Nach den mit einem in den Verwaltungsakten einliegenden Firmenbuchauszug vom 6. Mai 2004 übereinstimmenden Feststellungen im angefochtenen Bescheid wurde über das Vermögen der E-GmbH mit Beschluss des Landesgerichtes St. Pölten vom 26. Jänner 2001 das Konkursverfahren eröffnet und der Beschwerdeführer zum Masseverwalter bestellt. Mit "Bescheid" vom 18. Jänner 2002 setzte das Finanzamt für das Jahr 2000 Umsatzsteuer fest. Die Erledigung ist an die E-GmbH "z. H. MV DR (N.)" gerichtet. ... mehr lesen...
Index: 23/01 Konkursordnung32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §198;BAO §80;KO §1 Abs1;KO §3;KO §6 Abs1;KO §78 Abs2;KO §80 Abs1;KO §83 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2006/15/0371 E 8. Februar 2007 RS 1
(hier ohne den letzten Satz) Stammrechtssatz Durch Eröffnung des Konkurses über das Vermögen eines Steuerpflichtigen wird das gesamte, der Exekution unterworfene Vermögen, das dem Gemein... mehr lesen...
Mit Beschluss vom 26. September 2005 hat der Verfassungsgerichtshof die Behandlung der an ihn gerichteten Beschwerde der D&D GmbH, vertreten durch Mag. Dr. Helmut Blum, Rechtsanwalt in 4020 Linz, gegen den "Bescheid" der belangten Behörde abgelehnt und mit weiterem Beschluss vom 21. Oktober 2005 diese Beschwerde gemäß Art. 144 Abs. 3 B-VG dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abgetreten. Mit der angefochtenen Erledigung sprach die belangte Behörde über die Berufung... mehr lesen...
Die Finanzprokuratur stellte am 6. November 2001 beim zuständigen Gericht den Antrag, über das Vermögen der P-GmbH das Konkursverfahren zu eröffnen. Mit Beschluss des Landesgerichtes Wiener Neustadt vom 12. Dezember 2001 wurde über das Vermögen der P-GmbH der Konkurs eröffnet und der Beschwerdeführer, Rechtsanwalt Mag. GR, zum Masseverwalter bestellt. Mit "Bescheid" vom 25. März 2003 setzte das Finanzamt Umsatzsteuer für den Zeitraum März 2002 fest. Die Erledigung ist a... mehr lesen...
Index: 23/01 Konkursordnung32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §198;BAO §80;KO §1 Abs1;KO §3;KO §6 Abs1;KO §78 Abs2;KO §80 Abs1;KO §83 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2006/15/0371 E 8. Februar 2007 RS 1
(hier ohne den letzten Satz) Stammrechtssatz Durch Eröffnung des Konkurses über das Vermögen eines Steuerpflichtigen wird das gesamte, der Exekution unterworfene Vermögen, das dem Gemein... mehr lesen...
Index: 23/01 Konkursordnung32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §198;BAO §80;KO §1 Abs1;KO §3;KO §6 Abs1;KO §78 Abs2;KO §80 Abs1;KO §83 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2006/15/0371 E 8. Februar 2007 RS 1
(hier ohne den letzten Satz) Stammrechtssatz Durch Eröffnung des Konkurses über das Vermögen eines Steuerpflichtigen wird das gesamte, der Exekution unterworfene Vermögen, das dem Gemein... mehr lesen...
Mit Beschluss des Landesgerichts Salzburg vom 22. Juni 2005 wurde über das Vermögen der B-GmbH der Konkurs eröffnet und der Beschwerdeführer zum Masseverwalter bestellt. Noch zuvor hatte das Finanzamt Bescheide an die B-GmbH erlassen, nämlich am 13. Juni 2005 nach einer Lohnsteuerprüfung einen Haftungs- und Abgabenbescheid für die Jahre 2000 bis 2004 und am 9. Juni 2005 einen Sicherstellungsauftrag. Gegen diese Bescheide brachte der Beschwerdeführer als Masseverwalter fristgerech... mehr lesen...
Mit Beschluss des Landesgerichts Salzburg vom 22. Juni 2005 wurde über das Vermögen der B-GmbH der Konkurs eröffnet und der Beschwerdeführer zum Masseverwalter bestellt. Am 12. Oktober 2005 erließ das Finanzamt nach einer Lohnsteuerprüfung eine an die B-GmbH gerichtete, als Haftungs- und Abgabenbescheid für den Zeitraum Jänner bis Mai 2005 intendierte Erledigung. Diese Erledigung war an die B-GmbH zu Handen des Beschwerdeführers adressiert. Der Beschwerdeführer brachte als Massev... mehr lesen...
