Entscheidungen zu § 99 Abs. 1 EStG 1988

Verwaltungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-30 von 85

TE Vwgh Beschluss 2022/5/3 Ra 2020/15/0055

1        Die Revisionswerberin hat in den Jahren 2012 bis 2014 als Gestellungsnehmerin Leistungen von drei Arbeitskräftegestellern bezogen. Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde die Revisionswerberin im Instanzenzug gemäß § 100 Abs. 2 EStG 1988 und § 202 iVm § 201 BAO zur Haftung für Abzugssteuern iSd § 99 Abs. 1 Z 5 EStG 1988 für die Arbeitskräftegestellung durch beschränkt steuerpflichtige Gesteller herangezogen. Im Spruch: des angefochtenen Erkenntnisses werden für das Jahr 2012 di... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 03.05.2022

RS Vwgh 2022/5/3 Ra 2020/15/0055

Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §279 Abs1 EStG 1988 §100 Abs2 EStG 1988 §99 Abs1 Z5 BAO § 279 heute BAO § 279 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2013 BAO § 279 gültig von 12.08.2006 bis 31... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 03.05.2022

RS Vwgh 2021/4/23 Ra 2020/13/0089

Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §98 EStG 1988 §99 Abs1 EStG 1988 § 98 heute EStG 1988 § 98 gültig ab 15.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 62/2018 EStG 1988 § 98 gültig von 01.01.2017 bis 14.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 23.04.2021

RS Vwgh 2021/4/23 Ra 2020/13/0089

Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §70 Abs2 EStG 1988 §98 Abs1 Z3 EStG 1988 §98 Abs1 Z4 EStG 1988 §99 EStG 1988 §99 Abs1 Z5 EStG 1988 § 70 heute EStG 1988 § 70 gültig ab 20.07.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 113/2024 EStG 1988 § 70 gültig von 01.... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 23.04.2021

RS Vwgh 2021/4/23 Ra 2020/13/0089

Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag39/03 Doppelbesteuerung
Norm: DBAbk-EntlastungsV 2005 §5 Abs3 EStG 1988 §102 Abs2 Z1 EStG 1988 §99 Abs1 Z5 EStG 1988 § 102 heute EStG 1988 § 102 gültig ab 01.01.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 97/2025 EStG 1988 § 102 gültig von 2... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 23.04.2021

TE Vwgh Erkenntnis 2021/4/23 Ra 2020/13/0089

1 Die mitbeteiligte Partei, die im Vereinigten Königreich ansässige E Limited, beantragte die Rückzahlung von Abzugsteuer. In einem Begleitschreiben führte der steuerliche Vertreter aus, die Mitbeteiligte habe im Rahmen einer Personalgestellung qualifizierte Produktionstechniker an die P GmbH in Österreich entsandt. Der österreichische Kunde habe die Abzugsteuer vom gesamten Rechnungsbetrag einbehalten und abgeführt, was nicht abkommenskonform sei. Der Anteil, welcher nicht auf die L... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 23.04.2021

TE Vwgh Erkenntnis 2021/4/23 Ra 2020/13/0089

1 Die mitbeteiligte Partei, die im Vereinigten Königreich ansässige E Limited, beantragte die Rückzahlung von Abzugsteuer. In einem Begleitschreiben führte der steuerliche Vertreter aus, die Mitbeteiligte habe im Rahmen einer Personalgestellung qualifizierte Produktionstechniker an die P GmbH in Österreich entsandt. Der österreichische Kunde habe die Abzugsteuer vom gesamten Rechnungsbetrag einbehalten und abgeführt, was nicht abkommenskonform sei. Der Anteil, welcher nicht auf die L... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 23.04.2021

TE Vwgh Beschluss 2020/8/17 Ra 2020/13/0056

1        Die Revisionswerberin ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, die in der Baubranche tätig ist. 2        Im Bericht über das Ergebnis einer u.a. Abzugsteuer für den Zeitraum 5/2014 bis 3/2015 betreffenden Außenprüfung vom 28. Oktober 2015 wurde ausgeführt, im Prüfungszeitraum seien Fremdleistungen an zwei (im Bericht näher bezeichnete) slowakische Unternehmen vergeben worden. Die Arbeiten seien durch ausländische Arbeitskräfte erbracht worden, welche von den ausländisc... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 17.08.2020

