Die Finanzbehörde hatte Kenntnis erlangt, daß der Beschwerdeführer in den Jahren 1990 bis 1992 Zahlungen für die Mitarbeit in einem Architekturbüro (1990 S 26.000,--, 1991 S 311.000,-- und 1992 S 146.600,--, jeweils inklusive Umsatzsteuer) erhalten hatte. Laut daraufhin vom Finanzamt eingeholter schriftlicher Auskunftsbeantwortung des Architekten D.I. H. sei der Beschwerdeführer für ihn als Bautechniker mit besonderen EDV-Kenntnissen in der Zeit vom November 1990 bis Juli 1992 als fre... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: ABGB §1151 Abs1;EStG 1988 §47 Abs2;
Rechtssatz: Es entspricht allgemeinen Gepflogenheiten, daß ein freiberuflich Tätiger für das von ihm erbrachte Werk (den von ihm erfüllten Auftrag) nach einem bestimmten Stundensatz honoriert wird (Hinweis E 17.5.1989, 85/13/0110). Das Vorhandensein von "Stundenlisten", in die lau... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: EStG 1988 §22;EStG 1988 §25 Abs1 Z1;EStG 1988 §47 Abs2;UStG 1972 §2 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Der Begriff der Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit knüpft ua an das Vorliegen eines Dienstverhältnisses (vgl § 25 Abs 1 Z 1 EStG 1988, § 47 Abs 2 EStG 1988), der Begriff des Unternehmers im Umsatzsteuerrecht an ... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: ABGB §1151 Abs1;EStG 1988 §47 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/13/0202 E 6. April 1988 RS 1 Stammrechtssatz Nicht schon jede Unterordnung unter den Willen eines anderen muß die Arbeitnehmereigenschaft einer natürlichen Person zur Folge haben, denn auch ein Unternehmer, der einen Werkvertrag erfüllt, wird si... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: ABGB §1151 Abs1;EStG 1988 §47 Abs2;
Rechtssatz: Dem Kriterium der Verpflichtung zur persönlichen Erbringung der Arbeitsleistung kommt dann keine entscheidende Bedeutung zu, wenn die Art der Tätigkeit schon aus objektiven Gründen keine Vertretung zuläßt (Hinweis E 21.12.1993, 90/14/0103). ... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: ABGB §1151 Abs1;EStG 1988 §47 Abs2;
Rechtssatz: Eine gewisse Bindung an die Dienstzeiten des Architekturbüros bildet, schon allein, um die Abstimmung der zu erstellenden Polierpläne im Rahmen des jeweiligen Gesamtobjektes zu gewährleisten, noch kein Indiz gegen eine selbständige Leistungserbringung. ... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: ABGB §1151 Abs1;EStG 1988 §47 Abs2;
Rechtssatz: Terminverspätungen telefonisch mitzuteilen und auch zu begründen, obliegt nicht nur nichtselbständig Beschäftigten, sondern grundsätzlich auch selbständig Tätigen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1995130289.X06 ... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: ABGB §1151 Abs1;EStG 1988 §47 Abs2;
Rechtssatz: Der Legaldefinition des § 47 Abs 2 EStG 1988 sind zwei Kriterien zu entnehmen, die für das Vorliegen eines Dienstverhältnisses sprechen, nämlich Weisungsgebundenheit gegenüber dem Arbeitgeber und Eingliederung in den geschäftlichen Organismus des Arbeitgebers. Das mit ... mehr lesen...
Aus der Beschwerdeschrift ergibt sich im Zusammenhang mit der vorgelegten Ausfertigung des angefochtenen Bescheides folgender Sachverhalt: Die Beschwerdeführerin ist eine GmbH, ihr Stammkapital wird zu jeweils 50 % von ihren beiden Geschäftsführern gehalten. Im Zuge einer Lohnsteuerprüfung stellte das Finanzamt fest, daß die Beschwerdeführerin von den Bezügen der Geschäftsführer für 1994 keinen Dienstgeberbeitrag zum Familienlastenausgleichsfonds und keinen Zuschlag zum Dienstgebe... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag61/01 Familienlastenausgleich
Norm: BAO §21 Abs1;BAO §22 Abs1;BAO §23 Abs1;EStG 1988 §22 Z2;EStG 1988 §27 Abs1 Z1;EStG 1988 §47 Abs2;FamLAG 1967 §41 Abs2 idF 1993/818;KommStG 1993 §2;
Rechtssatz: Rechtsbeziehungen zwischen der juristischen Person und ihren Gesellschaftern werden unabhängig von deren Beteiligungsverhältnis gr... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag61/01 Familienlastenausgleich
Norm: EStG 1988 §22 Z2;EStG 1988 §47 Abs2;FamLAG 1967 §41 Abs2 idF 1993/818;KommStG 1993 §2;
Rechtssatz: § 41 Abs 2 FamLAG entspricht § 2 KommStG 1993; aus den Erläuterungen zur Regierungsvorlage zum Steuerreformgesetz 1993, mit welchem § 41 Abs 2 FamLAG neu gefaßt worden ist (1237 BlgNR XVIII.GP) ergibt sich, daß mit der Neufassung eine A... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag61/01 Familienlastenausgleich