Index: 23/01 Konkursordnung32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §198;BAO §224;BAO §80;BAO §9 Abs1;KO §1 Abs1;KO §3;KO §6 Abs1;KO §78 Abs2;KO §80 Abs1;KO §83 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2006/15/0371 E 8. Februar 2007 RS 1
(Hier: Im letzten Satz werden nur Haftungsbescheide erwähnt.) Stammrechtssatz Durch Eröffnung des Konkurses über das Vermögen eines Steuerpflichtigen wird das gesamt... mehr lesen...
In dem vor dem Finanzamt als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen den Beschwerdeführer geführten Finanzstrafverfahren teilte Rechtsanwalt Dr. S der Behörde mit Schreiben vom 7. Dezember 2000 mit, dass er den Beschwerdeführer rechtsfreundlich vertrete und sich hinsichtlich der Bevollmächtigung auf die mündlich erteilte Vollmacht iSd § 8 RAO berufe. Das Straferkenntnis der Finanzstrafbehörde erster Instanz mit Ausfertigungsdatum 6. März 2001 erkannte den Beschwerdeführer als schuldig... mehr lesen...
Index: 23/01 Konkursordnung
Norm: KO §78 Abs2;KO §78 Abs3;
Rechtssatz: Solange eine Postsperre gemäß § 78 Abs 2 KO besteht, haben die Postdienststellen dem Masseverwalter alle Sendungen auszuhändigen, die sonst dem Gemeinschuldner auszufolgen wären. Der Masseverwalter darf die ausgehändigten Sendungen öffnen. Er hat gerichtliche und sonstige amtliche Schriftstücke, die die Masse nicht berühren, mit einem auf die A... mehr lesen...
Index: 23/01 Konkursordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: KO §78 Abs2;ZustG §13 Abs1;ZustG §17;ZustG §21;
Rechtssatz: Die Postsperre iSd § 78 KO zählt zu den anderslautenden Anordnungen iSd § 13 Abs 1 ZustellG (Hinweis Ritz, BAO-KOmmentar2, § 13 ZustellG, Tz 4). Greift die Postsperre, hat die Zustellung an den Masseverwalter als Empfänger zu erfolgen, der in einem solchen Fall zum "Empfänger" im rechtstechnische... mehr lesen...
Index: 23/01 Konkursordnung
Norm: KO §78 Abs2;
Rechtssatz: Die Sperre iSd § 78 Abs 2 KO gebietet das Gesetz zwingend für jedes Konkursverfahren, doch darf jede einzelne dieser Sperren gänzlich oder zum Teil (etwa die Postsperre hinsichtlich gewöhnlicher Briefe oder wegen einzelner gerichtlicher Ladungen) durch das Konkursgericht früher aufgehoben werden. Bei aufrechter Sperre sind alle an den Gemeinschuldner geric... mehr lesen...
Mit Beschluss des Bezirksgerichtes für ZRS Graz vom 15. März 2002, 51 S 15/02 t - 5, wurden über das Vermögen des WK das Schuldenregulierungsverfahren eröffnet und der Beschwerdeführer zum Masseverwalter bestellt. Die belangte Behörde zog mit der an WK zu Handen Dr. HH gerichteten angefochtenen Erledigung den WK im Instanzenzug zur Haftung gemäß §§ 9 und 80 BAO für verschiedene in der Erledigung angeführte Abgaben heran. Durch Eröffnung des Konkurses über das Vermögen eines Steuerpfli... mehr lesen...
Index: 23/01 Konkursordnung32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §198;BAO §224;BAO §80;BAO §9;KO §1 Abs1;KO §3;KO §6 Abs1;KO §78 Abs2;KO §80 Abs1;KO §83 Abs1;
Rechtssatz: Der Masseverwalter ist für die Zeit seiner Bestellung betreffend die Konkursmasse - soweit die Befugnisse des Gemeinschuldners beschränkt sind - gesetzlicher Vertreter des Gemeinschuldners iSd § 80 BAO (Hinweis E 30. Oktober 20... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer war in den Jahren 1996 bis 1998 Geschäftsführer einer GmbH, über deren Vermögen am 6. März 1998 das Konkursverfahren eröffnet wurde. Am 16. September 1999 wurde vom Landesgericht Innsbruck über das Privatvermögen des Beschwerdeführers das Konkursverfahren eröffnet und ein Masseverwalter bestellt. Mit Beschluss vom 20. März 2001 wurde der Konkurs gemäß § 196 KO aufgehoben. Mit an den Beschwerdeführer gerichteter Erledigung vom 15. September 2000 wurde dieser zur Ha... mehr lesen...
