Norm: KO §12 Abs1EO §39 Abs1 Z2
Rechtssatz: Zur Absonderung berechtigen nicht nur vertragliche, gesetzliche und exekutive Pfandrechte, sondern auch Befriedigungsrechte wie z.B. das durch die erfolgte Anmerkung der Einleitung des Zwangsversteigerungsverfahrens im Grundbuch erlangte exekutive Befriedigungsrecht der betreibenden Partei. Entscheidungstexte 13 R 120/04a Entscheidungstext ... mehr lesen...
Norm: EO §210 IVBEO §210 IVEKO §12 Abs1
Rechtssatz: Der betreibende Gläubiger kann noch im Meistbotsverteilungsverfahren den urkundlichen Nachweis erbringen, daß die betriebene Forderung mit der durch ein konkursfestes Absonderungsrecht besicherten Forderung identisch ist und daher nicht erst durch die Exekutionsbewilligung ein Absonderungsrecht erworben wurde, auf das § 12 Abs 1 KO anwendbar wäre. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: BAO §1EO §1 Z13 IILKO §12 Abs1
Rechtssatz: Öffentliche Abgaben im Sinn des § 12 Abs 1 KO sind - unabhängig von der Bezeichnung, die hiefür in einem Gesetz oder im Sprachgebrauch verwendet wird - Geldleistungen, die zur Bestreitung eines im öffentlichen Interesse gelegenen Aufwandes unmittelbar auf Grund eines Gesetzes an eine Gebietskörperschaft oder eine andere Körperschaft des öffentlichen Rechts zu entrichten sind und von dieser mit Ho... mehr lesen...
Norm: ABGB §451 AABGB §451 EKO §12 Abs1KO §31 Abs1 Z2 Fall1
Rechtssatz: Nach § 31 Abs 1 Z 2 erster Fall kann das Verfügungsgeschäft angefochten werden, wenn der Anfechtungsgegner in Kenntnis der Zahlungsunfähigkeit des späteren Gemeinschuldners eine Sicherstellung oder Befriedigung innerhalb der kritischen Frist des Abs 4 erlangt hat. Maßgebend ist der Erwerbszeitpunkt; bei Bestellung eines Faustpfandes ist die Sicherheit erst dann erworben, we... mehr lesen...
Norm: KO §12 Abs1
Rechtssatz: § 12 Abs 1 KO ist auf konkursfreie Sachen nicht anwendbar. Entscheidungstexte 3 Ob 59/88 Entscheidungstext OGH 13.07.1988 3 Ob 59/88 Veröff: SZ 61/172 = ÖBA 1989,92 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1988:RS0064319 Dokumentnummer JJR_19880713_OGH0002... mehr lesen...
Norm: EO §294 M2KO §166KO §12 Abs1
Rechtssatz: Das Pfandrecht bleibt daher bedingt insofern wirksam, als der Drittschuldner das Zahlungsverbot zu berücksichtigen hat. Entscheidungstexte 3 Ob 111/85 Entscheidungstext OGH 19.02.1986 3 Ob 111/85 8 Ob 655/90 Entscheidungstext OGH 08.05.1991 8 Ob 655/90 Beisatz: Während des Schwebezusta... mehr lesen...
Norm: KO §12 Abs1
Rechtssatz: Nach der im Zuge des Konkursverfahrens vorgenommenen Veräußerung der vom Absonderungsrecht erfassten Sache ist ein Wiederaufleben dieses Rechts nicht mehr denkbar, der Schwebezustand ist beendet, das Erlöschen unbedingt geworden und das Absonderungsrecht vernichtet, sobald der Gegenstand tatsächlich verwertet wurde und aus dem Vermögen des Gemeinschuldners ausgeschieden ist. Bei Liegenschaften hat der Eintragungsgr... mehr lesen...
Norm: AO §12 Abs1KO §12 Abs1
Rechtssatz: Ein Pfandrecht, das in den letzten sechzig Tagen vor der Eröffnung des Ausgleichsverfahrens durch Exekution zur Befriedigung oder zur Sicherstellung neu erworben worden ist, erlischt durch die Eröffnung des Ausgleichsverfahrens gemäß § 12 Abs 1 AO nicht endgültig, sondern nur bedingt. Das Erlöschen wird erst dann unbedingt (und das Absonderungsrecht vernichtet), wenn feststeht, daß ein Wiederaufleben nic... mehr lesen...
Norm: KO §12 Abs1KO §30KO §31 Abs1 Z2KO §31 Abs4
Rechtssatz: Sicherstellung durch Pfandrechtsbestellung oder Sicherungsübereignung ist im Sinne § 31 Abs 1 Z 2 und Abs 4 KO erst dann vorgenommen, wenn die (körperliche) Sache in der erforderlichen Form übergeben und damit den Erfordernissen des modus entsprochen wurde. Entscheidungstexte 5 Ob 663/79 Entscheidungstext OGH 11.09.1979 5 Ob ... mehr lesen...
Norm: KO §12 Abs1KO §166
Rechtssatz: Die in § 12 Abs 1 KO angeführten Absonderungsrechte sind endgültig erloschen, wenn eine Aufhebung des Konkurses nach § 166 KO nicht mehr in Betracht kommt. Entscheidungstexte 3 Ob 59/71 Entscheidungstext OGH 09.06.1971 3 Ob 59/71 Veröff: EvBl 1971/322 S 607 3 Ob 48/85 Entscheidungstext ... mehr lesen...
Norm: KO §11KO §12 Abs1
Rechtssatz: Über den Bestand der für öffentlichen Abgaben erworbenen Absonderungsrechte entscheidet ausschließlich die Finanzbehörde. Entscheidungstexte 5 Ob 138/63 Entscheidungstext OGH 02.05.1963 5 Ob 138/63 Veröff: SZ 36/70 = RZ 1963,177 8 Ob 82/98m Entscheidungstext OGH 24.08.1998 8 Ob 82/9... mehr lesen...
Norm: KO §12 Abs1KO §30
Rechtssatz: Die durch § 12 KO verfügte beschränkte Besserstellung der öffentlichen Hand schließt keineswegs aus, daß die für Abgaben begründeten Absonderungsrechte nach den Bestimmungen der §§ 27 ff KO angefochten werden können, wie dies auch bei den sonstigen Absonderungsrechten zutrifft. Entscheidungstexte 1 Ob 553/56 Entscheidungstext OGH 16.01.1957 1 Ob ... mehr lesen...
Norm: KO §2 Abs2KO §12 Abs1
Rechtssatz: Während des Ausgleichsverfahrens begründete richterliche Pfandrechte für bevorrechtete Ausgleichsforderungen erlöschen durch die Eröffnung des Anschlußkonkurses nicht. Entscheidungstexte 2 Ob 790/52 Entscheidungstext OGH 31.10.1952 2 Ob 790/52 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:O... mehr lesen...