Norm: EStG 1988 §22 Z2;EStG 1988 §27 Abs1 Z1;EStG 1988 §47 Abs2;FamLAG 1967 §41 Abs2 idF 1993/818;KommStG 1993 §2;
Rechtssatz: Nicht relevant für die Frage, ob "sonst alle Merkmale eines Dienstverhältnisses" iSd § 22 Z 2 Teilstrich 2 EStG 1988 gegeben sind, ist jenes "Unternehmerwagnis", das ein Geschäftsführer aufgrund seiner Beteiligung t... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer war in den Streitjahren als Zeitungskolporteur für die M. KG tätig. In den von der belangten Behörde vorgelegten Akten befindet sich ein die Veranlagungsjahre 1987 bis 1989 betreffender Wiederaufnahmeantrag vom 2. Dezember 1992. Darin wurde insbesondere auf arbeits- und sozialversicherungsrechtliche Entscheidungen verwiesen, wonach Kolporteure als Dienstnehmer behandelt worden seien. Die Kolporteure der M. KG stünden "unter einer absolutistischen Leitung" des ... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: ABGB §1151;EStG 1988 §22;EStG 1988 §23;EStG 1988 §25;EStG 1988 §47 Abs2;UStG 1972 §2 Abs1;UStG 1972 §2 Abs2 Z1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
94/13/0158 E 24. September 1996
94/13/0159 E 24. September 1996
94/13/0162 E 24. September 1996
94/13/0164 E 24. September 1996
94/13/0166 E 24. September 1996
94/13/0... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: EStG 1988 §22;EStG 1988 §23;EStG 1988 §25;EStG 1988 §47 Abs2;UStG 1972 §2 Abs1;UStG 1972 §2 Abs2 Z1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
94/13/0158 E 24. September 1996
94/13/0159 E 24. September 1996
94/13/0162 E 24. September 1996
94/13/0164 E 24. September 1996
94/13/0166 E 24. September 1996
94/13/0198 E 24. September 1996
94/13/0218 E 24. September 1996
94... mehr lesen...
Nach der Beschwerde und dem ihr angeschlossenen angefochtenen Bescheid ist zwischen den Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens ausschließlich die Frage strittig, ob dem Beschwerdeführer, einem seit 1. Jänner 1993 im Ruhestand befindlichen Beamten, wie dieser meint, der Verkehrsabsetzbetrag (S 4.000,-- jährlich) und der Arbeitnehmerabsetzbetrag (S 1.500,-- jährlich) sowie das Werbungskostenpauschale (S 1.800,-- jährlich) oder, wie die belangte Behörde meint, der Pensionistena... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §67 Abs3;EStG 1988 §16 Abs3;EStG 1988 §33 Abs5;EStG 1988 §33 Abs6;EStG 1988 §47 Abs2;EStG 1988 §67 Abs3;VwRallg;
Rechtssatz: Anders als bei der Auslegung des Begriffes Dienstverhältnis in § 67 Abs 3 EStG 1972 ist eine Heranziehung dienstrechtlicher Vorschriften zur Auslegung des gleichen in § 33 Abs 5 EStG 1988 und § 33 Ab... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde die Berufung der Beschwerdeführerin gegen den Bescheid des Finanzamtes betreffend Nachforderung des Dienstgeberbeitrages von 121.405 S (für den Prüfungszeitraum vom 1. April 1990 bis zum 31. Dezember 1993) sowie Festsetzung eines Säumniszuschlages (hinsichtlich dieses Dienstgeberbeitrages) von 2.428 S als unbegründet abgewiesen. In der Begründung: führte die belangte Behörde aus, die strittigen Beiträge beträfen die Löhne, die an zwei Gesellschafter... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag61/01 Familienlastenausgleich
Norm: EStG 1988 §25 Abs1 Z1 lita;EStG 1988 §25 Abs1 Z1 litb;EStG 1988 §47 Abs2;FamLAG 1967 §41 Abs3 idF 1988/733;
Rechtssatz: Der Anführung der lit b des § 25 Abs 1 Z 1 EStG 1988 in der Regelung betreffend die Bemessungsgrundlage in § 41 Abs 3 FamLAG kann nur das Verständnis beigelegt werden, daß die Bezüge eines mit Sperrminorität ausgesta... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin betreibt ein Gastlokal in B. Anläßlich einer den Zeitraum vom 1. Jänner 1987 bis 30. September 1990 betreffenden Lohnsteuerprüfung beurteilte der Prüfer die Tätigkeit des in dieser Zeit bei der Beschwerdeführerin beschäftigt gewesenen Reinhard H. nicht im Sinne der Beschwerdeführerin als eine selbständige, sondern als eine unselbständige. Das Finanzamt folgte dieser Beurteilung und zog die Beschwerdeführerin bescheidmäßig zur Haftung für die im Falle eines Diens... