Gesellschafter der am 15. Dezember 1986 mit Wirkung ab 1. Jänner 1987 gegründeten beschwerdeführenden GmbH & Co KG (idF Beschwerdeführerin) sind Dkfm. Helmut H. als Kommanditist und eine GmbH als Komplementärin (idF GmbH), deren Geschäftsführer und zu 85 %, somit wesentlich beteiligter Gesellschafter ebenfalls Dkfm. Helmut H. ist. Dkfm. Helmut H. ist an der Beschwerdeführerin mit einer Einlage von 95.000 S, die GmbH mit einer solchen von 5.000 S beteiligt. Zur Vorgeschichte de... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §6 Z1;EStG 1972 §6 Z2;EStG 1972 §7 Abs1;EStG 1988 §6 Z1;EStG 1988 §6 Z2;EStG 1988 §7 Abs1;
Rechtssatz: Solange die Person, zu der die persönlichen Beziehungen der Kunden bestehen, weiterhin in maßgeblicher Stellung und nach außen wirkend im Betrieb - wenn auch in anderer Rechtsform oder in anderer gesellschaftlicher Position - tätig ist, ist der Kundens... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §6 Z1;EStG 1972 §6 Z2;EStG 1972 §7 Abs1;EStG 1988 §6 Z1;EStG 1988 §6 Z2;EStG 1988 §7 Abs1;
Rechtssatz: Solange die Person, zu der die persönlichen Beziehungen der Kunden bestehen, weiterhin in maßgeblicher Stellung und nach außen wirkend im Betrieb - wenn auch in anderer Rechtsform oder in anderer gesellschaftlicher Position - tätig ist, ist der Kundens... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §6 Z1;EStG 1972 §6 Z2;EStG 1972 §7 Abs1;EStG 1988 §6 Z1;EStG 1988 §6 Z2;EStG 1988 §7 Abs1;
Rechtssatz: Solange die Person, zu der die persönlichen Beziehungen der Kunden bestehen, weiterhin in maßgeblicher Stellung und nach außen wirkend im Betrieb - wenn auch in anderer Rechtsform oder in anderer gesellschaftlicher Position - tätig ist, ist der Kundens... mehr lesen...
Vater und Mutter des Erstbeschwerdeführers - letztere ist die Zweitbeschwerdeführerin - betrieben als Gesellschaft nach bürgerlichem Recht ein Bestattungsunternehmen und eine Tischlerei. Mit "Gesellschafteraufnahmevertrag" vom 6. Dezember 1991 trat der Erstbeschwerdeführer als "reiner Arbeitsgesellschafter" in die Gesellschaft ein. Die Zweitbeschwerdeführerin verkaufte dem Erstbeschwerdeführer mit dem zwischen ihnen geschlossenen "Beteiligungskaufvertrag" vom 16. Dezember 1991... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §24 Abs4;EStG 1988 §6;
Rechtssatz: Wird der "Hälfteanteil an der ... Gesellschaft" um den Kaufpreis in Höhe des Buchwertes übertragen und zugleich festgelegt, daß bestimmte Wirtschaftsgüter zurückbehalten werden, so ist der Vereinbarung die Bedeutung beizulegen, daß der Buchwert ausschließlich anhand der übertragenen Wirtschaftsgüter zu bestimmmen ist. ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer betreibt ein Reisebüro, wobei er den Gewinn gemäß § 4 Abs 1 EStG 1972 ermittelt. Im Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof ist strittig, 1. ob für Mietvorauszahlungen für ein Kreuzfahrtschiff, das in der Folge nicht zur Verfügung gestanden ist, eine Rückstellung in Höhe des gesamt hingegebenen Betrages zulässig ist und 2. ob die Teilwertabschreibung einer Forderung steuerlich anzuerkennen ist. 1. Rückstellung Im Jahr 1988 (Streitjahr) mietete der ... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §4 Abs1;EStG 1972 §6;EStG 1972 §9;
Rechtssatz: Für die Beurteilung, ob eine Rückstellung für drohende Verluste aus schwebenden Geschäften in der Bilanz anzusetzen ist, sind jene Verhältnisse maßgebend, die am Bilanzstichtag bestanden haben. Zu berücksichtigen sind auch jene Tatsachen, die objektiv bereits am Bilanzstichtag bestanden haben, dem Steuerp... mehr lesen...
