Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §67 Abs6; EStG 1988 § 67 heute EStG 1988 § 67 gültig ab 01.01.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 97/2025 EStG 1988 § 67 gültig von 10.10.2024 bis 31.12.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 144/2024 ... mehr lesen...
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Norm: EStG 1988 §67 Abs6; EStG 1988 § 67 heute EStG 1988 § 67 gültig ab 01.01.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 97/2025 EStG 1988 § 67 gültig von 10.10.2024 bis 31.12.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 144/2024 ... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §67 Abs6; EStG 1988 § 67 heute EStG 1988 § 67 gültig ab 01.01.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 97/2025 EStG 1988 § 67 gültig von 10.10.2024 bis 31.12.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 144/2024 ... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §67 Abs6; EStG 1988 §67 Abs8; EStG 1988 § 67 heute EStG 1988 § 67 gültig ab 01.01.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 97/2025 EStG 1988 § 67 gültig von 10.10.2024 bis 31.12.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 144... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §67 Abs6; EStG 1988 §67 Abs8 litb idF 2000/I/142; EStG 1988 § 67 heute EStG 1988 § 67 gültig ab 01.01.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 97/2025 EStG 1988 § 67 gültig von 10.10.2024 bis 31.12.2025 zuletzt geändert d... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin kündigte aus Anlass einer Personalreduktionsmaßnahme Dienstnehmer. Im Rahmen eines Sozialplanes gewährte sie diesen diverse Zuwendungen. Dazu gehörten u.a. Zahlungen für die "Weiter- und Selbstversicherung nach dem ASVG" und "vorgezogene Jubiläumsgelder". Die Beiträge für die Weiter- und Selbstversicherung leistete die Beschwerdeführerin den gekündigten Dienstnehmern für den Zeitraum vom Ende des Dienstverhältnisses bis zum Pensionsantritt im Rahmen der gesetzli... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §67 Abs6; KommStG 1993 §5 Abs2 litb; EStG 1988 § 67 heute EStG 1988 § 67 gültig ab 01.01.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 97/2025 EStG 1988 § 67 gültig von 10.10.2024 bis 31.12.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I ... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §67 Abs3; EStG 1988 §67 Abs6; KommStG 1993 §5 Abs2 lita; KommStG 1993 §5 Abs2 litb; EStG 1988 § 67 heute EStG 1988 § 67 gültig ab 01.01.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 97/2025 EStG 1988 § 67 gültig von 10.10.2024 bis 31.12.... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag;
Norm: EStG 1988 §124b Z53 idF 2000/I/142; EStG 1988 §124b Z53 idF 2002/I/054; EStG 1988 §67 Abs10 idF 2000/I/142; EStG 1988 §67 Abs6; EStG 1988 §67 Abs8 litb; EStG 1988 §67 Abs8 lite idF 2000/I/142; EStG 1988 § 124b heute EStG 1988 § 124b gültig ab 19.02.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 4/20... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin war seit 1964 Kommanditistin der G. KG und vom 1. Mai 1972 bis 28. Februar 1979 bei dieser G. KG angestellt. Anschließend war sie bei der als Komplementärin in die G. KG eingetretenen G. GmbH als nicht wesentlich beteiligte Geschäftsführerin angestellt. Aus Anlass der Beendigung ihres Dienstverhältnisses mit der G. GmbH mit Ablauf des 30. Juni 1997 erhielt sie von dieser eine Abfertigung in Höhe von 2,650.000 S. Mit dem angefochtenen Bescheid setzte die belangte... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §14;EStG 1988 §67 Abs6;
Rechtssatz: Der Verwaltungsgerichtshof hat in seinem Erkenntnis vom 15. Dezember 1994, 92/15/0019, VwSlg 6950 F/1994, zur Problematik des § 14 EStG 1972 ausgesprochen, dass hinsichtlich eines Zeitraumes, in welchem eine Angestellte, die als Mitunternehmerin (Kommanditistin) pflichtversichert gewesen sei, kein abgabenrechtliches D... mehr lesen...
