Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §34 Abs1;EStG 1972 §34 Abs2;EStG 1972 §34 Abs3;EStG 1988; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/12/19 90/13/0006 1 Stammrechtssatz Bei Zahlungen aus Anlaß einer eingegangenen Bürgschaftsverpflichtung muß nach stRsp des VwGH schon für das Eingehen dieser Bürgschaftsverpflichtung Zwangsläufigkeit im Sinne des § 34 Abs 3 EStG 1972 gegeben sein (Hinw... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer bezeichnet sich als "freiberuflicher Konsulent für EDV-Beratung". Streit besteht im verwaltungsgerichtlichen Verfahren darüber, ob die Einkünfte aus dieser Tätigkeit solche aus selbständiger Arbeit (§ 22 EStG 1972) oder solche aus Gewerbebetrieb (§ 23 leg. cit.) sind. Mit dem hg. Erkenntnis vom 22. März 1983, 82/14/0099, hat der Gerichtshof den damals vom Beschwerdeführer angefochtenen Bescheid betreffend Aufhebung seines Einkommensteuerbescheides 1980 gemäß §... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §22 Abs1 Z1 litb;EStG 1988 §22 Z1 litb;EStG 1988;VwRallg;
Rechtssatz: Die durch das Einkommensteuergesetz 1988 geschaffene neue Rechtslage läßt sich nicht mit Hilfe von Schlüssigkeitserwägungen rückprojizieren. (Hier: Abgabepflichtiger ist "freiberuflicher Konsulent für EDV-Beratung". Tätigkeit des Unternehmensberaters ist... mehr lesen...
Das Schweizer Recht mit Sitz in Luzern, die in Kärnten eine Forstwirtschaft betreibt. Die Forstdirektion des österreichischen Besitzes befindet sich in W./Kärnten. Für die Kalenderjahre 1985 und 1986 war die Beschwerdeführerin der Ansicht, daß nach der "Isolationstheorie" eine beschränkt steuerpflichtige Land- und Forstwirtschaft einer ausländischen Genossenschaft im Inland nicht gewerbesteuerpflichtig sei. Das Finanzamt vertrat die Auffassung, daß die Beschwerdeführerin in ih... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §1 Abs2;EStG 1972 §23 Z1;EStG 1972 §27;EStG 1972 §28;EStG 1972 §98;VwRallg;
Rechtssatz: Für inländische Einkünfte iSd § 98 EStG 1972 gilt prinzipiell das Subsidiaritätsprinzip. Demnach sind zB Einkünfte aus der Vermietung von inländischen Grundstücken oder Dividenden aus österreichischen Aktien, wenn sie im Rahmen einer in... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §23 Z1;EStG 1972 §98 Z3;GewStG §1 Abs1;GewStG §1 Abs2 Z2;VwRallg;
Rechtssatz: Eine Genossenschaft nach Schweizer Recht entspricht in ihrer Rechtsform unbestritten einer österreichischen Erwerbsgenossenschaft und Wirtschaftsgenossenschaft, weshalb sie mit ihren gesamten inländischen Einkünften der Gewerbesteuer unterliegt, ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §1 Abs2;EStG 1972 §23 Z1;EStG 1972 §98;VwRallg;
Rechtssatz: Die "Isolationstheorie" kommt dann zum Tragen, wenn ein Unternehmer in Österreich weder über eine Betriebsstätte noch über einen ständigen Vertreter verfügt. Erst dann zählen inländische Einkünfte eines ausländischen Gewerbebetriebes kraft Rechtsform nicht zu den ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §23 Z1;EStG 1972 §98 Z3;GewStG §1 Abs1;GewStG §1 Abs2 Z1;VwRallg;
Rechtssatz: Während Abs 1 des § 1 GewStG hinsichtlich der näheren Umschreibung des Gewerbebetriebes auf das Einkommensteuergesetz verweist, ist nach § 1 Abs 2 legcit, bei einer Erwerbsgenossenschaft und Wirtschaftsgenossenschaft nicht zu prüfen, ob ihre Täti... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §29 Abs1;EStG 1972 §23 Z1;EStG 1972 §98 Z3;GewStG §1 Abs1;GewStG §1 Abs2 Z2;VwRallg;
Rechtssatz: Wenn die beschränkt steuerpflichtige Genossenschaft argumentiert, es liege im konkreten Fall keine Ausübung eines "Gewerbebetriebes" vor, so übersieht sie, daß ihre Tätigkeit gem § 1 Abs ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer verlegte Mitte 1977 seinen Wohnsitz von der Bundesrepulik Deutschland nach Österreich. Bis dahin war er in Österreich nicht unbeschränkt steuerpflichtig. Vom 1. Juli 1977 bis August 1979 betrieb er in H. einen Handel mit Verpackungs- und Getränkemaschinen. Im September 1979 verlegte er seinen Betrieb nach G., wo er auch seinen Wohnsitz hat. Mit Wirkung ab 1. Jänner 1980 brachte er seinen Betrieb gemäß Art. III Strukturverbesserungsgesetz in eine GmbH ein. Für ... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §1 Abs2;EStG 1972 §102;EStG 1972 §2 Abs2;EStG 1972 §39;EStG 1972 §98; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1991, 172;
Rechtssatz: Verlegt ein AbgPfl während eines Veranlagungszeitraumes seinen Wohnsitz ins Inland und wird er dadurch unbeschränkt steuerpflichtig, so sind die Besteuerungsgrundlagen hinsichtlich des Zeitraumes der beschränkten und... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §1 Abs2;EStG 1972 §102;EStG 1972 §39;EStG 1972 §98; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1991, 172;
Rechtssatz: Unter Steuerpflicht iSd § 39 EStG 1972 ist die unbeschränkte Steuerpflicht zu verstehen. Verlegt ein Steuerpflichtiger seinen Wohnsitz während eines Kalenderjahres ins Inland und wird er dadurch unbeschränkt steuerpflichtig, so müssen... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Einkommensteuervorauszahlung für 1989 - Die Unverzinslichkeit entrichteter Abgabenbeträge stellt keinen unverhältnismäßigen Nachteil iSd § 30 Abs 2 VwGG dar. Dem Aufschiebungsantrag war daher nicht stattzugeben. Schlagworte Unverhältnismäßiger Nachteil ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Einkommensteuervorauszahlung für 1989 - Mit der Behauptung, die Bezahlung der nachgeforderten Einkommensteuervorauszahlung sei nur darauf zurückzuführen, daß die belBeh auf Grund eines Verfahrensmangels dem Antrag auf Herabsetzung der Einkommensteuervorauszahlung nicht stattgegebe... mehr lesen...
Die beschwerdeführende GmbH veranstaltet im Inland Konzerte und schließt zu diesem Zweck u.a. auch Verträge mit ausländischen Orchestern ab, die unbestritten als juristische Personen anzusehen sind. Streit besteht im verwaltungsgerichtlichen Verfahren ausschließlich darüber, ob die von der Beschwerdeführerin an ausländische Orchester für inländische Konzertveranstaltungen bezahlten Vergütungen dem Steuerabzug nach § 99 EStG unterliegen oder nicht. Die belangte Behörde bejaht dies ... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §98;EStG 1972 §99; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1990/362;
Rechtssatz: Ob eine ausländische Körperschaft eine künstlerische Tätigkeit iSd einkommensteuerlichen Vorschriften entfaltet, ist ausschließlich nach dem Inhalt der erbrachten Leistung, nicht aber nach der Rechtsnatur des Leistenden zu beurteilen. Daß aber die Leistungen internati... mehr lesen...