Aus dem angefochtenen Bescheid, der von der belangten Behörde verfaßten Gegenschrift und den von der belangten Behörde vorgelegten Akten ergibt sich folgender Sachverhalt: Der Beschwerdeführer - ein Steuerberater - bildete zum 1. Jänner 1982 mit Heinz J, gleichfalls Steuerberater, eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts zum Betrieb einer Steuerberatungskanzlei in W. Der Gewinn der Gesellschaft wurde durch eine Einnahmen-Ausgaben-Rechnung ermittelt. Laut einer am 8. Jänner 1982 von d... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §24 Abs2;EStG 1972 §4 Abs1;EStG 1972 §6 Z1;EStG 1972 §6 Z2;
Rechtssatz: Ein selbst geschaffener Firmenwert ist nicht aktivierbar (Hinweis E 25.11.1975, 1943, 1944/75, VwSlg 4916 F/1975). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1995130003.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Im Zuge einer beim Beschwerdeführer durchgeführten Buch- und Betriebsprüfung traf der Prüfer u.a. die Feststellung, auf dem Flachdach der betrieblich genutzten Garage des Beschwerdeführers sei ein Dachbodenaufbau errichtet worden. Die dafür angefallenen Aufwendungen von 80.567 S seien als Reparaturaufwand abgesetzt worden. Nach Ansicht des Prüfers lägen aber Herstellungskosten vor, die nur im Wege der AfA nach § 7 EStG abgesetzt werden dürften. Gegen die aufgrund der Prüfungsfests... mehr lesen...
Im Zuge einer beim Beschwerdeführer durchgeführten Buch- und Betriebsprüfung traf der Prüfer u.a. die Feststellung, auf dem Flachdach der betrieblich genutzten Garage des Beschwerdeführers sei ein Dachbodenaufbau errichtet worden. Die dafür angefallenen Aufwendungen von 80.567 S seien als Reparaturaufwand abgesetzt worden. Nach Ansicht des Prüfers lägen aber Herstellungskosten vor, die nur im Wege der AfA nach § 7 EStG abgesetzt werden dürften. Gegen die aufgrund der Prüfungsfests... mehr lesen...
Im Zuge einer beim Beschwerdeführer durchgeführten Buch- und Betriebsprüfung traf der Prüfer u.a. die Feststellung, auf dem Flachdach der betrieblich genutzten Garage des Beschwerdeführers sei ein Dachbodenaufbau errichtet worden. Die dafür angefallenen Aufwendungen von 80.567 S seien als Reparaturaufwand abgesetzt worden. Nach Ansicht des Prüfers lägen aber Herstellungskosten vor, die nur im Wege der AfA nach § 7 EStG abgesetzt werden dürften. Gegen die aufgrund der Prüfungsfests... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §4 Abs4;EStG 1988 §6 Z1;EStG 1988 §6 Z2;EStG 1988 §7 Abs1;
Rechtssatz: Herstellungsaufwand ist als aktivierungspflichtiger Aufwand vom sofort absetzbaren Erhaltungsaufwand zu unterscheiden. Erhaltungsaufwand dient dazu, das Wirtschaftsgut in einem ordnungsgemäßen Zustand zu erhalten oder wieder in einen solchen Zustand zu versetzen. Dazu gehören insbeso... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §4 Abs4;EStG 1988 §6 Z1;EStG 1988 §6 Z2;EStG 1988 §7 Abs1;
Rechtssatz: Herstellungsaufwand ist als aktivierungspflichtiger Aufwand vom sofort absetzbaren Erhaltungsaufwand zu unterscheiden. Erhaltungsaufwand dient dazu, das Wirtschaftsgut in einem ordnungsgemäßen Zustand zu erhalten oder wieder in einen solchen Zustand zu versetzen. Dazu gehören insbeso... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §4 Abs4;EStG 1988 §6 Z1;EStG 1988 §6 Z2;EStG 1988 §7 Abs1;
Rechtssatz: Herstellungsaufwand ist als aktivierungspflichtiger Aufwand vom sofort absetzbaren Erhaltungsaufwand zu unterscheiden. Erhaltungsaufwand dient dazu, das Wirtschaftsgut in einem ordnungsgemäßen Zustand zu erhalten oder wieder in einen solchen Zustand zu versetzen. Dazu gehören insbeso... mehr lesen...
