RS OGH 1958/5/14 6Ob96/58 (6Ob97/58)

1. ZPO § 228 heute
2. ZPO § 228 gültig ab 01.01.1898

Die Befugnis des Masseverwalters zu einem Begehren auf Unwirksamerklärung nach KO oder auf Nichtigerklärung gemäß § 916 ABGB ergibt sich bereits aus § 81 KO. Die Voraussetzungen des § 228 ZPO sind hier nicht zu fordern.Die Befugnis des Masseverwalters zu einem Begehren auf Unwirksamerklärung nach KO oder auf Nichtigerklärung gemäß Paragraph 916, ABGB ergibt sich bereits aus Paragraph 81, KO. Die Voraussetzungen des Paragraph 228, ZPO sind hier nicht zu fordern.