RS OGH 2000/12/19 10Ob32/00d

1. AktG § 195 heute
2. AktG § 195 gültig ab 01.08.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 71/2009
3. AktG § 195 gültig von 01.07.1996 bis 31.07.2009 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 304/1996
4. AktG § 195 gültig von 01.03.1994 bis 30.06.1996 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 153/1994
5. AktG § 195 gültig von 01.01.1966 bis 28.02.1994

1. AktG § 198 heute
2. AktG § 198 gültig ab 01.08.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 71/2009
3. AktG § 198 gültig von 01.01.1991 bis 31.07.2009 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 10/1991

1. AktG § 199 heute
2. AktG § 199 gültig ab 01.08.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 71/2009
3. AktG § 199 gültig von 01.01.2007 bis 31.07.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 120/2005
4. AktG § 199 gültig von 01.05.2001 bis 31.12.2006 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 42/2001
5. AktG § 199 gültig von 01.08.1990 bis 30.04.2001 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 475/1990

1. AktG § 201 heute
2. AktG § 201 gültig ab 01.08.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 71/2009
3. AktG § 201 gültig von 01.01.1966 bis 31.07.2009

Nichtigkeit bedeutet Ausbleiben der gewollten Rechtswirkungen, das heißt, die Rechtsordnung versagt dem Beschluss wegen des ihm anhaftenden Fehlers die Wirkung. Wenngleich eine Klage auf Feststellung der Nichtigkeit zulässig ist (§ 201 AktG), ist ein solcher Beschluss auch dann nichtig, wenn eine gerichtliche Feststellung unterbleibt, woraus folgt, dass Nichtigkeit jeder Beteiligte etwa auch einredeweise geltend machen kann. Anfechtbarkeit bedeutet im Aktienrecht ebenso wie im bürgerlichen Recht Vernichtbarkeit: Der anfechtbare Hauptversammlungsbeschluss ist zunächst wirksam, er kann jedoch aufgrund einer Klage durch Urteil für nichtig erklärt werden. Unwirksamkeit bedeutet, dass ein Beschluss fehlerfrei zustande gekommen ist, die beabsichtigte Rechtswirkung aber nicht begründen kann, weil besondere (zusätzliche) Voraussetzungen nicht erfüllt sind. Die Beschlüsse sind, solange Ungewissheit besteht, ob die Voraussetzung erfüllt wird, schwebend unwirksam, sobald feststeht, dass die Voraussetzung nicht eintritt, endgültig unwirksam.Nichtigkeit bedeutet Ausbleiben der gewollten Rechtswirkungen, das heißt, die Rechtsordnung versagt dem Beschluss wegen des ihm anhaftenden Fehlers die Wirkung. Wenngleich eine Klage auf Feststellung der Nichtigkeit zulässig ist (Paragraph 201, AktG), ist ein solcher Beschluss auch dann nichtig, wenn eine gerichtliche Feststellung unterbleibt, woraus folgt, dass Nichtigkeit jeder Beteiligte etwa auch einredeweise geltend machen kann. Anfechtbarkeit bedeutet im Aktienrecht ebenso wie im bürgerlichen Recht Vernichtbarkeit: Der anfechtbare Hauptversammlungsbeschluss ist zunächst wirksam, er kann jedoch aufgrund einer Klage durch Urteil für nichtig erklärt werden. Unwirksamkeit bedeutet, dass ein Beschluss fehlerfrei zustande gekommen ist, die beabsichtigte Rechtswirkung aber nicht begründen kann, weil besondere (zusätzliche) Voraussetzungen nicht erfüllt sind. Die Beschlüsse sind, solange Ungewissheit besteht, ob die Voraussetzung erfüllt wird, schwebend unwirksam, sobald feststeht, dass die Voraussetzung nicht eintritt, endgültig unwirksam.