Mit Abgabenbescheid vom 8. September 2003 schrieb der Magistrat der Stadt Wien der Beschwerdeführerin Kommunalsteuer für den Zeitraum 2000 mit dem Hinweis vor, dass die "Kommunalsteuer für die Pensionsabfindung bei aufrechtem Dienstverhältnis im Zeitraum 2000 in Höhe von EUR 14.927,17 von der Abgabepflichtigen nicht anerkannt" wurde. Gleichzeitig wurde wegen nicht fristgerechter Entrichtung der Kommunalsteuer ein Säumniszuschlag von 298,54 EUR auferlegt. In der gegen diesen Be... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §67 Abs6;KommStG 1993 §5 Abs2 lita;
Rechtssatz: Dass der Dienstnehmer nach der Beendigung des Dienstverhältnisses auch seine persönliche Berufslaufbahn abschließt und kein neues Dienstverhältnis mehr eingeht, ist ebenso wenig Tatbestandselement einer nach § 67 Abs. 6 EStG 1988 begünstigten Pensionsabfindung (Hinweis E 27. Februar 2001, 2000/13/0053) wie... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Richter (Hofrat des Obersten Gerichtshofes) in Ruhe. Seine Pensionierung erfolgte mit 31. Dezember 2000. Mit Schriftsatz vom 6. April 2001 stellte der Beschwerdeführer einen Antrag gemäß § 240 Abs. 3 BAO. In diesem führte er aus, die ihm zum 31. Dezember 2000 ausbezahlte Jubiläumszuwendung gemäß § 20c Gehaltsgesetz 1956 (GehG) sei mit dem "laufenden Steuersatz" und nicht mit dem festen Steuersatz nach § 67 Abs. 3 EStG 1988 versteuert worden. Er beantrage, die... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §67 Abs3;EStG 1988 §67 Abs6;
Rechtssatz: Beim Wechsel eines öffentlich-rechtlichen Bediensteten vom Dienststand in den Ruhestand wird das öffentlich-rechtliche Dienstverhältnis nach den dienstrechtlichen Vorschriften nicht beendet und schon deshalb ist ein wesentliches Tatbestandsmerkmal für die Anwendung der Bestimmungen des § 67 Abs. 3 und 6 EStG 1988... mehr lesen...
Anlässlich einer vom Magistrat der Landeshauptstadt Klagenfurt bei der Beschwerdeführerin durchgeführten Abgabenprüfung wurde u. a. festgestellt, dass freiwillige Abfertigungen, die "die Grenze des begünstigten Lohnsteuersatzes von 6 % überschreiten", einen laufenden Bezug darstellten und somit der Kommunalsteuer zu unterwerfen seien. Es sei daher die Bemessungsgrundlage für die Kommunalsteuer für das Jahr 1996 um S 251.193,-- und für 1998 um S 181.333,-- zu erhöhen. Mit Abgabe... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §67 Abs6;KommStG 1993 §5 Abs2 litb;
Rechtssatz: Soweit sich den Ausführungen Tauchers (Kommunalsteuer, Kommentar, Seite 263 ff) der Rechtsstandpunkt entnehmen lässt, nur eine die im § 67 Abs. 6 EStG 1988 definierten einkommenssteuerrechtlichen Begünstigungen konsumierende Versteuerung der in dieser Gesetzesvorschrift "genannten" Bezüge könne deren Kommu... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §67 Abs6;EStG 1988 §67 Abs6;KommStG 1993 §5 Abs2 litb;
Rechtssatz: Die in der Bestimmung des § 67 Abs. 6 EStG 1988 genannten Bezüge, auf welche § 5 Abs. 2 lit. b KommStG 1993 verweist, werden in dieser Vorschrift als sonstige Bezüge bezeichnet, die bei oder nach Beendigung des Dienstverhältnisses anfallen (wie z.B. freiwillige Abfertigungen und Abfindun... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer stand bis 30. Juni 1996 in einem Dienstverhältnis zur A GmbH und bezog daraus Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Per Ende Juni 1996 wurde das Dienstverhältnis einvernehmlich aufgelöst, wobei die Auszahlung einer Abfertigung in Höhe von rund S 2,4 Mio. (davon gesetzliche Abfertigung rund S 660.000,--) vereinbart worden war. Anlässlich der Einkommensteuererklärung für 1996 vertrat der Beschwerdeführer die Ansicht, dass es sich bei dem über die gesetzliche A... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführerin im Instanzenzug Kommunalsteuer nach § 11 Abs. 3 KommStG 1993 zuzüglich eines Säumniszuschlages für solche - nach § 67 Abs. 8 EStG 1988 versteuerte - Pensionsabfindungen vorgeschrieben, welche die Beschwerdeführerin an Dienstnehmer ausbezahlt hatte, die nicht in den Ruhestand getreten waren. Solche Pensionsabfindungen, führte die belangte Behörde im angefochtenen Bescheid begründend aus, könnten nicht als Ruhe- oder Versorgun... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §67 Abs6;EStG 1988 §67 Abs8;KommStG 1993 §5 Abs2 litb; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2002/13/0034 E 11. Mai 2005 2002/13/0013 E 11. Mai 2005 2002/13/0016 E 11. Mai 2005
Rechtssatz: Wie der Gerichtshof im Erkenntnis vom 23. April 2001, 98/14/0176, dargelegt hat, ergibt sich schon aus dem Wortlaut des § 67 Abs. 8 EStG 1988, das... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §67 Abs6;KommStG 1993 §5 Abs2 lita; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2002/13/0034 E 11. Mai 2005 2002/13/0013 E 11. Mai 2005 2002/13/0016 E 11. Mai 2005
Rechtssatz: Dass der Dienstnehmer nach der Beendigung des Dienstverhältnisses auch seine persönliche Berufslaufbahn abschließt und kein neues Dienstverhältnis mehr eingeht, ist ... mehr lesen...
