Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §25 Abs1 Z1 lita;EStG 1988 §47 Abs2;
Rechtssatz: Der Legaldefinition des § 47 Abs 2 EStG 1988 sind zwei Kriterien zu entnehmen, die für das Vorliegen eines Dienstverhältnisses sprechen, nämlich Weisungsgebundenheit gegenüber dem Arbeitgeber und Eingliederung in den geschäftlichen Organismus des Arbeitgebers. Hinsichtlich der Weisungsgebundenheit sind da... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag60/01 Arbeitsvertragsrecht
Norm: ABGB §1151;AngG §6;EStG 1988 §25 Abs1 Z1 lita;EStG 1988 §47 Abs2;
Rechtssatz: Mit dem arbeitsrechtlichen Begriff des freien Dienstvertrages wird ein Vertrag bezeichnet, bei dem dem zur Arbeitsleistung Verpflichteten die persönliche Abhängigkeit gänzlich fehlt oder nur schwach ausgeprägte Me... mehr lesen...
Die beschwerdeführende GmbH ist ein Reiseveranstalter. Im Zuge einer Lohnsteuerprüfung über die Streitjahre vertrat der Prüfer die Auffassung, dass die für die Beschwerdeführerin tätigen Reiseleiter in einem Dienstverhältnis zu ihr stünden. In einer Eingabe vom 29. März 1996 wurde von der Beschwerdeführerin dazu insbesondere ausgeführt, fast alle in den Prospekten der Beschwerdeführerin angebotenen Reiseprogramme würden von den Reiseleitern erstellt. Auch bereits bestehende Programme ... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §47 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 96/14/0070 E 28. März 2000 RS 1(hier ohne den ersten und letzten Satz) Stammrechtssatz Die Legaldefinition des § 47 Abs 2 EStG 1988 enthält zwei Kriterien, die für das Vorliegen eines Dienstverhältnisses sprechen, nämlich die Weisungsgebundenheit gegenüber dem Arbeitgeber und die Eingliederung in den geschäftli... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: ABGB §1151;EStG 1988 §22;EStG 1988 §23 Z1;EStG 1988 §47 Abs2;
Rechtssatz: Aus dem Umstand, dass der Reiseleiter in Ausführung seines Auftrags tage- und wochenlang von seinem Wohnort entfernt und nicht einmal in der Lage sei, über seine Freizeit nach Gutdünken zu verfügen, kann nicht entscheidend auf eine Eingliederu... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: ABGB §1151;EStG 1988 §22;EStG 1988 §23 Z1;EStG 1988 §47 Abs2;
Rechtssatz: Nach § 47 Abs 2 EStG 1988 liegt ein Dienstverhältnis vor, wenn der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber seine Arbeitskraft schuldet. Dies ist der Fall, wenn die tätige Person in der Betätigung ihres geschäftlichen Willens unter der Leitung des Arbeitg... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: ABGB §1151;EStG 1988 §22;EStG 1988 §23 Z1;EStG 1988 §47 Abs2;
Rechtssatz: Im Beschwerdefall hat die belBeh außer Acht gelassen, dass die Honorierung der Reiseleiter nach der Anzahl der Aufträge und nach den jeweiligen Reisetagen, also nach dem Umfang der Reisen als solchen erfolgt. Welche Zeit der Reiseleiter dabei ... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: ABGB §1151;ABGB §1165;BAO §21 Abs1;EStG 1988 §22;EStG 1988 §23 Z1;EStG 1988 §47 Abs2;
Rechtssatz: Für die Frage nach dem Bestehen eines Dienstverhältnisses kommt es im Einzelfall nicht auf die von den Vertragspartnern gewählte Bezeichnung wie Dienstvertrag oder Werkvertr... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: ABGB §1151;EStG 1988 §22;EStG 1988 §23 Z1;EStG 1988 §47 Abs2;
Rechtssatz: Ein Unternehmerwagnis ist dann gegeben, wenn der Leistungserbringer die Möglichkeit hat, im Rahmen seiner Tätigkeit sowohl die Einnahmen- wie auch die Ausgabenseite maßgeblich zu beeinflussen, und solcherart den finanziellen Erfolg seiner Täti... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: ABGB §1151;EStG 1988 §22;EStG 1988 §23 Z1;EStG 1988 §47 Abs2;
Rechtssatz: Kann ein Auftragnehmer die Übernahme von Aufträgen verweigern, so liegt grundsätzlich kein Dienstverhältnis vor (Hinweis E 16.1.1991 89/13/0194). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2000:1999130223.X0... mehr lesen...
