Entscheidungen zu § 6 EStG 1988

Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §6;
Rechtssatz: Den tatsächlichen Gegebenheiten wird in der Regel durch eine Bewertung entsprochen, die auf mehrere Bewertungsverfahren und damit nicht ausschließlich auf das Kriterium des prognostizierten Zukunftsertrages Rücksicht nimmt (Hinweis Barthel, DStR 1995, 1684). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1... mehr lesen...

Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §6 Z1;
Rechtssatz: Wer eine Abschreibung auf den niedrigeren Teilwert durchführen will, hat die Entwertung des Wirtschaftsgutes nachzuweisen oder wenigstens glaubhaft zu machen (Hinweis E 15.9.1993, 91/13/0125); dieser Nachweis bzw diese Glaubhaftmachung muß sich auch auf die Umstände beziehen, auf Grund derer gerade in einem bestimmten Wirtschaftsjahr ... mehr lesen...

Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §6 Z1;
Rechtssatz: Teilwertabschreibungen können nur in dem Wirtschaftsjahr durchgeführt werden, in dem die Wertminderung eingetreten ist (Hinweis E 18.1.1984, 82/13/0173). Die Bewertung ist für den Bilanzstichtag vorzunehmen. Es sind die tatsächlichen Verhältnisse am Bilanzstichtag maßgebend, dabei sind aber die bis zur Bilanzerstellung gewonnenen Erke... mehr lesen...

Die Beschwerdeführerin, die ihren Gewinn gemäß § 5 EStG 1988 zum Jahresultimo ermittelt, kaufte am 13. November 1991 Investmentzertifikate um rund 14,6 Mio S. Am 16. Dezember 1991 erfolgte eine Ausschüttung von rund 2,1 Mio S, den die Beschwerdeführerin als Zinsertrag verbuchte. Durch diese Ausschüttung sank der Wert der Investmentzertifikate um ebenfalls rund 2,1 Mio S, weswegen die Beschwerdeführerin eine Teilwertabschreibung in dieser Höhe vornahm. In der Körperschaftsteuererklärun... mehr lesen...

Die Beschwerdeführerin, die ihren Gewinn gemäß § 5 EStG 1988 zum Jahresultimo ermittelt, kaufte am 13. November 1991 Investmentzertifikate um rund 14,6 Mio S. Am 16. Dezember 1991 erfolgte eine Ausschüttung von rund 2,1 Mio S, den die Beschwerdeführerin als Zinsertrag verbuchte. Durch diese Ausschüttung sank der Wert der Investmentzertifikate um ebenfalls rund 2,1 Mio S, weswegen die Beschwerdeführerin eine Teilwertabschreibung in dieser Höhe vornahm. In der Körperschaftsteuererklärun... mehr lesen...

Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag37/01 Geldrecht Währungsrecht37/02 Kreditwesen
Norm: EStG 1988 §6 Z2;InvFG 1963 §21 Abs1;InvFG 1963 §23 Abs1;InvFG 1963 §7 Abs1;KStG 1988 §7 Z1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn): 94/13/0277 E 13. Dezember 1995 95/13/0041 E 13. Dezember 1995 95/13/0042 E 13. Dezember 1995 95/13/0043 E 13. Dezember 1995 Besprechung in: SWK 1996, A 201-204;
Rechtssatz: ... mehr lesen...

Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag37/01 Geldrecht Währungsrecht37/02 Kreditwesen
Norm: EStG 1988 §6 Z2;InvFG 1963 §10 Abs2;InvFG 1963 §23 Abs1;InvFG 1963 §6;InvFG 1963 §7; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn): 94/13/0277 E 13. Dezember 1995 95/13/0041 E 13. Dezember 1995 95/13/0042 E 13. Dezember 1995 95/13/0043 E 13. Dezember 1995 Besprechung in: SWK 1996, A 201-204;
Rechtssatz: Au... mehr lesen...

Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag37/01 Geldrecht Währungsrecht37/02 Kreditwesen
Norm: EStG 1988 §6 Z2;InvFG 1963 §21 Abs1;InvFG 1963 §23 Abs1;InvFG 1963 §7 Abs1;KStG 1988 §7 Z1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn): 94/13/0277 E 13. Dezember 1995 95/13/0041 E 13. Dezember 1995 95/13/0042 E 13. Dezember 1995 95/13/0043 E 13. Dezember 1995 Besprechung in: SWK 1996, A 201-204;
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Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag37/01 Geldrecht Währungsrecht37/02 Kreditwesen
Norm: EStG 1988 §6 Z2;InvFG 1963 §10 Abs2;InvFG 1963 §23 Abs1;InvFG 1963 §6;InvFG 1963 §7; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn): 94/13/0277 E 13. Dezember 1995 95/13/0041 E 13. Dezember 1995 95/13/0042 E 13. Dezember 1995 95/13/0043 E 13. Dezember 1995 Besprechung in: SWK 1996, A 201-204;
Rechtssatz: Au... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer, ein Transportunternehmer, brachte mit Stichtag 1. Jänner 1987 sein Einzelunternehmen in eine Kapitalgesellschaft ein. Im Zuge dieser Einbringung überführte er das unbewegliche Anlagevermögen (Garage, Tankstelle, Einstellhütte, Grund und Boden) in sein Privatvermögen. Dabei setzte er als Teilwert der entnommenen Wirtschaftsgüter deren Buchwert in Höhe von S 582.101,-- an. Der in der Folge erlassene, seiner Erklärung folgende Einkommensteuerbescheid für das Streitj... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §167 Abs2;BAO §177;EStG 1972 §6 Z4;VwGG §42 Abs2 Z3;
Rechtssatz: Für das Aufzeigen eines Mangels des abgabenbehördlichen Verfahrens wegen Nichtheranziehung eines Sachverständigen muß der Bf konkret die Fehlerhaftigkeit der Ermittlung des Sachverhaltes (hier: Wertermittlung iSd § 6 Z 4 E... mehr lesen...

Die Beschwerdeführerin betreibt eine Apotheke, bei deren Erwerb im Jahre 1986 ein Betrag von ca. 12,7 Mio. S als Firmenwert aktiviert wurde. Streit besteht im verwaltungsgerichtlichen Verfahren ausschließlich darüber, ob dieser Firmenwert ein abnutzbares und damit abschreibbares Wirtschaftsgut darstellt (Auffassung der Beschwerdeführerin) oder ob dies nicht der Fall ist (Auffassung der belangten Behörde). Im angefochtenen Bescheid verweist die belangte Behörde darauf, daß nach § 1... mehr lesen...

Die Beschwerdeführerin betreibt einen Großhandel mit Uhren und anderen Handelswaren (insbesondere Betten, Teppiche, Hosen), für den sie den Gewinn nach § 4 Abs 1 EStG ermittelt. Im Zuge einer im April 1988 abgeschlossenen Buch- und Betriebsprüfung für die Jahre 1985 und 1986 stellte der Prüfer u. a. fest, die Beschwerdeführerin habe eine mit 31. Oktober 1986 datierte Ausgangsrechnung "über diverse Umbauarbeiten am Palatschinkenstand, WC-Anlage, Küche, Kühlraum, Büroarbeiten, Werbu... mehr lesen...

Die Beschwerdeführerin betreibt eine Apotheke, bei deren Erwerb im Jahre 1986 ein Betrag von ca. 12,7 Mio. S als Firmenwert aktiviert wurde. Streit besteht im verwaltungsgerichtlichen Verfahren ausschließlich darüber, ob dieser Firmenwert ein abnutzbares und damit abschreibbares Wirtschaftsgut darstellt (Auffassung der Beschwerdeführerin) oder ob dies nicht der Fall ist (Auffassung der belangten Behörde). Im angefochtenen Bescheid verweist die belangte Behörde darauf, daß nach § 1... mehr lesen...