RS Vwgh 2020/8/17 Ra 2020/13/0056

Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §99 Abs1 Z5 EStG 1988 § 99 heute EStG 1988 § 99 gültig ab 01.01.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 97/2025 EStG 1988 § 99 gültig von 10.10.2024 bis 31.12.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 144/2024 ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 17.08.2020

TE Vwgh Erkenntnis 2019/7/17 Ro 2017/13/0007

1 Bei der Revisionswerberin, einer gemeinnützigen GmbH, wurde eine gemeinsame Prüfung lohnabhängiger Abgaben (GPLA) durchgeführt. Der Prüfer stellte fest, dass die Revisionswerberin im verfahrensgegenständlichen Zeitraum und davor eine Ordensschwester (bis Ende 2013) beschäftigt gehabt habe, die ihr im Rahmen eines "Ordensgestellungsvertrages" von einer Ordensgemeinschaft mit Sitz in Deutschland überlassen worden sei. 2 Das Finanzamt führte im Anschluss an die GPLA ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 17.07.2019

RS Vwgh 2019/7/17 Ro 2017/13/0007

Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §98 Abs1 Z3 EStG 1988 §99 Abs1 Z5 EStG 1988 § 98 heute EStG 1988 § 98 gültig ab 15.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 62/2018 EStG 1988 § 98 gültig von 01.01.2017 bis 14.08.2018 zuletzt geändert durch ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 17.07.2019

TE Vwgh Erkenntnis 2019/6/12 Ro 2016/13/0005

1 Im Rahmen einer beim Revisionswerber, einem Fußballverein, durchgeführten gemeinsamen Prüfung aller lohnabhängigen Abgaben (GPLA) der Streitjahre 2009 bis 2013 vertrat der Prüfer die Auffassung, dass der Revisionswerber für jene Dienstnehmer, die in Österreich der beschränkten Steuerpflicht unterlägen, den Lohnsteuerabzug nach § 70 Abs. 2 Z 2 EStG 1988 vorzunehmen habe, wobei auch die den Sportlern gewährten steuerfreien pauschalen Reiseaufwandsentschädigungen iSd § 3 Abs. 1 Z ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 12.06.2019

RS Vwgh 2019/6/12 Ro 2016/13/0005

Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §70 Abs2 Z2 idF 2007/I/024 EStG 1988 §98 Abs1 Z4 EStG 1988 §99 Abs1 Z1 EStG 1988 § 70 heute EStG 1988 § 70 gültig ab 20.07.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 113/2024 EStG 1988 § 70 gültig von 01.07.2023 bis 19.07.2... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 12.06.2019

RS Vwgh 2016/9/15 2013/15/0136

Index: E1EE6J32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag59/04 EU - EWR
Norm: 11997E049 EG Art49;12010E056 AEUV Art56;62001CJ0234 Gerritse VORAB;62004CJ0290 FKP Scorpio VORAB; EStG 1988 §99 Abs1 Z5; EStG 1988 § 99 heute EStG 1988 § 99 gültig ab 01.01.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 97/2025 ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 15.09.2016

TE Vwgh Erkenntnis 2016/9/15 2013/15/0136

1 Die Beschwerdeführerin, eine im Baugewerbe tätige Gesellschaft mit beschränkter Haftung, machte in den Streitjahren u. a. Aufwendungen für Fremdleistungen zweier Unternehmen (X LDA und Y LDA) mit Sitz in Portugal geltend. Die diesen Aufwendungen zugrundeliegenden Arbeiten wurden von Arbeitskräften durchgeführt, die von den portugiesischen Unternehmen zur Arbeitsverrichtung nach Österreich entsandt worden waren. 2 Im Rahmen einer abgabenbehördlichen Prüfung stellte der Prü... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 15.09.2016

RS Vwgh 2015/6/30 2013/15/0266

Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag39/03 Doppelbesteuerung
Norm: DBAbk USA 1998 Art17; EStG 1988 §98 Z3; EStG 1988 §99 Abs1 Z1; EStG 1988 § 98 heute EStG 1988 § 98 gültig ab 15.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 62/2018 EStG 1988 § 98 gültig von 01.01.2017 bis 14.... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 30.06.2015

TE Vwgh Erkenntnis 2015/6/30 2013/15/0266

Die in Österreich nicht unbeschränkt steuerpflichtige Beschwerdeführerin ist in den Vereinigten Staaten von Amerika ansässig und unter anderem als Schauspielerin, Fotomodell, Sängerin und Werbeträgerin tätig. Sie absolvierte im April 2006 einen etwa halbstündigen Auftritt in Österreich bei einer aufwendig inszenierten, öffentlich zugänglichen und als "Open Air-Party" angekündigten (Werbe-)Veranstaltung (für ein Getränk), bei der sie im Wesentlichen ein Interview gab, kurze einfache "T... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 30.06.2015