Die Leasing-GmbH ist aufgrund der Vereinbarung vom 12. Juni/16. Juli 1990 Bestandnehmerin von Räumlichkeiten eines Speditionsgebäudes. Die Bestandgeberin hat für die Dauer von ca. 48 Jahren (gerechnet ab dem 1. Juni 1990) auf die Ausübung des Kündigungsrechtes verzichtet. Der Leasing-GmbH ist das Recht eingeräumt worden, die Räumlichkeiten entgeltlich oder unentgeltlich in (Unter)Bestand zu geben. Im März 1991 ist zwischen der Leasing-GmbH und der Beschwerdeführerin mündlich ein U... mehr lesen...
Die Leasing-GmbH ist aufgrund der Vereinbarung vom 12. Juni/16. Juli 1990 Bestandnehmerin von Räumlichkeiten eines Speditionsgebäudes. Die Bestandgeberin hat für die Dauer von ca. 48 Jahren (gerechnet ab dem 1. Juni 1990) auf die Ausübung des Kündigungsrechtes verzichtet. Der Leasing-GmbH ist das Recht eingeräumt worden, die Räumlichkeiten entgeltlich oder unentgeltlich in (Unter)Bestand zu geben. Im März 1991 ist zwischen der Leasing-GmbH und der Beschwerdeführerin mündlich ein U... mehr lesen...
Die Leasing-GmbH ist aufgrund der Vereinbarung vom 12. Juni/16. Juli 1990 Bestandnehmerin von Räumlichkeiten eines Speditionsgebäudes. Die Bestandgeberin hat für die Dauer von ca. 48 Jahren (gerechnet ab dem 1. Juni 1990) auf die Ausübung des Kündigungsrechtes verzichtet. Der Leasing-GmbH ist das Recht eingeräumt worden, die Räumlichkeiten entgeltlich oder unentgeltlich in (Unter)Bestand zu geben. Im März 1991 ist zwischen der Leasing-GmbH und der Beschwerdeführerin mündlich ein U... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: ABGB §1090;EStG 1988 §28 Abs1 Z1;EStG 1988 §6 Z1;EStG 1988 §6 Z2; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
96/15/0112 E 23. Oktober 1997
96/15/0113 E 23. Oktober 1997
Rechtssatz: Ein Mietrecht kann ein bewertungsfähiges Wirtschaftsgut sein. European Case Law Identifier (ECLI... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: ABGB §1090;EStG 1988 §28 Abs1 Z1;EStG 1988 §6 Z1;EStG 1988 §6 Z2; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
96/15/0112 E 23. Oktober 1997
96/15/0113 E 23. Oktober 1997
Rechtssatz: Ein Mietrecht kann ein bewertungsfähiges Wirtschaftsgut sein. European Case Law Identifier (ECLI... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: ABGB §1090;EStG 1988 §28 Abs1 Z1;EStG 1988 §6 Z1;EStG 1988 §6 Z2; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
96/15/0112 E 23. Oktober 1997
96/15/0113 E 23. Oktober 1997
Rechtssatz: Ein Mietrecht kann ein bewertungsfähiges Wirtschaftsgut sein. European Case Law Identifier (ECLI... mehr lesen...
Mit einem schriftlichen Schenkungsvertrag vom 19. Juni 1989 erwarb die Beschwerdeführerin einen Kommanditanteil "mit einer Beteiligungsquote von 25,49 %" an der P KG in Wien zum Stichtag 16. Juni 1989 unentgeltlich von ihrer Tante Rosa D. Gegenstand des von der Kommanditgesellschaft betriebenen Unternehmens ist der Betrieb einer Apotheke. In der von den beiden Vertragsteilen eingebrachten Schenkungssteuererklärung wurde der Wert der Zuwendung mit S 331.370,-- beziffert. Mit einer als ... mehr lesen...
