RS OGH 1980/6/4 3Ob547/80

1. AO § 47 gültig von 01.01.1983 bis 30.06.2010 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 29/2010

Vereinbarungen über Forderungen und Ansprüche, die durch den Ausgleich oder Zwangsausgleich nicht berührt werden, unterliegen auch nicht der Vorbotsnorm des § 150 Abs 5 KO bzw § 47 AO.Vereinbarungen über Forderungen und Ansprüche, die durch den Ausgleich oder Zwangsausgleich nicht berührt werden, unterliegen auch nicht der Vorbotsnorm des Paragraph 150, Absatz 5, KO bzw Paragraph 47, AO.