Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §20 Abs1 Z1;EStG 1988 §20 Abs1 Z2;EStG 1988 §4 Abs5;
Rechtssatz: Das EStG 1988 schreibt nicht vor, die Fahrtkosten mit den "Fahrrad-Kilometergeldern, die für Bundesbedienstete gelten", anzusetzen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:1992130164.X02 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Der Beschwerdeführer bezieht als Berufsoffizier des österreichischen Bundesheeres Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Für das Jahr 1987 machte er im Rahmen seines Antrages auf Jahresausgleich u.a. Reisekosten im Sinne des § 16 Abs. 1 Z. 9 EStG 1972 als Werbungskosten geltend. Die Gesamtsumme dieser Werbungskosten betrug laut einer dem Jahresausgleichsantrag angeschlossenen Aufstellung S 11.860,50 (Differenzbeträge zu den Sätzen des § 26 Z. 7 EStG 1972). Die Reisebewegungen umfaßt... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §16 Abs1 Z9;EStG 1972 §26 Z7;EStG 1972 §4 Abs5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/02/06 89/14/0031 3 Stammrechtssatz Die Reisekostenpauschalierung gem § 4 Abs 5 EStG 1972 beruht auf den gleichen Überlegungen wie jene gem § 16 Abs 1 Z 9 EStG 1972 (Hinweis E 15.3.1978, 2797/77). Auch die die Höhe des Aufwandes pauschalierende Regelung des § 4 A... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §16 Abs1 Z9;EStG 1972 §20;EStG 1972 §4 Abs5;
Rechtssatz: Die (alleinige) Rechtfertigung der Annahme von Werbungskosten bei (erstmaligen) kurzfristigen Aufenthalten ("Reisen") liegt in dem bei derartigen Reisebewegungen in typisierender Betrachtungsweise angenommenen Verpflegungsmehraufwand gegenüber den ansonsten am jeweiligen Aufenthaltsort anfallenden... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §16 Abs1 Z9;EStG 1972 §26 Z7 litb;EStG 1972 §4 Abs5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/13/0066 E 17. Mai 1989 RS 1 Stammrechtssatz Das Erfordernis, daß Werbungskosten Aufwendungen sind, zeigt, daß es an Werbungskosten dort fehlen muß, wo der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer ein Nächtigungsquartier kostenlos in einer Weise zur Verfügung stellt, die den Arb... mehr lesen...
Nach der Beschwerde und dem ihr in Ablichtung angeschlossenen angefochtenen Bescheid anerkannte das Finanzamt mit Jahresausgleichsbescheid für 1991 die vom Beschwerdeführer, einem Richteramtsanwärter, geltend gemachten Kosten für eine Studienreise, für Berufskleidung bzw deren Reinigung, für einen Personalcomputer sowie für Fachliteratur und Büromaterial im beantragten Ausmaß von rund S 22.000,-- als Werbungskosten. Mit dem angefochtenen Bescheid hob die belangte Behörde diesen Be... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §16 Abs1 Z9;EStG 1988 §20 Abs1 Z2;EStG 1988 §4 Abs5;
Rechtssatz: Hat eine Auslandsreise sieben Tage (Montag bis Sonntag, davon zwei Tage für Hinreise und Rückreise) gedauert, und haben drei Werktage den rein beruflich bedingten Programmpunkten gedient, so hat das Finanzamt diese Reise infolge Mischprogrammes nicht als ausschließlich bzw nahezu ausschlie... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer war im Streitjahr unter anderem als Mitglied des Baufachbeirates der Flughafen Wien Betriebsgesellschaft m.b.H. (im folgenden: Gesellschaft) für diese Gesellschaft im Zusammenhang mit der damals in Planung gewesenen Errichtung des "Pier Ost" am Flughafen Wien-Schwechat selbständig und nachhaltig beratend tätig. Im Streitjahr trug die Gesellschaft unter anderem die Kosten einer vom Beschwerdeführer in der Zeit vom 1. bis 9. April 1986 unternommenen Flugreise in die... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §16 Abs1 Z9;EStG 1972 §20 Abs1 Z2;EStG 1972 §4 Abs4;EStG 1972 §4 Abs5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/11/24 92/15/0099 3 Stammrechtssatz Reisezeiten für die Anreise und Abreise sowie Transferzeiten bleiben für die Abgrenzung zwischen privat und beruflich bedingten Zeiten außer Ansatz; maßgebend für die steuerliche Beurteilung ist die Gesta... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §20 Abs1 Z2;EStG 1972 §4 Abs4;EStG 1972 §4 Abs5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/14/0002 E 13. Dezember 1988 RS 4 Stammrechtssatz Die Aussage im E v 16.9.1986, 86/14/0019, es dürften die Privatzeiten während der Reise nicht mehr Raum einnehmen als jenen, der bei der laufenden Berufsausübung im Inland als Freizeit verbleibt, stellt auf eine Normalarb... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer treten gemeinsam unter der Bezeichnung "S" auf Grund von sogenannten "Spielverträgen" gegen Entgelt als Musikkapelle (Band) auf. Zwischen den Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens sind in diesem Zusammenhang zwei Fragen strittig: Zum einen die Anerkennung der Fahrten einzelner Beschwerdeführer zu dem den Beschwerdeführern in Bischofshofen zur Verfügung stehenden Proberaum, wo regelmäßig für die gemeinsamen Auftritte geprobt wird, und zum anderen die... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §4 Abs5;
