Norm: EO §109 KO §81 EO § 109 heute EO § 109 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 109 gültig von 01.03.2008 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 37/2008 EO § 109 gültig von 01.08.1989 bis 29.02.2008 ... mehr lesen...
Die Beklagten sind Mieter einer Wohnung im Haus Nr. 34, dessen Eigentümer Leopold M. ist. Mit dem Vorbringen, Masseverwalter im Konkurs über das Vermögen des Leopold M. zu sein, kundigte der Kläger den Beklagten den Mietvertrag über ihre Wohnung, gestützt auf § 19 (2) Z. 3 MietG., gerichtlich auf. Obwohl das Erstgericht mit Amtsvermerk vom 13. Mai 1966 festgehalten hatte, daß hinsichtlich dieses Hauses zu E .../66 des Bezirksgerichtes N. eine Zwangsverwaltung anhängig sei, erließ e... mehr lesen...
Norm: EO §111 KO §81 EO § 111 heute EO § 111 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 111 gültig von 01.03.2008 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 37/2008 EO § 111 gültig von 01.08.1989 bis 29.02.2008 ... mehr lesen...
Norm: KO §81
Rechtssatz: Der Masseverwalter ist gesetzlicher Vertreter des Gemeinschuldners hinsichtlich des Massevermögens. Entscheidungstexte 5 Ob 270/66 Entscheidungstext OGH 29.09.1966 5 Ob 270/66 Veröff: SZ 39/157 = EvBl 1967/259 S 332 = MietSlg 18.819 (25) 6 Ob 200/69 Entscheidungstext OGH 17.09.1969 6 Ob 200/69... mehr lesen...
Norm: EO §109 KO §81 EO § 109 heute EO § 109 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 109 gültig von 01.03.2008 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 37/2008 EO § 109 gültig von 01.08.1989 bis 29.02.2008 ... mehr lesen...
Das Handelsgericht W. eröffnete am 15. März 1963 über das Vermögen der widerklagenden Partei das Konkursverfahren und bestellte Rechtsanwalt Dr. Harald S. zum Masseverwalter. Das Verfahren ist noch anhängig. Das Handelsgericht W. eröffnete am 15. März 1963 über das Vermögen der widerklagenden Partei das Konkursverfahren und bestellte Rechtsanwalt Dr. Harald Sitzung zum Masseverwalter. Das Verfahren ist noch anhängig. Die zur Konkursmasse gehörige Liegenschaft EZ. X KG. Innere S... mehr lesen...
Norm: KO §3KO §7KO §81
Rechtssatz: Während des Konkursverfahrens steht dem Gemeinschuldner nicht das Recht zu, vom Masseverwalter vorgenommene Veräußerungen von Liegenschaften aus der Masse mittels Klage selbständig anzufechten. Entscheidungstexte 5 Ob 195/66 Entscheidungstext OGH 08.07.1966 5 Ob 195/66 Veröff: SZ 39/126 = EvBl 1966/503 S 634 ... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 E10 AußStrG §74 KO §81 AußStrG § 9 heute AußStrG § 9 gültig ab 01.01.2005 AußStrG § 74 heute AußStrG § 74 gültig ab 01.01.2005 ... mehr lesen...
Norm: AußStrG §74 KO §69KO §81 AußStrG § 74 heute AußStrG § 74 gültig ab 01.01.2005
Rechtssatz:
Die Eröffnung des Konkurses über das Nachlaßvermögen hat nicht die Beendigung des Abhandlungsverfahrens zu Folge. Der in Ermangelung der Abgabe einer Erbserklärung für einen überschuldeten N... mehr lesen...
Norm: HGB §161KO §81
Rechtssatz:
Die Verbindung des Konkurses über das Vermögen der Kommanditgesellschaft und des Konkurses über das außergesellschaftliche Vermögen des Komplementärs und die Bestellung derselben Person für beide Massen zum Masseverwalter bedeutet nicht, daß eine Rechtshandlung, die der Masseverwalter ausdrücklich in seiner Eigenschaft als Masseverwalter im Konkurse über das Vermögen der Gesellschaft setzt, ihn auch al... mehr lesen...
Norm: EO §1 Z13 IILKO §81 EO § 1 heute EO § 1 gültig ab 27.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 147/2021 EO § 1 gültig von 01.07.2021 bis 26.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 1 gültig von 24.12.2020 bis 30.06.2021 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1295 IIf2KO §46KO §81 ABGB § 1295 heute ABGB § 1295 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916
Rechtssatz:
Zur Klage des ehemaligen Masseverwalters gegen den ehemaligen Gemeinschuldner wegen Schadenersatzes (Masseverwalter zahlte Prozeßkosten in einem auf G... mehr lesen...