Bei der beschwerdeführenden GmbH, die als Immobilienverwalter, Immobilienmakler und Bauträger tätig ist, wurde für den Zeitraum 1. Jänner 1994 bis 31. Dezember 1996 eine Lohnsteuerprüfung durchgeführt. Dabei gelangte der Prüfer zur Auffassung, die an die beiden, jeweils zu 25% an der Beschwerdeführerin beteiligten Geschäftsführer WG und GB bezahlten Tätigkeitsvergütungen stellten Arbeitslohn iSd § 41 Abs. 2 FLAG dar. Den Prüfungsfeststellungen folgend schrieb das Finanzamt der Beschwe... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag61/01 Familienlastenausgleich
Norm: ABGB §1151;EStG 1988 §22 Z2;EStG 1988 §25 Abs1 Z1 lita;EStG 1988 §25 Abs1 Z1 litb;EStG 1988 §47 Abs2;FamLAG 1967 §41 Abs1;FamLAG 1967 §41 Abs2;FamLAG 1967 §41 Abs3;
Rechtssatz: Das Unternehmerrisiko liegt vor, wenn der Leistungserbringer die Möglichkeit hat, im Rahmen seiner Tätigkeit so... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag61/01 Familienlastenausgleich
Norm: ABGB §1151;EStG 1988 §22 Z2;EStG 1988 §25 Abs1 Z1 lita;EStG 1988 §25 Abs1 Z1 litb;EStG 1988 §47 Abs2;FamLAG 1967 §41 Abs1;FamLAG 1967 §41 Abs2;FamLAG 1967 §41 Abs3;
Rechtssatz: Nach Lehre und Rechtsprechung sind bei der Abgrenzung zwischen selbständiger und nichtselbständiger Tätigkeit w... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)21/03 GesmbH-Recht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag61/01 Familienlastenausgleich
Norm: ABGB §1151;EStG 1988 §22 Z2;EStG 1988 §25 Abs1 Z1 lita;EStG 1988 §25 Abs1 Z1 litb;EStG 1988 §47 Abs2;FamLAG 1967 §41 Abs1;FamLAG 1967 §41 Abs2;FamLAG 1967 §41 Abs3;GmbHG §15;GmbHG §18;
Rechtssatz: Sollten den Geschäftsführern Ansprüche, die sich bei einem Arbeitsverhält... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag61/01 Familienlastenausgleich
Norm: ABGB §1151;EStG 1988 §22 Z2;EStG 1988 §25 Abs1 Z1 lita;EStG 1988 §25 Abs1 Z1 litb;EStG 1988 §47 Abs2;FamLAG 1967 §41 Abs1;FamLAG 1967 §41 Abs2;FamLAG 1967 §41 Abs3;
Rechtssatz: Der Eingliederung in den betrieblichen Organismus steht nicht entgegen, wenn bei Tätigkeiten im Außendienst kei... mehr lesen...
Mit Bescheid des Stadtmagistrates Innsbruck vom 21. August 1998 wurde der beschwerdeführenden GmbH Kommunalsteuer für den Zeitraum 1994 bis 1996 vorgeschrieben, und zwar u.a. für die Bezüge des Gesellschafter-Geschäftsführers T. Die Beschwerdeführerin berief gegen diesen Bescheid. Sie wandte sich dagegen, dass die dem Gesellschafter-Geschäftsführer T gewährten Bezüge in die Bemessungsgrundlage für die Kommunalsteuer einbezogen werden. Mit dem angefochtenen Bescheid wies die ... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)21/03 GesmbH-Recht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: ABGB §1151;EStG 1988 §22 Z2;EStG 1988 §47 Abs2;GmbHG §15;GmbHG §18;KommStG 1993 §2; Beachte Besprechung in:
ÖStZ 2000, 638-642;
Rechtssatz: Es trifft nicht zu, dass pauschale Aufwandsentschädigungen in Form eines höheren Geschäftsführerbezuges ein ausgabenseitiges Unternehmerrisiko ... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: ABGB §1151;EStG 1988 §22 Z2;EStG 1988 §47 Abs2;KommStG 1993 §2; Beachte Besprechung in:
ÖStZ 2000, 638-642; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/14/0255 E 21. Dezember 1999 RS 4 Stammrechtssatz Ein deutlich ins Gewicht fallendes Unternehmerrisiko des an der Kapitalgesellschaft Beteiligten steht Einkün... mehr lesen...
Aus der Beschwerde samt ihren Beilagen ergibt sich folgender Sachverhalt: Die Beschwerdeführerin ist ein GmbH. Der Gesellschafter-Geschäftsführer FH ist zu 75% an ihr beteiligt. Anlässlich einer bei der Beschwerdeführerin durchgeführten Lohnsteuerprüfung für den Zeitraum vom 1. Jänner 1993 bis zum 31. Dezember 1996 wurde die Feststellung getroffen, die dem Gesellschafter-Geschäftsführer bezahlten Gehälter und sonstigen Vergütungen seien nicht in die Bemessungsgrundlage für d... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag61/01 Familienlastenausgleich
Norm: ABGB §1151;EStG 1988 §22 Z2;EStG 1988 §47 Abs2;FamLAG 1967 §41 Abs1;FamLAG 1967 §41 Abs2 idF 1993/818;FamLAG 1967 §41 Abs3 idF 1993/818;
Rechtssatz: Die Arbeitsleistung im Rahmen eines Dauerschuldverhältnisses entspricht grundsätzlich - im Gegensatz zu jener im Rahmen eines Werkvertrages... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)21/03 GesmbH-Recht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag61/01 Familienlastenausgleich
Norm: ABGB §1151;EStG 1988 §22 Z2;EStG 1988 §47 Abs2;FamLAG 1967 §41 Abs1;FamLAG 1967 §41 Abs2 idF 1993/818;FamLAG 1967 §41 Abs3 idF 1993/818;GmbHG §15;GmbHG §18;
Rechtssatz: Aus dem Fixbezug und dem Anspruch auf Reisekostenersatz ergibt sich das Fehlen eines Unternehmerrisik... mehr lesen...
