RS OGH 2014/1/30 12Os117/12s (12Os118/12p), 17Os15/17k

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 30.01.2014

Norm

AktG §1
AktG §70
StGB §153

Rechtssatz

Die Untreuestrafbarkeit kann durch die Zustimmung der Aktionäre oder der Alleinaktionärin grundsätzlich nicht ausgeschlossen werden.

Entscheidungstexte

12 Os 117/12s
Entscheidungstext OGH 30.01.2014 12 Os 117/12s
Beisatz: Auch eine "Weisung" oder eine Zustimmung der Hauptversammlung zur Vornahme von Geschäftsführungsakten, die, weil vermögensschädigend, gegen das Unternehmensinteresse verstoßen, ist aufgrund der fehlenden Weisungsbefugnis nicht geeignet, von der gegenüber der Gesellschaft bestehenden Treuepflicht zu dispensieren. (T1)
Beisatz: Der Grundsatz der Vermögensbindung gilt auch und gerade im Konzern. (T2)
17 Os 15/17k
Entscheidungstext OGH 19.04.2018 17 Os 15/17k
Vgl aber

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2014:RS0129283

Im RIS seit

20.03.2014

Zuletzt aktualisiert am

08.11.2018

Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at

merken

Zurück Haftungsausschluss Vernetzungsmöglichkeiten

Jetzt Abfrage starten