TE Vwgh Erkenntnis 2015/5/27 2011/13/0111

Die Beschwerdeführerin, eine im Baugewerbe tätige Gesellschaft mit beschränkter Haftung, beschäftigte während der ersten Hälfte des Jahres 2008 Arbeitnehmer, die durch eine in Polen ansässige Gesellschaft gestellt wurden, und leistete dieser Gesellschaft dafür Entgelte. Mit Bescheid vom 29. Juli 2009 machte das Finanzamt gegenüber der Beschwerdeführerin die Haftung für die Abzugsteuer gemäß § 99 Abs. 1 Z 5 EStG 1988 für den Zeitraum Jänner bis Juni 2008 über eine Summe von 415.272,58... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 27.05.2015

RS Vwgh 2013/2/26 2009/15/0175

Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §198; BAO §224 Abs1; BAO §288 Abs1 litd; BAO §289 Abs2; EStG 1988 §99 Abs1 Z5; BAO § 198 heute BAO § 198 gültig ab 19.04.1980 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 151/1980 ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 26.02.2013

TE Vwgh Erkenntnis 2013/2/26 2009/15/0175

Die Beschwerdeführerin war seit Ende 2005 im Baunebengewerbe tätig, wobei sie als Subunternehmerin für diverse Baugesellschaften insbesondere Leistungen im Bereich von Eisenbiegertätigkeiten (Verlegung von Baueisen) erbrachte. Die Arbeiten wurden zum Großteil durch ausländische Arbeitskräfte durchgeführt, welche von ausländischen Unternehmen zur Arbeitsverrichtung nach Österreich entsandt worden waren. Die von diesen ausländischen Unternehmen der Beschwerdeführerin im Zeitraum 2006 b... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 26.02.2013

RS Vwgh 2013/1/23 2009/15/0174

Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §99 Abs1 Z5; EStG 1988 § 99 heute EStG 1988 § 99 gültig ab 01.01.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 97/2025 EStG 1988 § 99 gültig von 10.10.2024 bis 31.12.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 144/2024 ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 23.01.2013

TE Vwgh Erkenntnis 2013/1/23 2009/15/0174

Unternehmensgegenstand der Beschwerdeführerin, einer Personengesellschaft, war die Bauspenglerei, wobei sie als Subunternehmerin für diverse Baugesellschaften tätig war und insbesondere Subleistungen im Bereich von Eisenbiegertätigkeiten (Verlegung von Baueisen) erbrachte. Die Arbeiten wurden zum Großteil durch ausländische Arbeitskräfte durchgeführt, welche von portugiesischen Unternehmen zur Arbeitsverrichtung nach Österreich entsandt worden waren. Im Rahmen einer bei der Beschwerde... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 23.01.2013

TE Vwgh Erkenntnis 2007/9/20 2006/14/0051

Im Bericht vom 18. Juni 2001 über eine abgabenbehördliche Prüfung bei der beschwerdeführenden GmbH wird betreffend "Einkommensteuer bei beschränkter Steuerpflicht" ausgeführt, lt. Buchhaltungskonten habe Dr. H. für seine Beratertätigkeit im Inland Honorare bezogen, die in Österreich der beschränkten Steuerpflicht im Sinne der §§ 98 ff EStG 1988 unterlägen. Nach dem vorgelegten Beratervertrag seien die Beraterleistungen des Dr. H. "(§ 3)" in der Betriebsstätte der Beschwerdeführerin... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 20.09.2007

TE Vwgh Erkenntnis 2007/9/20 2006/14/0051

Im Bericht vom 18. Juni 2001 über eine abgabenbehördliche Prüfung bei der beschwerdeführenden GmbH wird betreffend "Einkommensteuer bei beschränkter Steuerpflicht" ausgeführt, lt. Buchhaltungskonten habe Dr. H. für seine Beratertätigkeit im Inland Honorare bezogen, die in Österreich der beschränkten Steuerpflicht im Sinne der §§ 98 ff EStG 1988 unterlägen. Nach dem vorgelegten Beratervertrag seien die Beraterleistungen des Dr. H. "(§ 3)" in der Betriebsstätte der Beschwerdeführerin... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 20.09.2007

