mit Rudolf S den Vertrag initiiert hatte, vorgesehen; das Unternehmen sollte durch Edmund M und Rudolf S aufgebaut werden, ein ak... mehr lesen...
Norm: GmbHG §15GmbHG §61HGB §1HGB §161KSchG §1
Rechtssatz: Weder ein Gesellschafter oder Geschäftsführer einer GmbH noch ein Kommanditist ist Kaufmann. Entscheidungstexte 7 Ob 64/72 Entscheidungstext OGH 17.05.1972 7 Ob 64/72 Veröff: HS 8012 = GesRZ 1973,81 (mit Anmerkung von Griehsler) Okt 34/74 Entscheidungstext OGH 25.11.1974 Okt 3... mehr lesen...
Norm: GmbHG §15
Rechtssatz: Die Regelung der Geschäftsführung durch die Gesellschafter kann neben Statut oder Gesellschafterbeschluß auch in einer Geschäftsordnung (siehe Gellis, Kommentar zum GmbHG 81) geschehen. Entscheidungstexte 6 Ob 324/70 Entscheidungstext OGH 08.01.1971 6 Ob 324/70 European Case Law Identifier (ECLI) ECL... mehr lesen...
Die klagenden Parteien begehrten die Verurteilung der Beklagten zur Zahlung des Betrages von 123.340 S samt Zinsen sowie zur Abnahme von Ware auf Grund eines zwischen den Klägern als Gesellschafter der Firma "D. A. Ges. m. b. H. in Gründung", die im Handelsregister nicht eingetragen ist, mit den Beklagten abgeschlossenen Geschäftes. Die Kläger hätten mit der Erstbeklagten, deren Gesellschafter die Zweitbeklagte und der Drittbeklagte sind, einen schriftlichen Vertrag über die Generalre... mehr lesen...
Norm: GmbH §2 Abs2GmbHG §154.EVHGB Art8 Nr11
Rechtssatz: Zur Haftung eines "Geschäftsführers" einer noch nicht registrierten Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Entscheidungstexte 3 Ob 7/58 Entscheidungstext OGH 22.01.1958 3 Ob 7/58 Veröff: SZ 31/11 = EvBl 1958/149 S 242 5 Ob 38/62 Entscheidungstext OGH 15.02.1962... mehr lesen...
Die "A." Strick- und Wirkwarenfabrik GesmbH. wurde im Zusammenhang mit der NS. Machtergreifung aufgelöst und am 30. April 1940 im Handelsregister gelöscht. Einem Rückstellungsantrag der Rückstellungsberechtigten wurde stattgegeben und die "A." nach dem 5. RückstellungsG. wiedererrichtet. Der von der Beklagten gestellte Antrag auf Eintragung der wiedererrichteten GesmbH. im Handelsregister wurde vom Registergericht - nach der Behauptung der Beklagten im Jahre 1956 - rechtskräftig abgew... mehr lesen...
Norm: FGG §127GmbHG §15
Rechtssatz: Die Frage, ob die Bestellung zum Geschäftsführer im Gesellschaftsvertrag dann wieder wirksam wird, wenn ein gründender Gesellschafter, der aus der Gesellschaft ausgetreten ist, wieder Gesellschafter wird, ist im Gesetze nicht ausdrücklich gelöst. Mit Rücksicht auf die Wichtigkeit dieser Entscheidung sind die Voraussetzungen für eine Aussetzung nach § 127 FGG gegeben. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: GmbHG §15
Rechtssatz: Auch auf die gelegentlich der Errichtung der wirksam gewordenen Gesellschaft in den Gesellschaftsvertrag aufgenommenen Vereinbarungen über die Bestellung der Geschäftsführer hat § 15 Abs 1 GmbHG zur Anwendung zu kommen. Durch den Beschluß der Gesellschafter wird nur die Vertretungsmacht erteilt, während das innere Verhältnis der Gesellschaft zum Geschäftsführer durch Vertrag begründet wird (Kornfeld - Scheu, Kommenta... mehr lesen...
Norm: GmbHG §15GmbHG §32GmbHG §45
Rechtssatz: Die Überwälzung der Geschäftsführerentlohnung bloß auf eine Gruppe von Gesellschaftern stellt sich als eine Verletzung des Grundsatzes der gleichmäßigen Behandlung der Gesellschafter dar. Wird gesetzwidrig eine Entlohnung zuerkannt, so schmälert diese den Reingewinn aller Gesellschafter. Wird sie gesetzwidrig oder statutenwidrig einem einzelnen Gesellschafter oder einer Gruppe von Gesellschaftern an... mehr lesen...
Das Erstgericht hat die begehrte Eintragung des Max T. als Geschäftsführer der Gesellschaft mit der Begründung: abgelehnt, daß dessen Bestellung zum Geschäftsführer mit Rücksicht auf seinen Wohnsitz im Ausland nicht zulässig sei. Es hat sich hiebei auf die Entscheidung des Obersten Gerichtshofes SZ. VIII 15 gestützt, die allerdings auf den vorliegenden Fall nicht unmittelbar anwendbar ist, weil sie die Bestellung von Geschäftsführern für die inländische Zweigniederlassung einer ausländ... mehr lesen...
Norm: GmbHG §15GmbHG §108
Rechtssatz: Der Geschäftsführer muß seinen Wohnsitz nicht im Inland haben. Entscheidungstexte 3 Ob 111/55 Entscheidungstext OGH 02.03.1955 3 Ob 111/55 Veröff: SZ 28/65 = EvBl 1955/381 S 625 = NZ 1955,112 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1955:RS0059872 Dokumentn... mehr lesen...
Norm: ABGB §863 IABGB §1016AktG §78GmbHG §15GmbHG §35
Rechtssatz: Geschäfte der Geschäftsführer (des Vorstandes) mit der Gesellschaft können von der Generalversammlung (vom Aufsichtsrat) auch stillschweigend genehmigt werden. Dazu ist jedoch in jedem Fall eine derartige Willensäusserung aller Gesellschafter (Aufsichtsratsmitglieder) erforderlich. Entscheidungstexte 1 Ob 112/53 Entsch... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Partei begehrt vom Beklagten, der ihr Gesellschafter und Geschäftsführer gewesen sei, die Rückzahlung eines Darlehens von S 12.074. Der Beklagte wendet insbesondere ein, es handle sich um einen Betrag, den zwar formell er einem gewissen S***** schuldig gewesen sei, aber aus einem Geschäft, das in Wahrheit für die Gesellschaft geschlossen gewesen sei. Weiter sei mit der Gesellschaft vereinbart worden, dass dieser Betrag gegen Autospesen aufgerechnet werde, di... mehr lesen...
Norm: GmbHG §15
Rechtssatz: Durch den Gesellschaftsvertrag können die Gesellschafter einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung an die Wahl der von einer Gesellschaftergruppe namentlich vorgeschlagenen Person zum Geschäftsführer, nicht aber an deren Wahl zum Mitglied des Aufsichtsrates gebunden werden. Entscheidungstexte 3 R 155/20 Entscheidungstext OGH 21.09.1920 3 R 155/20 ... mehr lesen...
