Entscheidungsgründe: Franz S*** und Olga S***, deren Ehe 1980 geschieden wurde, waren je zur Hälfte Eigentümer der Liegenschaft EZ 92 KG Perwang (im folgenden: Liegenschaft). Das Bezirksgericht Mattighofen bewilligte am 3.Februar 1986 die von Olga S*** beantragte Exekution durch gerichtliche Versteigerung der Liegenschaft gemäß § 352 EO. Nach den Versteigerungsbedingungen hat der Ersteher innerhalb von 14 Tagen nach Erteilung des Zuschlags das Meistbot zu erlegen, die Liegenschaft... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger vermietete mit schriftlichem Mietvertrag vom 20. Jänner 1986 der Tochter der Beklagten eine Wohnung in seinem Haus in Wien 20., Hartlgasse 29. Das Mietverhältnis begann am 20. Jänner 1986, wurde für die Dauer eines Jahres, nämlich bis 19. Jänner 1987, abgeschlossen und sollte durch den Ablauf der bedungenen Zeit ohne Kündigung erlöschen (Beilage C). Mit schriftlichem Mietvertrag vom 12.Jänner 1987 vermietete der Kläger dieselbe Wohnung der Beklagten... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Kaufvertrag vom 19.November 1980 verkaufte Johann G*** seine Liegenschaft EZ 206 KG Jedlesee mit den Grundstücken 692 Baufläche Haus Nr. 123 und 693 Garten an Georg H*** um S 2,2 Mill. Der Punkt III des vom Beklagten verfaßten Kaufvertrages hat folgenden Wortlaut: "1.) Die Käuferseite übernimmt die grundbücherlich sichergestellten Forderungen der B*** FÜR A*** UND W*** Aktiengesellschaft mit dem zum 30.November 1980 aushaftenden Gesamtbetrag in der Höhe vo... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Der Revisionsgrund der "Widersprüchlichkeit" ist dem Gesetz fremd. Der damit wohl gemeinte Revisionsgrund der Aktenwidrigkeit liegt nicht vor (§ 510 Abs. 3 ZPO). Da die
Begründung: der angefochtenen Entscheidung zutreffend ist, reicht es aus, auf deren Richtigkeit hinzuweisen (§ 48 ASGG). Ergänzend wird den Ausführungen der Revisionswerberin folgendes entgegengehalten: Für die streitentscheidende Frage, ob die Partei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der am 26.Feber 1911 geborene Leopold S*** war Eigentümer von Liegenschaften. Er schloß am 6.März 1974 mit dem damals noch minderjährigen am 14.März 1956 geborenen Kläger einen Übergabsvertrag, der in die Form eines Notariatsaktes gekleidet wurde. Der Übergeber übertrug gegen Leistung des Ausgedinges dem Übernehmer die Liegenschaften EZ 4 KG Zwerndorf, EZ 186 KG Untergrafendorf, EZ 189 und EZ 197 je KG Pottenbrunn und EZ 202 KG Untergrafendorf. Die Liegenschaf... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Eduard V*** war Eigentümer der Eigentumswohnung Wien 16., Pfenniggeldgasse 18, 1. Stiege, 1. Stock, Tür Nr. 8. Die Wohnhausanlage wurde auf der Liegenschaft EZ 505 KG Ottakring errichtet. Auf der gesamten Liegenschaft EZ 505 KG Ottakring ist im Grundbuch an erster Stelle eine Belastung in Form einer Leibrentenforderung der Maria L*** mit S 2.000 monatlich einverleibt. Auf die genannte Wohnung entfallen gemäß den 159/8.053 Miteigentumsanteilen S 39,49 monatlich... mehr lesen...