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §22;EStG 1972 §25;EStG 1972 §47 Abs1;EStG 1972 §47 Abs2;EStG 1972 §47 Abs3;EStG 1988 §22;EStG 1988 §25;EStG 1988 §47 Abs1;EStG 1988 §47 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/13/0185 E 18. Oktober 1989 RS 1 Stammrechtssatz Nach Lehre und Rsp sind bei Abgrenzungsfragen zwischen selbständiger und nichtselbständiger Tätigkeit wesentliche Merkmale einers... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §22;EStG 1972 §25;EStG 1972 §47 Abs1;EStG 1972 §47 Abs2;EStG 1972 §47 Abs3;EStG 1988 §22;EStG 1988 §25;EStG 1988 §47 Abs1;EStG 1988 §47 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/10/05 92/15/0230 3 Stammrechtssatz Bei der Frage, ob die Merkmale der Selbständigkeit oder jene der Unselbständigkeit überwiegen, kommt es auf die tatsächlich verwirkli... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin betreibt ein Zulieferunternehmen für die Schuhindustrie und setzte im Haftungszeitraum Arbeitskräfte für Aushilfsarbeiten, wie Reinigungs- und Verpackungsarbeiten, das Pressen, Nieten, Stanzen und Fräsen von Brandsohlen ein. Zwischen den Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens ist strittig, ob das Rechtsverhältnis zwischen der Beschwerdeführerin und den einzelnen Aushilfskräften im Haftungszeitraum als Dienstverhältnis im Sinne der §§ 47 EStG 1972 bzw. ... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §47 Abs1;EStG 1972 §47 Abs3;EStG 1988 §47 Abs1;EStG 1988 §47 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/02/16 90/13/0251 2 Stammrechtssatz Es ist das Gesamtbild einer Tätigkeit darauf zu untersuchen, ob die Merkmale der Selbständigkeit oder jene der Unselbständigkeit überwiegen. Erst wenn die Behörde ein genaues Bild über die tatsächlich ausgeüb... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §47 Abs3;EStG 1988 §47 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/13/0185 E 18. Oktober 1989 RS 1 Stammrechtssatz Nach Lehre und Rsp sind bei Abgrenzungsfragen zwischen selbständiger und nichtselbständiger Tätigkeit wesentliche Merkmale einerseits das Vorliegen eines Unternehmerwagnisses, andererseits das Vorliegen einer Weisungsgebundenheit, die die Ent... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §47 Abs1;EStG 1972 §47 Abs3;EStG 1988 §47 Abs1;EStG 1988 §47 Abs2;
Rechtssatz: Bei der Frage, ob die Merkmale der Selbständigkeit oder jene der Unselbständigkeit überwiegen, kommt es auf die tatsächlich verwirklichten vertraglichen Vereinbarungen an (Hinweis E 29.6.1982, 2635/78). European Case Law Identifier (ECLI) E... mehr lesen...
Zwischen den Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens ist die Frage strittig, ob Einkünfte, die der Beschwerdeführer im Streitjahr (unbestrittenermaßen aus selbständiger Tätigkeit) als Dirigent am stadteigenen Theater in Parma/Italien erzielte, in Österreich der Einkommensteuer unterliegen. Während der Beschwerdeführer die Auffassung vertritt, die strittigen Honorare seien gemäß Art. 19 Abs. 1 lit. a DBA-Italien nur im Tätigkeitsstaat zu besteuern, weil das Theater, an dem... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag39/03 Doppelbesteuerung
Norm: DBAbk Italien 1985 Art17;DBAbk Italien 1985 Art19 Abs1 lita;DBAbk Italien 1985 Art19 Abs4;DBAbk Italien 1985 Art3 Abs2;DBAbk Italien 1985 Art4;EStG 1988 §47 Abs2;
Rechtssatz: Art 17 DBAbk Italien 1985 betrifft Einkünfte ua der dort näher umschriebenen Künstler (zu denen ein Dirigent zweifellos gehört), die diese aus der von ihnen in dieser ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer war im Jahr 1989 gleichzeitig für zehn Auftraggeber als Buchhalter tätig. Mit acht Vertragspartnern hatte er eine als Dienstvertrag bezeichnete Vereinbarung geschlossen, die im wesentlichen folgenden Inhalt aufweist: "(1) Der Arbeitnehmer wird im Betrieb des Arbeitgebers ab 1. Jänner 1989 als Buchhalter angestellt. Sein Aufgabengebiet ist die laufende Führung der Buchhaltung des Arbeitgebers. (2) Herr J. S. erhält für seine Tätigkeit einen Gehalt von monatlich S ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §47 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Merkmal für das Vorliegen eines Dienstverhältnisses ist auch die mangelnde Freizügigkeit in der Wahl des Arbeitsplatzes und der Arbeitszeit. Auch das Fehlen der Möglichkeit, Aufträge nach Belieben anzunehmen oder abzulehnen, der Anspruch auf Abgeltung von Mehrarbeit über die vereinbarte Arbeit... mehr lesen...