Index: 23/01 Konkursordnung32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: AbgEO §13;BAO §224 Abs1;BAO §80 Abs1;BAO §9 Abs1;KO §1 Abs1;KO §3;KO §6 Abs1;KO §78 Abs2;KO §80 Abs1;
Rechtssatz: Der in einem Konkursverfahren bestellte Masseverwalter ist für die Zeit seiner Bestellung betreffend die Konkursmasse - soweit die Befugnisse des Gemeinschuldners beschränkt sind - gesetzlicher Vertreter des Gemeinschuldner... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin brachte am 30. Dezember 1991 gegen die M. GmbH eine Mahnklage beim Bezirksgericht K. ein. Der Zahlungsbefehl wurde am 9. Jänner 1992 erlassen. Am selben Tag wurde beim Landesgericht K. der Konkurs über das Vermögen der Beklagten eröffnet. Der Zahlungsbefehl wurde am 20. Jänner 1992 dem Masseverwalter zugestellt. In weiterer Folge wurde mit Beschluß des Bezirksgerichtes K. vom 5. Mai 1992 die gemäß § 7 KO ex lege eingetretene Unterbrechung des Verfahrens festgest... mehr lesen...
Index: 23/01 Konkursordnung27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §9;GGG 1984 TP1 Anm3;KO §78 Abs2 idF 1982/370;ZustG §13 Abs1;
Rechtssatz: Der Masseverwalter gilt als gesetzlicher Vertreter, dem zuzustellen ist (Hinweis E 18.4.1990, 89/16/0202). Die erfolgte Zustellung einer Klage an den Masseverwalter ist als Zustellung an den gesetzlichen Vertreter nach... mehr lesen...
Mit Strafverfügung der Bundespolizeidirektion Wien, Bezirkspolizeikommissariat Brigittenau, vom 6. März 1986 wurde der Beschwerdeführer dreier Verwaltungsübertretungen nach der StVO 1960 für schuldig befunden und mit Geldstrafen in der Höhe von insgesamt S 1.200,- (Ersatzarreststrafen zusammen 72 Stunden) bestraft. Der in den Akten erliegende Rückschein war in Übereinstimmung mit der Strafverfügung an den Beschwerdeführer persönlich adressiert, jedoch wurden der Name und die Adresse d... mehr lesen...
Index: 23/01 Konkursordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §62 Abs1;AVG §9;KO §58 Z2;KO §78 Abs2;ZustG §13 Abs1;ZustG §9;
Rechtssatz: Die Aushändigung eines in einem Verwaltungsstrafverfahren ergangenen Bescheides an den Masseverwalter gem § 78 Abs 2 KO kommt nicht die Wirkung der Zustellung an den Gemeinschuldner zu (Hinweis E VS 28.5.1962, 1936/60, VwSlg 5814 A/1962; B 27.10.1983, 82/11/0115, 0159). ... mehr lesen...
Aus den vorgelegten Gerichts- und Verwaltungsakten ergibt sich im wesentlichen folgendes: Mit Beschluß des ... -gerichtes ... vom 20. März 1989 war über das Vermögen des E. K. der Konkurs eröffnet und in diesem Rechtsanwalt Dr. R. H. zum Masseverwalter bestellt worden. Die Beschwerdeführerin - ein Versicherer im Sinne des VersVG - hatte durch ihren Vertreter am 16. Mai 1989 beim Bezirksgericht ... (in der Folge: BG) gegen E. K. eine - als Formblattklage gemäß § 453a Z. 1 ZPO i... mehr lesen...
Mit Beschluß des Handelsgerichtes Wien vom 9. Juni 1988 wurde über das Vermögen des Anton Karl G. der Konkurs eröffnet und Rechtsanwalt Dr. CH zum Masseverwalter bestellt. Am 5. August 1988 brachte der Beschwerdeführer - offenbar in Unkenntnis der Konkurseröffnung - gegen den Gemeinschuldner beim Landesgericht für ZRS. Wien eine Klage auf Zahlung eines Betrages von S 117.027,-- s.A. ein, die am 12. August 1988 dem Masseverwalter zugestellt wurde. Mit Schriftsatz vom 23. August 198... mehr lesen...
Index: 23/01 Konkursordnung27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: GGG 1984 TP1 Anm3;KO §78 Abs2 idF 1982/370;ZustG §13 Abs1; Beachte Besprechung in:
ÖStZ 1991, 323; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/04/18 89/16/0021 2 Stammrechtssatz Unter einer Zustellung iSd Anm 3 zur TP 1 GGG ist auch die Zustellung an den gesetzlichen Vertreter nach § 13 Abs... mehr lesen...
