Norm: AktG §1StGB §153
Rechtssatz: Der Einwand, wonach nicht die Aktiengesellschaft, sondern die Alleinaktionärin Trägerin des von § 153 StGB geschützten Rechtsguts sei, setzt sich über die Rechtssubjektivität der Aktiengesellschaft hinweg (§ 1 AktG). Entscheidungstexte 12 Os 117/12s Entscheidungstext OGH 30.01.2014 12 Os 117/12s 17 Os 15/17k ... mehr lesen...
Norm: AktG §1StGB §153
Rechtssatz: Eine dem Sonderfall der „Einmann GmbH“ vergleichbare Lage liegt bei einer zu Lasten einer Aktiengesellschaft, die nur eine Aktionärin hat, begangenen Untreue nicht vor, wenn diese Alleinaktionärin eine Aktiengesellschaft mit einer Mehrheit von Aktionären ist und es an einer Einwilligung all dieser Aktionäre zu einer Selbstschädigung mangelt. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: AktG §1AktG §70StGB §153
Rechtssatz: Eine Überschreitung von der Hauptversammlung aktienrechtlich vorgegebener Kompetenzen ist auch unter dem Aspekt des § 153 StGB unzulässig. Entscheidungstexte 12 Os 117/12s Entscheidungstext OGH 30.01.2014 12 Os 117/12s European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:2014:RS0129282 ... mehr lesen...
Norm: AktG §1AktG §70StGB §153
Rechtssatz: Die Untreuestrafbarkeit kann durch die Zustimmung der Aktionäre oder der Alleinaktionärin grundsätzlich nicht ausgeschlossen werden. Entscheidungstexte 12 Os 117/12s Entscheidungstext OGH 30.01.2014 12 Os 117/12s Beisatz: Auch eine "Weisung" oder eine Zustimmung der Hauptversammlung zur Vornahme von Geschäftsführungsakten, die, weil vermögen... mehr lesen...
Norm: AktG §1AHG §1 Abs1 Cd2BWG §69BWG §70BWG §70a
Rechtssatz: Es ist nicht Zweck der Normen über die Bankenaufsicht, Bankunternehmer durch die Ergreifung bestimmter Aufsichtsmaßnahmen vor dem Eintritt eines Vermögensschadens infolge fehlerhafter Geschäftsführung zu schützen. Das gilt auch für die Vermögensinteressen der Mehrheitsaktionäre von Bankunternehmen, die in der Rechtsform einer Aktiengesellschaft betrieben werden. ... mehr lesen...
Norm: AktG §1BAO §21
Rechtssatz: Der Umstand, daß eine Steuerbehörde in Anwendung der wirtschaftlichen Betrachtungsweise das Vermögen einer Aktiengesellschaft in steuerlicher Hinsicht einer Einzelperson zurechnete und daß dann diese in Betracht dieser Ansicht der Steuerbehörde die Gegenstände in ihre Bilanz aufnahm, bewirkt keinen Eigentümerwechsel. Auch eine nur zum Schein gegründete Aktiengesellschaft ist als solche vorhanden und eine vom Sch... mehr lesen...
Mit der am 16. Juli 1971 beim Erstgericht überreichten Klage begehrte der Kläger die Verurteilung der Beklagten zur Zahlung von 1.571.519 S samt stufenweise berechneten Verzugszinsen und die Feststellung, daß ihm ab 1. Juli 1971 auf Lebensdauer eine ihm von der Beklagten vierzehnmal jährlich zu zahlende Pension im Ausmaß von 50% seines Monatsgehaltes vom Juni 1966 in der Höhe von 36.638 S, d. i. 18.319 S mit der Einschränkung zustehe, daß dieser Pensionsanspruch a) durch allenfalls ... mehr lesen...
Norm: AktG §1AktG §48AktG §84
Rechtssatz: a) Die von allen Aktionären beschlossene Entlastung des Vorstands wirkt wie ein Verzicht auf Ersatzansprüche oder das Anerkenntnis des Nichtbestehens derartiger Ansprüche. b) Einer juristischen Person darf mit ihren sämtlichen Mitgliedern geschlossener Vergleich dann entgegengehalten werden, wenn die Ausnutzung der rechtlichen Verschiedenheit einen Rechtsmissbrauch darstellt. BGH vom 12.03.1959, II ZR 1... mehr lesen...
Norm: AktG §1HGB §13Schweizerisches ZGB Art2 Abs2
Rechtssatz: Haftung von Konzernunternehmen nach Schweizer Recht. Entscheidungstexte 1 Ob 29/72 Entscheidungstext OGH 01.03.1972 1 Ob 29/72 Veröff: GesRZ 1973,82 = HS 8026 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1972:RS0049214 Dokumentnummer ... mehr lesen...
Norm: AktG §1AktG §48AktG §292ZPO §1 Ae2
Rechtssatz: Zur
Begründung: der Parteifähigkeit einer ausländischen Aktiengesellschaft in Österreich bedarf es nicht ihrer Zulassung zum inländischen Geschäftsbetriebe nach der Verordnung vom 29.11.1865, RGBl Nr 127. Entscheidungstexte 1 Ob 573/32 Entscheidungstext OGH 22.06.1932 1 Ob 573/32 Veröff: SZ 14/132 ... mehr lesen...