Begründung: Mit Bestandvertrag vom 31. Oktober 1973 vermietete der Erstkläger den überwiegenden, näher bezeichneten Teil der in seinem Alleineigentum stehenden Liegenschaft EZ 249 KG Neudorf an Josef Z***. Das Bestandrecht wurde - ebenso wie ein Vorkaufsrecht des Bestandnehmers - im Grundbuch eingetragen. Schon in diesem Bestandvertrag ist dem Bestandnehmer für den Fall, daß er durch Ausübung seines Betriebes (Spezialwerkstätte für Kraftfahrzeuge) auf dem Bestandobjekt einen monat... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Dr. Ferdinand P*** und seine Schwester Luise P*** waren schon seit längerem daran interessiert, die Liegenschaft des Alfred H*** EZ 341 KG Zell am See "Steiningwiese" zu erwerben. H*** wollte jedoch nur dann verkaufen, wenn er eine Ersatzlandwirtschaft bekäme, die er aus dem Verkaufserlös der Steiningwiese finanzieren könne. Im September 1981 kamen Alfred H*** und seine Ehefrau Katharina mit den Klägern überein, deren Liegenschaft EZ 168 KG Pirzbichl und Teile... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger war Eigentümer der Liegenschaft EZ 11.890 KG Dornbirn, die er mit Kaufvertrag vom 3. Jänner 1983 an die Ehegatten Dipl.Ing. Helmut und Brunhilde M*** verkaufte. Die Vertragsurkunde errichtete der Beklagte. Eine pfandrechtliche Sicherstellung der Kaufpreisrestforderung erfolgte nicht. Die Liegenschaft wurde in einem gegen die Käufer geführten Exekutionsverfahren zwangsversteigert. Der Kläger begehrt den noch offenen Kaufpreisrest vom Beklagten aus dem ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Josef und Ingeborg P*** waren je zur Hälfte Eigentümer der Liegenschaft EZ 1045 KG Velden am Wörthersee mit dem darauf errichteten Wohnhaus in Göriach Nr. 64. Auf dieser Liegenschaft waren am 22. Oktober 1979 folgende Pfandrechte einverleibt: 1) Unter C-OZ 1 auf Grund der Pfandbestellungsurkunde vom 29. September 1966 ein Pfandrecht für die Darlehensforderung von 367.500 S sA und eine Nebengebührensicherstellung von 55.000 S zugunsten der Girozentrale und Bank... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Erwin G*** sen. ist am 6.April 1983 verstorben. In dem zu A 72/83 des Bezirksgerichtes Zell am See anhängigen Abhandlungsverfahrens wurde der Beklagte zum Gerichtskommissär bestellt. Das von ihm aufgenommene Hauptinventar wies Aktiven in der Höhe von S 3,015.809,84 und Passiven in der Höhe von S 3,476.565,28 aus, woraus sich eine Überschuldung des Nachlasses in der Höhe von S 460.755,44 ergab. Der Kläger meldete eine Wechselforderung in der Höhe von S 178.780,... mehr lesen...
Norm: NO §5 Abs3NO §34
Rechtssatz: Der bloße Verdacht der Gläubigerbenachteiligung reicht nicht aus, um das Geschäft als bedenklich anzusehen; eine Nachforschungspflicht des Notars in dieser Richtung besteht nicht. Entscheidungstexte 1 Ob 45/86 Entscheidungstext OGH 18.02.1987 1 Ob 45/86 European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Elsa R***, die Tante der Klägerin, verstarb am 8.9.1984. In ihrem am 23.6.1982 beim Beklagten errichteten Testament hatte sie Willi (Wilhelm) R*** zum Universalerben eingesetzt und der Klägerin den gesamten Inhalt ihrer Wohnung und ihren Hausanteil in Triest vermacht. Aufgrund dieses Testamentes wurde der Nachlaß dem Wilhelm R***, der eine unbedingte Erbserklärung abgegeben hatte, eingeantwortet. Zum Nachlaß gehörte unter anderem folgender Inhalt eines Safes b... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Im Jänner 1982 lieferte die Firma Hans Georg D, Säge- und Holzwerk in Wartberg im Mürztal, der Klägerin Fichtenholz für den auf ihre Kosten geplanten Ausbau der Mansarde des in ihrem Miteigentum stehenden Hauses Wartberg im Mürztal 136. Als dieses Holz in die Mansarde eingebaut, diese mit Heraklith-Wärmedämmfilz und zum Großteil auch mit Zirbelholz verkleidet war und die elektrischen Leitungen verlegt waren, stellte sich im März 1982 heraus, daß sich in dem von ... mehr lesen...
Begründung: Mit Gesellschaftsvertrag vom 8. März 1966 schlossen sich Walter W*****, ein Onkel des Klägers, und der Installateurmeister Gotthard L***** zu einer offenen Handelsgesellschaft unter der Firma Walter W***** OHG zusammen. Nach diesem Gesellschaftsvertrag brachte L***** seine Gewerbeberechtigung ein und sollte er gegenüber der Gewerbebehörde der verantwortliche Geschäftsführer sein. Intern sollte jedoch die volle Tätigkeit des Unternehmens durch Walter W***** abgewickelt w... mehr lesen...
Norm: ABGB §1299 DNO §5 Abs3
Rechtssatz: Sorgfaltsverletzung und Pflichtverletzung eines Notars als Vertragsverfasser sind gegeben, wenn nach den konkreten Umständen besonderer Anlaß und Grund für eine Nachprüfung des jeweils in Form von formularmäßigen Kaufanboten mitgeteilten Vertragsinhaltes durch ihn vorliegt, ob die offentsichtlich angestrebte anteilsmäßige Beteiligung mehrerer Liegenschaftserwerber an der Liegenschaft bei den in den einze... mehr lesen...