Mit einem schriftlichen Schenkungsvertrag vom 19. Juni 1989 erwarb die Beschwerdeführerin einen Kommanditanteil "mit einer Beteiligungsquote von 25,49 %" an der P KG in Wien zum Stichtag 16. Juni 1989 unentgeltlich von ihrer Tante Rosa D. Gegenstand des von der Kommanditgesellschaft betriebenen Unternehmens ist der Betrieb einer Apotheke. In der von den beiden Vertragsteilen eingebrachten Schenkungssteuererklärung wurde der Wert der Zuwendung mit S 331.370,-- beziffert. Mit einer als ... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/06 Verkehrsteuern33 Bewertungsrecht
Norm: BewG 1955 §12;BewG 1955 §68 Abs1;ErbStG §19 Abs1;EStG 1972 §6 Z2;EStG 1988 §6 Z2 lita; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/04/29 90/13/0292 1 Stammrechtssatz Nach Lehre und Rechtsprechung besteht eine Vermutung dafür, daß der Teilwert jedes Wirtschaftsgutes im Zeitpunkt seiner Anschaffung oder Herstellung sich mit se... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein rechtskundiger Beamter i.S.d. § 24 Abs. 2 VwGG, hat insbesondere seit dem Jahre 1992 eine große Anzahl von Bescheid- und Säumnisbeschwerden sowie von Anträgen beim Verwaltungsgerichtshof eingebracht, die unter mehr als 350 Geschäftszahlen protokolliert wurden. Am 26. April 1996 stellte er an die belangte Behörde folgenden "Antrag auf Rückzahlung von Gerichtsgebühren: "In bin Kläger in den Amtshaftungsverfahren 31 Cg 29/93z, 32 Cg 27/93p sowie 33 Cg 27/93w... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/06 Verkehrsteuern33 Bewertungsrecht
Norm: BewG 1955 §12;BewG 1955 §68 Abs1;ErbStG §19 Abs1;EStG 1972 §6 Z2;EStG 1988 §6 Z2 lita; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/04/29 90/13/0292 1 Stammrechtssatz Nach Lehre und Rechtsprechung besteht eine Vermutung dafür, daß der Teilwert jedes Wirtschaftsgutes im Zeitpunkt seiner Anschaffung oder Herstellung sich mit se... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin war ursprünglich Dienstnehmerin ihres Ehegatten in dessen Betrieb als Inhaber einer Handelsagentur der Modebranche. Im Zuge der Ehescheidung wurden der Beschwerdeführerin von ihrem geschiedenen Ehegatten die Alleinvertretungsrechte betreffend die Produkte der Firma E übertragen. Als Gegenleistung verzichtete sie auf die Aufteilung von Vermögenswerten im Sinne des § 81 Ehegesetz. Bezüglich des näheren Sachverhaltes wird auf das Vorerkenntnis vom 5. August 1992, 9... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §6 Z1;EStG 1972 §6 Z2;EStG 1972 §7 Abs1;
Rechtssatz: Sind die Wertkomponenten, auf denen der Firmenwert beruht (zB der gute Ruf des Unternehmens, die bestehenden Geschäftsverbindungen, eine gesicherte Auftragslage etc) zum überwiegenden Teil nicht auf die persönlichen unternehmerischen Fähigkeiten und Leistungen des Rechtsvorgängers zurückzuführen, so i... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §6 Z1;EStG 1972 §6 Z2;EStG 1972 §7 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/05/02 88/13/0031 1 Stammrechtssatz Nach stRsp des VwGH kann der Firmenwert sowohl ein abnutzbares als auch ein nichtabnutzbares Wirtschaftsgut darstellen. Entscheidend für die Abnutzbarkeit ist, daß der Firmenwert auf die persönliche unternehmerische Fähigkeit und Leis... mehr lesen...
