Entscheidungen zu § 195 AktG

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

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Entscheidungen 1-11 von 11

RS OGH 2006/10/17 4Ob101/06s, 6Ob99/11v

Rechtssatz: Bekämpft eine Aktionärin ihre Nichtzulassung zur Hauptversammlung nicht bloß als Vorfrage bei der Anfechtung des in der Hauptversammlung gefassten Beschlusses auf Bestellung des Abschlussprüfers, sondern auch in der Hauptsache, so kann sie damit nur Erfolg haben, wenn der Nichtzulassungsbeschluss auch Auswirkungen auf (andere) Entscheidungen in der Hauptversammlung haben konnte. Entscheidungstexte 4 Ob 101/06s En... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 17.10.2006

RS OGH 2006/10/17 4Ob101/06s

Rechtssatz: Für die Anfechtung nach § 195 AktG ist schon aus Gründen der Rechtssicherheit (nur) der protokollierte Wortlaut des angefochtenen Beschlusses maßgebend. Entscheidungstexte 4 Ob 101/06s Entscheidungstext OGH 17.10.2006 4 Ob 101/06s Veröff: SZ 2006/155 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:2006:RS0121478 Zulet... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 17.10.2006

RS OGH 2004/7/6 4Ob85/04k, 7Ob287/06s

Rechtssatz: Verliert ein Anfechtungskläger nach Einbringung einer Anfechtungsklage infolge eines Spaltungsvorgangs gemäß § 1 Abs 2 Z 2 SpaltG die Mitgliedschaftsrechte an der spaltenden Aktiengesellschaft, und sind die angefochtenen Beschlüsse dieser Gesellschaft (hier: Beschlüsse auf Entlastung von Vorstand und Aufsichtsrat) darüber hinaus nicht geeignet, die Rechtsstellung des Klägers zu verschlechtern, führt dies zum Verlust seiner Klagelegitimation. Entscheid... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 06.07.2004

RS OGH 2000/12/19 10Ob32/00d

Rechtssatz: Nichtigkeit bedeutet Ausbleiben der gewollten Rechtswirkungen, das heißt, die Rechtsordnung versagt dem Beschluss wegen des ihm anhaftenden Fehlers die Wirkung. Wenngleich eine Klage auf Feststellung der Nichtigkeit zulässig ist (§ 201 AktG), ist ein solcher Beschluss auch dann nichtig, wenn eine gerichtliche Feststellung unterbleibt, woraus folgt, dass Nichtigkeit jeder Beteiligte etwa auch einredeweise geltend machen kann. Anfechtbarkeit bedeutet im Aktienrecht ebe... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 19.12.2000

RS OGH 1995/8/29 1Ob586/94 (1Ob595/95), 6Ob97/02m, 2Ob84/13m, 6Ob90/14z

Rechtssatz: Die Anfechtungsgründe rechtfertigen die Nichtigerklärung und damit die Beseitigung der bisherigen Geltung von Aktionärsbeschlüssen ex tunc; die Nichtigkeitsgründe (§ 199 AktG), verhindern eine gültige Verbandswillensbildung von vornherein. Entscheidungstexte 1 Ob 586/94 Entscheidungstext OGH 29.08.1995 1 Ob 586/94 Veröff: SZ 68/144 6 Ob 97/02m Entscheidungstext O... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 29.08.1995

RS OGH 1989/11/30 7Ob703/89

Rechtssatz: Anfechtungsmängel heilen, wenn eine Anfechtungsklage nicht erhoben oder abgewiesen und die Anfechtungsfrist abgelaufen ist. Entscheidungstexte 7 Ob 703/89 Entscheidungstext OGH 30.11.1989 7 Ob 703/89 Veröff: SZ 62/190 = WBl 1990,118 = ecolex 1990,152 = GesRZ 1991,98 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1989:RS0049469 ... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 30.11.1989

RS OGH 1989/11/30 7Ob703/89, 1Ob586/94 (1Ob595/95), 10Ob32/00d, 6Ob97/02m, 1Ob32/10b, 6Ob90/14z

Rechtssatz: Nichtigkeit besteht stets nur auf Grund einer Verletzung des Gesetzes, niemals wegen Verletzung der Satzung, und auch wegen Verletzung des Gesetzes nur in den im Gesetz genannten Fällen. In allen anderen Fällen besteht nur eine Anfechtbarkeit, soferne die Voraussetzungen hiefür gegeben sind. Die Fälle der Nichtigkeit sind im AktG erschöpfend aufgezählt. Entscheidungstexte 7 Ob 703/89 Entscheidungstext OGH 30.11... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 30.11.1989

RS OGH 1960/9/28 6Ob245/60

Rechtssatz: Nicht nur die Wahl leitender Angestellter, sondern auch die aller bei der Aktiengesellschaft unselbständig Beschäftigter in den Aufsichtsrat ist - sofern nicht die Ausnahmeregelung des § 14 Abs 2 Z 4 BRG Platz greift - mit Rücksicht auf den Aufgabenbereich des Aufsichtsrates (§ 95 Abs 1 AktG) mit dem Gesetz unvereinbar (§ 90 Abs 1 AktG), es sei denn, der Gewählte bringt spätestens bei Annahme der Wahl das Beschäftigungsverhältnis zur Auflösung. Ein sogenannter Volksa... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 28.09.1960

RS OGH 1957/4/15 IIZR34/56

Rechtssatz: Die Anfechtungsberechtigung kann als eine förmliche Voraussetzung der Vernichtung von Gesellschaftsbeschlüssen nicht nach wirtschaftlichen, sondern allein nach den rechtlichen Verhältnissen beurteilt werden. Veröff: NJW 1957,951 Schlagworte *D* European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:AUSL000:1957:RS0103088 Dokumentnummer JJR_19570415_AUSL000_0020ZR00034_5600000_001 mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 15.04.1957

RS OGH 1953/12/16 IIZR167/52

Rechtssatz: a) Ist die Gesellschaftsversammlung von Gesellschaftern einberufen worden, die nicht die für eine Einberufung erforderliche Minderheit vertreten, so sind die auf dieser Versammlung gefaßten Beschlüsse nach dem sinngemäß anwendbaren § 195 Z 1 AktG nichtig. b) Die Erhebung der Nichtigkeitsklage auf Grund von § 195 Z 1 AktG ist bei den in das Handelsregister eingetragenen Beschlüssen einer GmbH nicht an die Dreijahresfrist des § 196 Abs 2 AktG gebunden. Es genügt hier v... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 16.12.1953

RS OGH 1951/10/27 IIZR44/50

Rechtssatz: a) Frist zur Erhebung der Nichtigkeitsklage. Hemmung während des Krieges. Ausschlußfristen sind wie Verjährungsfristen zu behandeln. b) Indifferente Beschlüsse der Hauptversammlung sind nicht Gegenstand der Nichtigkeitsklage. c) Anfechtung von Beschlüssen der Hauptversammlung. Verhältnis zur Nichtigkeitsklage. d) Die Anfechtung versagt, wenn das Ergebnis der Abstimmung in der Hauptversammlung durch die Stimmen der Anfechtenden nicht geändert worden wäre. e) Verhältni... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 27.10.1951

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