Die Beschwerdeführerin betreibt eine Apotheke, bei deren Erwerb im Jahre 1986 ein Betrag von ca. 12,7 Mio. S als Firmenwert aktiviert wurde. Streit besteht im verwaltungsgerichtlichen Verfahren ausschließlich darüber, ob dieser Firmenwert ein abnutzbares und damit abschreibbares Wirtschaftsgut darstellt (Auffassung der Beschwerdeführerin) oder ob dies nicht der Fall ist (Auffassung der belangten Behörde). Im angefochtenen Bescheid verweist die belangte Behörde darauf, daß nach § 1... mehr lesen...

Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §6 Z1;EStG 1972 §6 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/04/29 90/13/0292 1 Stammrechtssatz Nach Lehre und Rechtsprechung besteht eine Vermutung dafür, daß der Teilwert jedes Wirtschaftsgutes im Zeitpunkt seiner Anschaffung oder Herstellung sich mit seinen Anschaffungskosten oder Herstellungskosten deckt. Die Abschreibung auf den niedrigeren ... mehr lesen...

Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §6 Z1;EStG 1972 §6 Z2;EStG 1972 §7 Abs1;
Rechtssatz: Abnutzbarkeit des Firmenwerts wird nicht anzunehmen sein, wenn der Firmenwert nicht auf die unternehmerische Initiative, sondern etwa auf den Konkurrenzschutz zurückzuführen ist und sich nach dem Erwerb des Unternehmens an dieser Situation nichts ändert (Hinweis Schubert/Pokorny/Schuch/Quantschnigg, E... mehr lesen...

Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag82/04 Apotheken Arzneimittel
Norm: ApG 1907 §10;EStG 1972 §6 Z1;EStG 1972 §6 Z2;EStG 1972 §7 Abs1;
Rechtssatz: Ist der Firmenwert im gegenständlichen Fall überwiegend durch die auf Gund des Apothekengesetzes geschützte Stellung bedingt, so ist auf Grund der durch das Apothekengesetz normierten Bedarfsprüfung und des daraus resultierenden Konkurrenzschutzes die Nichtabse... mehr lesen...

Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §6 Z1;EStG 1972 §6 Z2;EStG 1972 §7 Abs1;
Rechtssatz: Bei der Beurteilung des einheitlich zu bewertenden Wirschaftsguts "Firmenwert" als abnutzbar oder nicht abnutzbar ist auf die Umstände des Einzelfalls abzustellen (Hinweis E 21.9.1976, 1270, 1361/76 = VwSlg 5010 F/1976; E 4.3.1980, 1839/76; E 2.5.1991, 88/13/0031). European Cas... mehr lesen...

Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §6 Z1;EStG 1972 §6 Z2;
Rechtssatz: Bringt der Abgabepflichtige zu den für die Wertberichtigung relevanten Verhältnisse zum Bilanzstichtag (hier 31.12.1986) hinsichtlich einer ihm gegenüber von einem Dritten noch nicht berichtigten Forderung vor, er habe vom Exekutor, dem er im Jahre 1986 die Betreibung der Forderung übertragen habe, erfahren, daß die Fi... mehr lesen...

Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §6 Z1;EStG 1972 §6 Z2;EStG 1972 §7 Abs1;EStG 1988 §6 Z1;EStG 1988 §6 Z2;EStG 1988 §8 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/05/02 88/13/0031 1 Stammrechtssatz Nach stRsp des VwGH kann der Firmenwert sowohl ein abnutzbares als auch ein nichtabnutzbares Wirtschaftsgut darstellen. Entscheidend für die Abnutzbarkeit ist, daß der Firmenwert auf d... mehr lesen...

Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §6 Z1;EStG 1972 §6 Z2;EStG 1972 §7 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/11/03 92/14/0038 1 Stammrechtssatz Der Firmenwert setzt sich aus einer Vielzahl von Wertfaktoren zusammen, aber dennoch stellt er ein einheitlich zu bewertendes Wirtschaftsgut dar, das je nach Art und Gewichtung seiner Wertfaktoren entweder zur Gänze als abnutzbares od... mehr lesen...

Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §6 Z1;EStG 1972 §6 Z2;EStG 1972 §7 Abs1;EStG 1988 §6 Z1;EStG 1988 §6 Z2;EStG 1988 §8 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/05/02 88/13/0031 1 Stammrechtssatz Nach stRsp des VwGH kann der Firmenwert sowohl ein abnutzbares als auch ein nichtabnutzbares Wirtschaftsgut darstellen. Entscheidend für die Abnutzbarkeit ist, daß der Firmenwert auf d... mehr lesen...

Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §6 Z1;EStG 1972 §6 Z2;EStG 1972 §7 Abs1;EStG 1988 §6 Z1;EStG 1988 §6 Z2;EStG 1988 §8 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/05/02 88/13/0031 1 Stammrechtssatz Nach stRsp des VwGH kann der Firmenwert sowohl ein abnutzbares als auch ein nichtabnutzbares Wirtschaftsgut darstellen. Entscheidend für die Abnutzbarkeit ist, daß der Firmenwert auf d... mehr lesen...

Die beschwerdeführende GmbH schloß im Jahre 1987 mit einer Stadtgemeinde einen Baurechtsvertrag für einen Zeitraum von 80 Jahren ab. Für die Bilanz zum 31. März 1988 ermittelte die Beschwerdeführerin die Anschaffungskosten des Baurechts mit S 16,813.932,-- (Grunderwerbsteuer S 209.397,-- zuzüglich abgezinster Verbindlichkeit an die Stadtgemeinde aus dem Baurechtsvertrag S 16,604.535,--). Hierauf wurden stille Rücklagen aus einem Verkauf einer Liegenschaft übertragen (S 624.048,--)... mehr lesen...

Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: ABGB §1090;ABGB §1154;EStG 1972 §4 Abs1;EStG 1972 §6 Z3;
Rechtssatz: Hinsichtlich der Aktivierungsfähigkeit eines Wirtschaftguts ist als allgemeiner Grundsatz zu beachten, daß sogenannte schwebende Geschäfte, insbesondere auch sogenannte schwebende Dauerverträge, nicht zu bilanzieren sind, solange von keiner der Ver... mehr lesen...

Index: 20/13 Sonstiges allgemeines Privatrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/06 Verkehrsteuern
Norm: BauRG 1912 §1;EStG 1972 §4 Abs1;EStG 1972 §6 Z3;GrEStG 1987 §2 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Das Wirtschaftsgut "Baurecht" KANN ein aktivierungsfähiges Wirtschaftsgut darstellen. Mangels - abgesehen von der entrichteten Grunderwerbsteuer - geltend gemachter sogleich für die Erlangung des Rechtes getätigter Aufwend... mehr lesen...

Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)20/13 Sonstiges allgemeines Privatrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: ABGB §1090;BauRG 1912 §3 Abs2;EStG 1972 §4 Abs1;EStG 1972 §6 Z3;
Rechtssatz: Beim Abschluß eines Bestandvertrags tritt eine bilanzmäßige Auswirkung des Vertrags beim Bestandnehmer nur ein, wenn er sogleich für die Erlangung seines Rechts Aufwendungen (zB Ablösezahlungen) tätigt... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer, Inhaber eines gastgewerblichen Betriebes, gab anläßlich einer vom Finanzamt W. durchgeführten abgabenbehördlichen Prüfung am 24. Juni 1988 an, er habe im Jahre 1983 von seiner Tante Anna E. (im Jahre 1984 verstorben) einen Barbetrag von S 600.000,-- sowie einen Scheck über S 385.000,-- geschenkt erhalten. Mit diesem Betrag seien Investitionen im Betrieb finanziert worden. Bei einer Vernehmung gab der Beschwerdeführer am 24. Juni 1989 gegenüber einem Organ die... mehr lesen...

Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/06 Verkehrsteuern
Norm: BAO §24;ErbStG §3 Abs1 Z2;EStG 1972 §6;EStG 1988 §6;
Rechtssatz: Voraussetzung für die Annahme eines steuerpflichtigen Vorgangs iSd § 3 Abs 1 Z 2 ErbStG in objektiver Hinsicht ist der Eintritt eines Vermögensvorteiles im Vermögen des Bedachten auf Kosten des Zuwendenden (Hinweis: E 17.3.1986, 84/15... mehr lesen...