Anlässlich einer für den Zeitraum 1. Jänner 1991 bis 31. Dezember 1995 durchgeführten Lohnsteuerprüfung stellte der Prüfer u.a. fest, dass der Beschwerdeführer, ein Rechtsanwalt, für die an seinen Sohn B. regelmäßig ausbezahlten Nettolöhne keinen Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen (DB) entrichtet hatte. Aus dieser Feststellung ergab sich eine Nachforderung an DB in Höhe von S 6.543,--, die das Finanzamt mit einem Haftungs- und Zahlungsbescheid zur Abstattung ... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: ABGB §1151;EStG 1988 §47 Abs2;
Rechtssatz: Der Legaldefinition des § 47 Abs 2 EStG 1988 sind zwei Kriterien zu entnehmen, die für das Vorliegen eines Dienstverhältnisses sprechen, nämlich Weisungsgebundenheit gegenüber dem Arbeitgeber und Eingliederung in den geschäftlichen Organismus des Arbeitgebers. Hinsichtlich ... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: ABGB §1151;EStG 1988 §47 Abs2;
Rechtssatz: Wenn ein Auftragnehmer sich bei seiner Arbeitsleistung vertreten lassen kann und das Bestimmungsrecht darüber nicht dem Auftraggeber zusteht, sondern im Belieben des Auftragnehmers liegt, ist grundsätzlich kein Dienstverhältnis, sondern in der Regel ein Werkvertragsverhältn... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: ABGB §1151;EStG 1988 §47 Abs2;
Rechtssatz: Nach stRsp des VwGH (Hinweis E 21.12.1993, 90/14/0103) liegt ein Unternehmerwagnis insb dann vor, wenn der Erfolg der Tätigkeit und daher auch die Höhe der erzielten Einnahmen weitgehend von der persönlichen Tüchtigkeit, vom Fleiss, von der Ausdauer und der persönlichen Ges... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: ABGB §1151;EStG 1988 §47 Abs2;
Rechtssatz: Es spricht für ein Dienstverhältnis, wenn fortlaufende, im Wesentlichen gleich bleibende Arbeiten mit einem fortlaufenden, gleich bleibenden Betrag entlohnt werden (Hinweis E 21.2.1984, 83/14/0102, 0109, 0110). European Case Law Identifier (ECL... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist ein GmbH. Ferdinand H ist zu 26%, Gerlinde H zu 74% an der Gesellschaft beteiligt. Sie beziehen eine Entlohnung von monatlich 175.000 S bzw 52.500 S. Anlässlich einer bei der Beschwerdeführerin durchgeführten Lohnsteuerprüfung für den Zeitraum vom 1. Jänner 1994 bis zum 31. Dezember 1996 wurde die Feststellung getroffen, die den beiden Gesellschafter-Geschäftsführern bezahlten Gehälter und sonstigen Vergütungen seien nicht in die Bemessungsgrundlage für... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag61/01 Familienlastenausgleich
Norm: EStG 1988 §22 Z2;EStG 1988 §47 Abs2;FamLAG 1967 §41 Abs1;FamLAG 1967 §41 Abs2 idF 1993/818;FamLAG 1967 §41 Abs3 idF 1993/818; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1999/11/25 99/15/0188 2
(hier nur erster und letzter Satz) Stammrechtssatz Sozialversicherungsbeiträge stehen in einer bestimmten Relation zu den Einnahmen und stellen da... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer war in den Streitjahren für die F-GmbH als Handelsvertreter tätig. Im Zuge abgabenbehördlicher Erhebungen stellte das Finanzamt fest, dass der Beschwerdeführer im Jahr 1991 Provisionen von S 1,131.546,19 und im Jahr 1992 solche in Höhe von S 362.506,46, jeweils zuzüglich 20 % Umsatzsteuer aus dieser Tätigkeit bezogen und nicht erklärt habe. Über entsprechenden Vorhalt entgegnete der Beschwerdeführer, er habe wohl die festgestellten Provisionen erhalten, es handle ... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §47 Abs2;
Rechtssatz: Die Legaldefinition des § 47 Abs 2 EStG 1988 enthält zwei Kriterien, die für das Vorliegen eines Dienstverhältnisses sprechen, nämlich die Weisungsgebundenheit gegenüber dem Arbeitgeber und die Eingliederung in den geschäftlichen Organismus des Arbeitgebers. Hinsichtlich des Merkmales der Weisungsgebundenheit ist zu beachten, dass ... mehr lesen...
