Norm: AO §47KO §150 Abs5
Rechtssatz: Die Ungültigkeit einer Sonderbegünstigung ist sowohl nach § 47 AO als auch nach § 150 Abs 5 KO unheilbar und von Amts wegen zu berücksichtigen, da es sich nicht um ein dem Schuldner gewährtes Anfechtungsrecht, sondern um eine im öffentlichen Interesse aufgestellte zwingende Rechtsvorschrift handelt. Entscheidungstexte 9 ObA 188/87 Entscheidungstext... mehr lesen...
Norm: KO §150 Abs5
Rechtssatz: Der Erwerb anderer Sicherheiten als Ersatz für die Aufgabe von Absonderungsrechten ist keine unzulässige Sonderbegünstigung gemäß § 150 Abs 5 KO. Entscheidungstexte 6 Ob 692/84 Entscheidungstext OGH 24.04.1986 6 Ob 692/84 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1986:RS0065272 ... mehr lesen...
Norm: AO §47KO §3KO §150 Abs5
Rechtssatz: Die Frage nach dem Verhältnis des § 150 Abs 5 KO zu § 3 KO ist nach dem Zweck der beiden Bestimmungen dahin zu beantworten, daß die zur Wahrung der Gläubigergleichbehandlung normierte absolute Unwirksamkeit der nicht zugelassenen Sonderbegünstigungen nach § 150 Abs 5 KO - wie nicht zuletzt die Übereinstimmung dieser Regelung mit § 47 AO belegt - in keiner Abhängigkeit von der zur Sicherung der Masse für... mehr lesen...
Norm: KO §150 Abs2KO §150 Abs5
Rechtssatz: Das Verbot des § 150 Abs 5 KO dient der Sicherung des im § 150 Abs 2 KO normierten Gleichbehandlungsgrundsatzes aller Konkursgläubiger dritter Klasse im Zwangsausgleich. Daher sind nach § 150 Abs 5 KO nur solche vor Rechtskraft der Ausgleichsbestätigung getroffene Vereinbarungen verboten, durch welche einzelnen Konkursgläubigern dritter Klasse Sondervorteile eingeräumt werden. Entsc... mehr lesen...
Norm: AO §47KO §150 Abs5
Rechtssatz: Vereinbarungen über Forderungen und Ansprüche, die durch den Ausgleich oder Zwangsausgleich nicht berührt werden, unterliegen auch nicht der Vorbotsnorm des § 150 Abs 5 KO bzw § 47 AO. Entscheidungstexte 3 Ob 547/80 Entscheidungstext OGH 04.06.1980 3 Ob 547/80 Veröff: EvBl 1980/219 S 663 Europea... mehr lesen...
Norm: AO §47KO §150 Abs5
Rechtssatz: Als Begünstigung wird jede objektive, mittelbare oder unmittelbare, rechtliche oder wirtschaftliche Besserstellung eines oder mehrerer vom Ausgleich betroffener Gläubiger gewertet, doch ist der Erwerb einer Ausgleichsforderung (zB zu dem Zweck, eine mögliche Gegenstimme auszuschalten) unter bestimmten Voraussetzungen (siehe § 150 Abs 5 letzter Satz KO; § 47 letzter Satz AO) ausdrücklich gestattet. ... mehr lesen...
Norm: AO §47KO §150 Abs5
Rechtssatz: Die Bestätigung des Ausgleichs räumt die Ungültigkeit der Sonderbegünstigung und deren Folgen keineswegs aus. Entscheidungstexte 1 Ob 129/75 Entscheidungstext OGH 03.09.1975 1 Ob 129/75 Veröff: SZ 48/84 = EvBl 1976/96 S 184 9 ObA 188/87 Entscheidungstext OGH 16.12.1987 9 ObA 188/87 ... mehr lesen...
Norm: AO §47ZPO §503 Z4 E2aKO §150 Abs5
Rechtssatz: Die Ungültigkeit einer Sonderbegünstigung gemäß § 47 AO ist unheilbar und stets von Amts wegen zu berücksichtigen. Entscheidungstexte 1 Ob 129/75 Entscheidungstext OGH 03.09.1975 1 Ob 129/75 Veröff: EvBl 1976/96 S 184 = SZ 48/84 1 Ob 709/83 Entscheidungstext OGH 31.08.1983... mehr lesen...
Norm: AO §47KO §150 Abs5
Rechtssatz: Eine nach § 47 AO unzulässige Sonderbegünstigung liegt nur dann vor, wenn die betreffende Vereinbarung im Hinblick auf einen bevorstehenden gerichtlichen Ausgleich oder aus Anlass eines solchen getroffen wurde. Entscheidungstexte 1 Ob 415/26 Entscheidungstext OGH 18.05.1926 1 Ob 415/26 Veröff: SZ 8/160 1 O... mehr lesen...