TE Vwgh Erkenntnis 2006/10/19 2006/14/0109

Index: E1E;E6J;001 Verwaltungsrecht allgemein;32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht;32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag;59/04 EU - EWR;
Norm: 11992E059 EGV Art59;11992E060 EGV Art60;11997E049 EG Art49;11997E050 EG Art50;62004CJ0290 FKP Scorpio VORAB; BAO §115 Abs1; BAO §119 Abs1; EStG 1988 §22 Abs1 Z1 lita; EStG 1988 §22 Z1 lita; EStG 1988 §23 Z1; EStG 1988 §23; EStG 1988 §28 Abs1 Z3; EStG 1988 §28; EStG 1988 §33; EStG 1988 §98 Z3; EStG 1988 §98 Z6;... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 19.10.2006

RS Vwgh 2006/10/19 2006/14/0109

Index: E1EE6J32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag59/04 EU - EWR
Norm: 11992E059 EGV Art59;11992E060 EGV Art60;11997E049 EG Art49;11997E050 EG Art50;62004CJ0290 FKP Scorpio VORAB;EStG 1988 §33;EStG 1988 §99 Abs1 Z3; Beachte Vorabentscheidungsverfahren:* Ausgesetztes Verfahren: 2002/14/0056 B 17. November 2004 * EuGH-Entscheidung: EuGH 62004CJ0290 3. Oktober 2006 Besprechung in:SWI 1/2007, S 17-30; Rechts... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 19.10.2006

TE Vwgh Beschluss 2004/11/17 2002/14/0056

Am 20. August 2000 schloss die Beschwerdeführerin, eine in Österreich ansässige AG, einen Vertrag mit dem Fotomodell N, welches durch die ebenfalls in Österreich ansässige F GmbH vertreten wurde. Darin verpflichtete sich N zu zwei Fotoshooting- und PR-Terminen im Großraum Wien bzw in Paris im September und Oktober 2000. Als Gegenleistung wurde ein Pauschalhonorar von 310.000,-- USD zuzüglich 20 % Agenturprovision zuzüglich 20 % Umsatzsteuer vereinbart. Darüber hinaus verpflichtete sic... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 17.11.2004

RS Vwgh 2004/11/17 2002/14/0056

Index: E1E10/07 Verwaltungsgerichtshof32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag39/03 Doppelbesteuerung40/01 Verwaltungsverfahren59/04 EU - EWR
Norm: 11992E059 EGV Art59;11992E060 EGV Art60;11997E049 EG Art49;11997E050 EG Art50;11997E234 EG Art234;AVG §38;DBAbk Großbritannien 1970 Art12;DBAbk Großbritannien 1970 Art7;DBAbkDV Großbritannien 1979 §3 Abs2;EStG 1988 §28 Abs1 Z3;EStG 1988 §98 Z2;EStG 1988 §98 Z6;EStG 1988 §99 Abs1 Z3;VwGG §62 Abs1; Beachte ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 17.11.2004

TE Vwgh Beschluss 2004/11/17 2002/14/0056

Am 20. August 2000 schloss die Beschwerdeführerin, eine in Österreich ansässige AG, einen Vertrag mit dem Fotomodell N, welches durch die ebenfalls in Österreich ansässige F GmbH vertreten wurde. Darin verpflichtete sich N zu zwei Fotoshooting- und PR-Terminen im Großraum Wien bzw in Paris im September und Oktober 2000. Als Gegenleistung wurde ein Pauschalhonorar von 310.000,-- USD zuzüglich 20 % Agenturprovision zuzüglich 20 % Umsatzsteuer vereinbart. Darüber hinaus verpflichtete sic... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 17.11.2004

RS Vwgh 2004/11/17 2002/14/0056

Index: E1E10/07 Verwaltungsgerichtshof32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag39/03 Doppelbesteuerung40/01 Verwaltungsverfahren59/04 EU - EWR
Norm: 11992E059 EGV Art59;11992E060 EGV Art60;11997E049 EG Art49;11997E050 EG Art50;11997E234 EG Art234;AVG §38;DBAbk Großbritannien 1970 Art12;DBAbk Großbritannien 1970 Art7;DBAbkDV Großbritannien 1979 §3 Abs2;EStG 1988 §28 Abs1 Z3;EStG 1988 §98 Z2;EStG 1988 §98 Z6;EStG 1988 §99 Abs1 Z3;VwGG §62 Abs1; Beachte ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 17.11.2004

Entscheidungen 1-30 von 85