Norm: ABGB §1299 DNO §5 Abs3
Rechtssatz: Ein Notar als Vertragsverfasser hat den Parteien eine vollständige Rechtsbelehrung zu erteilen und besonders auf Bedenken gegen ein beabsichtigtes Geschäft aufmerksam zu machen, bevor er den Vertrag für die Parteien verbindlich festlegt. Er ist aber nicht gehalten, den Entschluss einer von ihm auf die Bedenken gegen das Geschäft aufmerksam gemachten Partei zu beeinflussen. Die Pflicht des Urkundenverfass... mehr lesen...
Norm: ABGB §916 ANO §5 Abs3NO §36
Rechtssatz: Zum Unterschied zwischen Scheingeschäft und Umgehungsgeschäft. Entscheidungstexte Ds 1/74 Entscheidungstext OGH 01.07.1974 Ds 1/74 Ds 31/82 Entscheidungstext OGH 14.03.1983 Ds 31/82 Vgl auch 9 ObA 340/89 Entscheidungstext OGH 20.12.1989 9... mehr lesen...
Norm: NO §5 Abs3NO §34NO §157
Rechtssatz: Abschluß eines Treuhandvertrages in eigener Sache zwecks Umgehung einer Standesvorschrift (hier: Anzeigepflicht einer Nebenbeschäftigung, von der der Beschuldigte wußte, die Kammer werde sie aus standesrechtlichen Gründen nicht bewilligen) ist disziplinär. Entscheidungstexte Ds 1/74 Entscheidungstext OGH 01.07.1974 Ds 1/74 ... mehr lesen...
Norm: NO §5 Abs3NO §155 Abs1
Rechtssatz: Erstellung eines § 3 Abs 2 ApPachtG zuwiderlaufenden Vertragsentwurfes und Einholung der Unterschrift einer präsumtiven Vertragspartei stellt einen Verstoß gegen das Verbot der Mitwirkung an einem verdächtigen Geschäft dar. Entscheidungstexte Ds 6/71 Entscheidungstext OGH 08.05.1972 Ds 6/71 ... mehr lesen...
In der Notariatskanzlei des Beklagten wurde am 8. April 1960 ein Schuldschein über ein Darlehen von 20.000 S und am 31. Mai 1960 ein Schuldschein über 17.000 S errichtet. Darlehensgeberin war die Klägerin, Darlehensnehmer waren Franz B. und Alois U. Letzterer bestellte zur Sicherheit beider Darlehen seine landwirtschaftliche Liegenschaft EZ. 11 Katastralgemeinde Sch. zum Pfand. Die Klägerin behauptet in der Klage, sie habe den Beklagten beauftragt, Darlehen an Interessenten gegen gr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Das Erstgericht stellte folgenden Sachverhalt fest: Die Klägerinnen ersuchten anfangs 1961 Dr. Prybila, ihnen behilflich zu sein, ihr Geld gewinnbringend anzulegen. Dr. Prybila nahm diesbezüglich mit dem Kreditvermittlungsbüro W***** Verbindung auf. Darauf erschien Anna S***** mit einem Schreiben des Kreditvermittlungsbüros W*****, in welchem Schreiben Dr. Prybila um die Abfassung eines Gesuches über die Anmerkung der Rangordnung für ein aufzunehmendes Darlehen ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1299 DNO §5 Abs3NO §79
Rechtssatz: Schadenersatzpflicht des Notars für Fahrlässigkeit bei Unterschriftbeglaubigung auf einer Grundbuchs - Pfandbestellungsurkunde; kein Mitverschulden des Pfandgläubigers. Entscheidungstexte 8 Ob 186/64 Entscheidungstext OGH 09.06.1964 8 Ob 186/64 6 Ob 575/76 Entscheidungstext OGH 2... mehr lesen...
Norm: ABGB §1009ABGB §1012ABGB §1299NO §5 Abs3
Rechtssatz: Haftung eines Notars im Zusammenhang mit der Beschaffung eines Konvertierungsdarlehens; Zwangsversteigerung durch einen Beitrittsgläubiger. Entscheidungstexte 8 Ob 166/64 Entscheidungstext OGH 02.06.1964 8 Ob 166/64 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:19... mehr lesen...
Norm: ABGB §1299 DNO §5 Abs3
Rechtssatz: Die Sorgfaltspflicht eines Urkundenverfassers (Notars) darf nicht überspannt werden (Nachforschungen, ob die Kaufliegenschaft seinerzeit arisiert worden ist). Entscheidungstexte 7 Ob 87/64 Entscheidungstext OGH 27.05.1964 7 Ob 87/64 8 Ob 277/65 Entscheidungstext OGH 19.10.1965 8 Ob 277/65 nu... mehr lesen...
