Norm: KO §20
Rechtssatz:
Die Aufrechnungsbeschränkung des § 20 KO reicht nur soweit, als es die Gleichbehandlung der Konkursgläubiger erfordert. Ein Aufrechnungsrecht besteht daher für die Forderung des Konkursgläubigers auf Auszahlung der Konkursquote, denn hier ist bereits die Kürzung des Rechtes des Aufrechnungswerbers durch die Berücksichtigung der anderen Konkursforderungen durchgeführt. Die Aufrechnungsbeschränkung des Paragrap... mehr lesen...
Norm: KO §20
Rechtssatz:
Das Aufrechnungsverbot des § 20 KO beginnt mit der Konkurseröffnung und endet mit der rechtskräftigen Aufhebung des Konkurses. Das Aufrechnungsverbot des Paragraph 20, KO beginnt mit der Konkurseröffnung und endet mit der rechtskräftigen Aufhebung des Konkurses.
Entscheidungstexte 3 Ob 237/74 Entscheidungstext OGH 25.02.1975 3 Ob 237/74 ... mehr lesen...
Über das Vermögen der Sch. & Co. wurde mit Beschluß des Handelsgerichtes Wien vom 8. Juli 1965 das Ausgleichsverfahren und mit Beschluß vom 29. Oktober 1965 der Anschlußkonkurs eröffnet und der Kläger zum Masseverwalter bestellt. In der als "Anfechtungsklage gemäß §§ 30 und 31 der Konkursordnung" bezeichneten Klage wendet sich der Kläger gegen eine von der Beklagten am 25. Juni 1965 vorgenommene Kompensation eines Betrages von 80.000 S, den die Beklagte der Gemeinschuldnerin sc... mehr lesen...
Norm: KO §19KO §20KO §30
Rechtssatz:
Auch die Herbeiführung einer an sich nach §§ 19, 20 KO zulässigen Aufrechnung kann wegen Begünstigung angefochten werden. Auch die Herbeiführung einer an sich nach Paragraphen 19, 20, KO zulässigen Aufrechnung kann wegen Begünstigung angefochten werden.
Entscheidungstexte 6 Ob 288/66 Entscheidungstext OGH 15.03.1967 6 Ob 288/6... mehr lesen...
Norm: AO §20 KO §2 Abs2KO §20 AO § 20 gültig von 26.04.2007 bis 30.06.2010 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 29/2010 AO § 20 gültig von 01.01.1997 bis 25.04.2007 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 753/1996 AO § 20 gültig von 14.09.1934 bis 31.12.1996 ... mehr lesen...
Norm: GSVG §71 Abs2KO §19KO §20 GSVG § 71 heute GSVG § 71 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2003 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 71/2003 GSVG § 71 gültig ab 01.01.2004 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 145/2003 GSVG § 71 gültig von 01.10.1999 bis... mehr lesen...
Norm: KO §19KO §20
Rechtssatz:
Das Recht, Forderungen, die zur Zeit der Konkurseröffnung bereits aufrechenbar waren, aufzurechnen, steht dem Konkursgläubiger ohne Rücksicht darauf zu, ob der Masseverwalter von diesen Forderungen Kenntnis hatte.
Entscheidungstexte 5 Ob 119/61 Entscheidungstext OGH 19.04.1961 5 Ob 119/61 E... mehr lesen...
Norm: KO §19KO §20 ZPO §411 Abs1 Satz2 D ZPO § 411 heute ZPO § 411 gültig ab 01.01.1898
Rechtssatz:
Zur Aufrechnung im Konkurs. Ein Urteil, das den Rechtsbestand der eingewendeten Gegenforderung uneingeschränkt bejaht, kann in seinem Anspruch über den die Höhe der Klagsforderung überst... mehr lesen...
Norm: ABGB §1101 EKO §20KO §48 ABGB § 1101 heute ABGB § 1101 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916
Rechtssatz:
Das Aufrechnungsverbot des § 20 Abs 1 KO bezieht sich auf Konkursforderungen (§§ 50 - 53 KO) und nicht auf Forderungen, für die ein Absonderungsrecht be... mehr lesen...
Norm: KO §20
Rechtssatz:
Der Konkursgläubiger, der nach Konkurseröffnung Schuldner der Masse geworden ist, kann mit der auf ihn entfallenden Quote aufrechnen, wenn sie im Sinne des §§ 129, 130 KO im Konkurs festgestellt worden ist. Der Konkursgläubiger, der nach Konkurseröffnung Schuldner der Masse geworden ist, kann mit der auf ihn entfallenden Quote aufrechnen, wenn sie im Sinne des Paragraphen 129, 130, KO im Konkurs festgestellt ... mehr lesen...
Norm: KO §20
Rechtssatz:
Unzulässigkeit einer nach § 30 KO anfechtbaren Aufrechnung. Unzulässigkeit einer nach Paragraph 30, KO anfechtbaren Aufrechnung.
Entscheidungstexte 1 Ob 965/26 Entscheidungstext OGH 30.11.1926 1 Ob 965/26 Veröff: SZ 8/329 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1926:RS006434... mehr lesen...
Norm: KO §20
Rechtssatz:
Zur Frage der Aufrechnung einer Schadenersatzforderung aus dem vom Masseverwalter erklärten Rücktritte eines vom Gemeinschuldner teilweise erfüllten Geschäftes gegen die Rückforderung dieser Teilleistung (Anzahlung).
Entscheidungstexte 2 Ob 727/26 Entscheidungstext OGH 04.11.1926 2 Ob 727/26 Veröff: SZ 8/312 ... mehr lesen...