Norm: EO §39 Abs1 Z2 IIIB EO §39 Abs1 Z2 IVD EO §39 Abs1 Z2 IVE EO §251 Z6KO §81 EO § 39 heute EO § 39 gültig ab 27.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 147/2021 EO § 39 gültig von 01.07.2021 bis 26.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 ... mehr lesen...
Norm: KO §81
Rechtssatz:
Die Legitimation des Masseverwalters ist nicht allein auf die Führung von Zivilprozessen beschränkt. Sie erstreckt sich vielmehr auch auf Exekutionsverfahren, Außerstreitige Verfahren und Verwaltungsverfahren, soweit es sich um Aktivbestandteile oder Passivbestandteile der Konkursmasse handelt. Nach § 81 Abs 2 KO hat der Masseverwalter gegenüber Sonderinteressen einzelner Beteiligter die gemeinsamen Interesse... mehr lesen...
Norm: KO §37KO §81 ZPO §228 E ZPO § 228 heute ZPO § 228 gültig ab 01.01.1898
Rechtssatz:
Die Befugnis des Masseverwalters zu einem Begehren auf Unwirksamerklärung nach KO oder auf Nichtigerklärung gemäß § 916 ABGB ergibt sich bereits aus § 81 KO. Die Voraussetzungen des § 228 ZPO sind... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 B1KO §81 AußStrG § 9 heute AußStrG § 9 gültig ab 01.01.2005
Rechtssatz:
Der Konkursmasseverwalter ist nicht legitimiert, in einem Verfahren, in dem die Frage zur Entscheidung steht, ob für die Person des Gemeinschuldners ein Vormund bestellt werden soll, mitzusprechen;... mehr lesen...
Der Erstverpflichtete ist Beamter; seine Gattin, die Zweitverpflichtete, betreibt am Standorte G., Sch.-Gasse 30, eine Gaststätte mit Kaffeeausschank. Wider beide Verpflichtete wurde zur Hereinbringung einer vollstreckbaren Forderung von 12.000 S s. A. Fahrnisexekution bewilligt und am 1. September 1954 neben anderen Gegenständen die im Betriebe der Zweitverpflichteten verwendete Espressomaschine gepfändet. Der Bleistiftwert (§ 563 Abs. 2 Geo.) ist im Pfändungsprotokoll mit 10.000 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1101 E EO §251 Z6KO §1KO §81 ABGB § 1101 heute ABGB § 1101 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916 EO § 251 heute EO § 251 gültig ab 01.07.1996 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 519/... mehr lesen...
Norm: KO §5 Abs1KO §81
Rechtssatz:
Durch eigene Tätigkeit des Gemeinschuldners erworbene Ansprüche (§ 5 Abs 1 KO) gehören grundsätzlich zur Masse und scheiden erst dann aus, wenn sie vom Masseverwalter dem Gemeinschuldner überlassen werden. Sie werden demnach erst durch den konstitutiv wirkenden Überlassungsakt konkursfreies Vermögen, über das der Gemeinschuldner frei verfügen kann, so daß in diesem Fall bei ihrer Geltendmachung eine... mehr lesen...
Die Erstbeklagte ist rechtskräftig zur Bezahlung des Betrages von 135.296.99 S s. A. verurteilt. Die Zweit- und Drittbeklagte wurden vom Erstgericht zur Bezahlung desselben Betrages, vom Berufungsgericht nur zur Bezahlung des Betrages von 40.025 S zur ungeteilten Hand mit der Erstbeklagten verurteilt. Der Oberste Gerichtshof gab der Revision des Klägers nicht Folge, wohl aber den Revisionen der Zweit- und Drittbeklagten und der auf der Seite dieser Beklagten dem Rechtsstreit als... mehr lesen...
Die Liegenschaftseigentümerin Gabriele H. machte dem Masseverwalter Dr. Hugo D. gegenüber am 10. Oktober 1950 das Anbot, 30.000 S in zwei Raten an die Konkursmasse zu bezahlen, wogegen diese in die sofortige Auflösung des auf dreißig Jahre geschlossenen Bestandvertrages vom 27. September 1945 zu willigen und auf jegliche weitere Ansprüche insbesondere wegen Aufführung von Gebäuden zu verzichten hätte. Auf Antrag des Masseverwalters ermächtigte ihn das Erstgericht, das Anbot anzune... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 J1KO §81 AußStrG § 9 heute AußStrG § 9 gültig ab 01.01.2005
Rechtssatz:
Berechtigung des Konkursmasseverwalters zur Ergreifung von Rechtsmitteln in Firmensachen des Gemeinschuldners.
Entscheidungstexte 2 Ob 1178/30... mehr lesen...
