Norm: GmbHG §15
Rechtssatz: § 15 Abs 1 S 3 GmbHG lässt eine Übertragung der Zuständigkeit der Gesellschafter zur Bestellung der Geschäftsführer auf den Aufsichtsrat nicht zu. Entscheidungstexte 6 Ob 183/18g Entscheidungstext OGH 21.03.2019 6 Ob 183/18g Beisatz: Dies gilt auch für ein die Gesellschafter bindendes Nominierungsrecht des Aufsichtsrats. (T1); Veröff: SZ 2019/22 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §268GmbHG §15ZPO §4ZPO §5
Rechtssatz: Durch die Beschränkung der vollen und unbeschränkten Handlungsfähigkeit des Geschäftsführers einer GmbH (Sachwalterbestellung) endet ex lege seine Organstellung als Geschäftsführer. Entscheidungstexte 7 Ob 114/14m Entscheidungstext OGH 09.07.2014 7 Ob 114/14m 7 Ob 175/14g Entscheidungstext ... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten Dr. Spenling als Vorsitzenden, den Hofrat Hon.-Prof. Dr. Kuras, die Hofrätin Dr. Tarmann-Prentner sowie die fachkundigen Laienrichter Dr. Johannes Pflug und Robert Hauser als weitere Richter in der Arbeitsrechtssache der klagenden Partei Mag. W***** G*****, vertreten durch Dr. Edeltraud Fichtenbauer, Rechtsanwältin in Wien, gegen die beklagte Partei H***** GmbH, ... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Partei, eine GmbH mit Sitz in Österreich, wurde mit Gesellschaftsvertrag vom 21. 4. 2004 gegründet. Geschäftsführerin ist Maria E*****, Gesellschafter sind die italienischen Staatsbürger Fausto M***** und Ferrante P*****, wobei ersterer einen Geschäftsanteil von 90 % hält. Die beklagte „Limited“, wurde am 20. 6. 2004 in den Vereinigten Arabischen Emiraten gegründet und ist dort als „Offshore Firma“ registriert. Geschäftsführende Direktoren sind der britische... mehr lesen...
Begründung: Im beim Erstgericht geführten Firmenbuch ist zu FN ***** die B***** GmbH & Co KG eingetragen. Persönlich haftende, jeweils kollektiv vertretungsbefugte Gesellschafter waren ursprünglich die Dr. H***** GmbH und Arif M*****. Zuletzt waren die Dr. H***** GmbH und Siegfried H***** unbeschränkt haftende Gesellschafter und jeweils kollektiv zeichnungsberechtigt. Einzelvertretungsbefugter Gesellschafter der Dr. H***** GmbH ist seit 31. 5. 2007 Rudolf N*****. Seit 28. 8. 2... mehr lesen...
Rechtssatz: Die Organstellung des GmbHG Geschäftsführers endet ex lege mit dem Verlust seiner Handlungsfähigkeit. Der für den Geschäftsführer bestellte Sachwalter ist daher nicht ohne weiteres zur Vertretung der GmbH im Prozess befugt. Entscheidungstexte 4 R 99/04i Entscheidungstext OLG Wien 26.05.2004 4 R 99/04i mehr lesen...
Norm: GmbHG §15GmbHG §17HGB §15UGB §15UGB §49UGB §126
Rechtssatz: Der Gesetzgeber erstrebt den Schutz des Rechtsverkehrs in dessen Vertrauen darauf, dass Rechtsgeschäfte, die mit der GmbH eingegangen werden, auch wirksam sind. Entscheidungstexte 1 Ob 137/00d Entscheidungstext OGH 28.11.2000 1 Ob 137/00d Veröff: SZ 73/186 6 Ob 224/07w ... mehr lesen...
Norm: GmbHG §15GmbHG §17HGB §15
Rechtssatz: Wenn die (übrigen) Gesellschafter einer Gesellschaft mbH die Geschäftsunfähigkeit des bestellten und im Firmenbuch eingetragenen Geschäftsführers erkennen konnten und dessen Handeln für die Gesellschaft hätten verhindern können, sie aber nicht unverzüglich und zielführend darauf reagierten, haftet die Gesellschaft mbH nach Rechtsscheingrundsätzen für das vom geschäftsunfähigen Geschäftsführer geschlos... mehr lesen...