Im angefochtenen Bescheid wird ausgeführt, bei einer bei der Beschwerdeführerin durchgeführten Lohnsteuer-Außenprüfung sei festgestellt worden, dass das Arbeitsverhältnis mit dem Dienstnehmer G. formell per 30. November 1997 beendet, jedoch mit Beginn 1. Dezember 1997 ein neues Dienstverhältnis mit praktisch unverändertem Inhalt begonnen worden sei. Anlässlich der Beendigung des Dienstverhältnisses sei zwar keine Abfertigung, allerdings eine so bezeichnete "Urlaubsentschädigung" bezah... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §67 Abs6;
Rechtssatz: Der Verwaltungsgerichtshof hat in den Erkenntnissen vom 25. Jänner 1995, 94/13/0030, und vom 26. Juli 1995, 92/15/0104, die Ansicht vertreten, der Grund für die Zahlung einer Urlaubsentschädigung sei darin zu erblicken, dass der Arbeitnehmer während des aufrechten Dienstverhältnisses den ihm zustehenden Erholungsurlaub nicht konsum... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §67 Abs6;
Rechtssatz: Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes erfasst die begünstigte Besteuerung des § 67 Abs. 6 EStG 1988 nur solche Bezüge, deren unmittelbare Ursache die Beendigung des Dienstverhältnisses ist; sie müssen für die Beendigung typisch sein (Hinweis E 22. April 1999, 99/15/0065). European Ca... mehr lesen...
Der Zweitbeschwerdeführer stand im Zeitraum vom 1. April 1992 bis 31. März 1994 als Vorstandsmitglied in einem Dienstverhältnis zur T AG, der Rechtsvorgängerin der erstbeschwerdeführenden Aktiengesellschaft. Im Ergebnis einer bei der T AG durchgeführten Lohnsteuerprüfung wurde u.a. festgestellt, dass dem Zweitbeschwerdeführer ein Firmenfahrzeug auch zur Privatnutzung überlassen worden, eine Versteuerung als Sachbezug aber unterblieben sei. Weiters ist dem Prüfungsbericht zu entnehmen,... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §67 Abs6;EStG 1988 §67 Abs8;
Rechtssatz: Bei Vorliegen eines der Fälle des § 67 Abs. 8 EStG 1988 hat die Versteuerung mit dem Belastungsprozentsatz - und nicht gemäß Abs. 6 legcit - zu erfolgen, auch wenn ein Zusammenhang mit der Beendigung eines Dienstverhältnisses besteht, wie dies bei Zahlungen für den Verzicht auf Arbeitsleistungen für künftige Lohn... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §67 Abs6;
Rechtssatz: Dass der Aufsichtsratsvorsitzende der Ansicht war, es läge ein wichtiger Grund vor, das Vorstandsmitglied einseitig abzuberufen, und im Falle einer gerichtlichen Auseinandersetzung Ansprüche des Vorstandsmitglieds erfolgreich abwehren zu können, macht die vergleichsweise erfolgte Bereinigung "aller dienstrechtlicher Ansprüche" unte... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §67 Abs6; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/15/0122 E 31. Oktober 2000 RS 2 Stammrechtssatz Nach der stRsp des VwGH erfasst die begünstigte Besteuerung des § 67 Abs 6 EStG 1988 nur solche Bezüge, deren unmittelbare Ursache die Beendigung des Dienstverhältnisses ist. European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §67 Abs6;EStG 1988 §67 Abs8;
Rechtssatz: Von einer "freiwilligen Abfertigung" im Sinne des § 67 Abs. 6 EStG 1988 kann nicht gesprochen werden, wenn eine Zahlung geleistet wird, um den Dienstnehmer zur vorzeitigen Auflösung eines Dienstvertrages zu bewegen. Derartige Zahlungen fallen unter die Bestimmungen des § 67 Abs. 8 EStG 1988 (Hinweis E 18. März 19... mehr lesen...
