RS OGH 2009/4/16 1Ob137/00d, 6Ob224/07w, 6Ob43/09f

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• RS0114556">1 Ob 137/00d
  Entscheidungstext OGH 28.11.2000 1 Ob 137/00d
  Veröff: SZ 73/186
• RS0114556">6 Ob 224/07w
  Entscheidungstext OGH 07.11.2007 6 Ob 224/07w
  Vgl auch; Beisatz: Die Eintragung der Prokura für den Geschäftsführer der Komplementärgesellschaft bei einer GmbH & Co KG in das Firmenbuch ist nicht möglich. (T1); Beisatz: Die tatsächlichen Vertretungsverhältnisse würden verschleiert. Für einen mit dem eingetragenen Prokuristen der GmbH & Co KG kontrahierenden Dritten wäre aus dem Firmenbuchauszug nicht erkennbar, dass dieser Prokurist in Wahrheit aufgrund seiner Geschäftsführerstellung bei der Komplementärin unbeschränkt vertretungsbefugt ist. (T2); Veröff: SZ 2007/174
• RS0114556">6 Ob 43/09f
  Entscheidungstext OGH 16.04.2009 6 Ob 43/09f
  Vgl; Beisatz: Die Erteilung der Einzelprokura an ein sonst nur kollektivvertretungsbefugtes Organ bei Personen- und Kapitalgesellschaften ist unzulässig. (T3); Beisatz: Hier: Einem einzelvertretungsbefugten Geschäftsführer der kollektiv vertretungsbefugten Komplementär-GmbH einer GmbH & Co KG kann nicht Einzelprokura für die KG erteilt werden. (T4); Beisatz : Weil die Vertretungsmacht von Prokuristen nicht wesentlich hinter der von Geschäftsführern zurück bleibt, läuft die Kombination von Gesamtvertretung mit Einzelprokura eines der Gesamtvertreter auf eine Regelung hinaus, die aus der Sicht der Gesellschaft kaum sinnvoll erscheint und wegen ihrer Unklarheit geeignet ist, Verkehrsinteressen zu beeinträchtigen. Die mit der Gesamtvertretung angestrebte Kontrolle zwischen den handelnden Organmitgliedern würde unterlaufen. (T5); Veröff: SZ 2009/47

European Case Law Identifier (ECLI)