Norm: NO §5 Abs3NO §155 Abs1 Z1
Rechtssatz: Mit der dem Notar obliegenden Sorgfalt nicht im Einklang steht es, Vorerledigungen seiner Kandidaten, mögen diese auch erfahren und an sich verläßlich sein, stets "stoßweise" und "blind" zu unterschreiben und damit jegliche Überprüfung zu unterlassen. Entscheidungstexte Ds 31/95 Entscheidungstext OGH 20.10.1995 Ds 31/95 ... mehr lesen...
Norm: NO §5 Abs3NO §155 Abs1 Z1
Rechtssatz: Zu den Berufspflichten eines Notares gehört es, alle Geschäfte mit Redlichkeit, Genauigkeit und Fleiß nach den bestehenden Rechtsvorschriften zu versehen (§ 5 Abs 3 NO); bei der Durchführung übernommener Aufträge ist er verpflichtet, beide Vertragsteile mit gleicher Sorgfalt zu behandeln und insbesondere dafür zu sorgen, daß die Interessen beider gewahrt werden und keiner von ihnen rechtlichen oder wi... mehr lesen...
Norm: ABGB §1299 DNO §5 Abs3WG Art79
Rechtssatz: Die Betrauung eines Notars erfolgt wegen der vorausgesetzten besonderen Rechtskenntnisse, bei ihm ist ein erhöhter Sorgfaltsmaßstab gemäß § 1299 ABGB in Verbindung mit § 5 Abs 3 NO anzuwenden. Entscheidungstexte 8 Ob 27/93 Entscheidungstext OGH 28.04.1994 8 Ob 27/93 European Case ... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger und seine Ehegattin sind Gesellschafter der S***** Hotel GmbH, die Eigentümerin der Liegenschaft ist, auf der das Hotel ***** in Ellmau betrieben wird. Der Kläger ist einer der Geschäftsführer dieser GmbH; er ist für das Marketing und die gastronomischen Fragen des Hotelbetriebs zuständig. Der andere Geschäftsführer, Dr.Werner E*****, ist für den kaufmännischen und organisatorischen Bereich, für das Rechnungswesen und die Vertretung der Gesellschaft gegenü... mehr lesen...
Norm: ABGB §1299 DNO §5 Abs3
Rechtssatz: Ein Notar hat für den Fleiß und die Kenntnisse, die seine Berufsgenossen gewöhnlich haben, und nach den sie verpflichtenden berufsrechtlichen Vorschriften der Notariatsordnung auch haben sollen, einzustehen. Es trifft ihn insbesondere die Verpflichtung, die von ihm vertretene Partei in rechtlicher Hinsicht vollständig und richtig zu belehren, vor Nachteilen zu bewahren und für ihre rechtliche Absicherung... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Hon.Prof. Dr. Kuderna als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Hon.Prof. Dr. Gamerith, Dr. Maier, Dr. Petrag und Dr. Bauer als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei H***** G*****, vertreten durch *****, Rechtsanwälte *****, wider die beklagte Partei Dr. G***** Z*****, öffentlicher Notar, ***** vertreten durch *****, Rechtsanwälte *****, wegen 168.... mehr lesen...