Rechtssatz: Bei Fahrten zwischen mehreren Mittelpunkten betrieblicher Tätigkeit liegt keine Reise vor. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:1993150167.X02 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §29;EStG 1988 §4 Abs5;
Rechtssatz: Eine Reise liegt dann vor, wenn der Unternehmer sich zwecks Verrichtung beruflicher Obliegenheiten oder aus sonstigem betrieblichen Anlaß vom Mittelpunkt seiner Tätigkeit, dh vom Ort seiner Betriebsstätte, entfernt, ohne daß dadurch der bisherige Mittelpunkt der Tätigkeit aufgege... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §16;EStG 1988 §4 Abs5;
Rechtssatz: Grundvoraussetzung für die Anerkennung des Verpflegungsmehraufwandes ist der Umstand, daß solche Aufwendungen überhaupt anfallen und daß der Steuerpflichtige die damit verbundenen Kosten aus eigenem zu tragen hat. Bei kostenloser Verpflegung, seitens eines Dritten, besteht kein Raum für eine Berücksichtigung als Betrie... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §29;EStG 1988 §4 Abs5;
Rechtssatz: Fahrten zum Ort der Betriebsstätte und Fahrten zwischen mehreren Betriebsstätten sind nicht als Reise iSd § 4 Abs 5 EStG 1988 anzusehen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:1993150167.X04 Im RIS seit 20... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §29 Abs2 litb;EStG 1988 §4 Abs5;
Rechtssatz: Der Mittelpunkt der Tätigkeit eines Unternehmers ist dort, wo er den größten Teil des Jahres tätig ist bzw wo der Schwerpunkt der wirtschaftlichen Tätigkeit liegt. Ein solcher Schwerpunkt ist bezogen auf eine Musikgruppe auch an dem Ort gegeben, wo sich die einzelnen Mi... mehr lesen...
Der Mitbeteiligte, der im Streitjahr bis zum 31. Oktober 1988 in einem Dienstverhältnis zu einem inländischen Dienstgeber stand und sich schon seit Jahren beruflich ausschließlich mit Aufgaben der Datenverarbeitung und Informatik befaßt hatte, unternahm vom 16. April bis 1. Mai 1988 in Gesellschaft weiterer Teilnehmer eine Reise in die USA. Allen Reiseteilnehmern war gemeinsam, daß sie in den Jahren 1985 bis 1987 an einem fünfsemestrigen Universitätslehrgang für angewandte Informatik ... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §16 Abs1 Z9;EStG 1972 §20 Abs1 Z2;EStG 1972 §4 Abs4;EStG 1972 §4 Abs5;
Rechtssatz: Reisezeiten für die Anreise und Abreise sowie Transferzeiten bleiben für die Abgrenzung zwischen privat und beruflich bedingten Zeiten außer Ansatz; maßgebend für die steuerliche Beurteilung ist die Gestaltung des Aufenthaltes ohne Berücksichtigung der keinen Selbstzweck ... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §20 Abs1 Z2;EStG 1972 §4 Abs4;EStG 1972 §4 Abs5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/14/0002 E 13. Dezember 1988 RS 4 Stammrechtssatz Die Aussage im E v 16.9.1986, 86/14/0019, es dürften die Privatzeiten während der Reise nicht mehr Raum einnehmen als jenen, der bei der laufenden Berufsausübung im Inland als Freizeit verbleibt, stellt auf eine Normalarb... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §16 Abs1 Z9;EStG 1972 §20 Abs1 Z2;EStG 1972 §4 Abs4;EStG 1972 §4 Abs5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/11/06 90/14/0176 1 Stammrechtssatz Zu den kumulativen Voraussetzungen, unter denen Aufwendungen für Studienreisen nicht unter das Abzugsverbot des § 20 Abs 1 Z 2 EStG 1972 fallen, gehört, daß das Reiseprogramm und seine Durchführung derart... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Bandagist. Er machte bei der Ermittlung der Einkünfte aus dieser Tätigkeit für die Streitjahre Aufwendungen für Reisen zu Fachkongressen (Orthopädie) und Aufwendungen für "Workshops" im Ausland geltend, die nach seiner Darstellung dazu dienten, gemeinsam mit den hiezu eingeladenen Orthopäden und Mitarbeitern eines ausländischen Erzeugers (Z), der hiefür dem Beschwerdeführer 5 % Sonderrabatt einräumte, Weiterbildungs- und Entwicklungsarbeit auf dem einschlägige... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §16 Abs1 Z9;EStG 1972 §20 Abs1 Z2;EStG 1972 §4 Abs4;EStG 1972 §4 Abs5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/11/06 90/14/0176 4 Stammrechtssatz Bei einer privaten Mitveranlassung einer Reise sind die Aufwendungen für Fahrt, Verpflegung und Nächtigung (mangels Trennbarkeit) auf Grund des Aufteilungsverbotes nicht absetzbar (Hinweis Schubert-Pokorn... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Mitglied des Aufsichtsrates der X-Gesellschaft m.b.H. (im folgenden: Gesellschaft). In den Jahren 1983 und 1986 trug die Gesellschaft die Kosten von Flugreisen, die den Beschwerdeführer nach Paris, Moskau und zweimal in die USA führten. Bei der Bemessung der Einkommensteuer des Beschwerdeführers für die Jahre 1983 und 1986 vertrat das Finanzamt die Auffassung, daß dem Beschwerdeführer - in Gestalt der Übernahme der Kosten für die erwähnten Flugreisen - sonstig... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §16 Abs1 Z9;EStG 1972 §20 Abs1 Z2;EStG 1972 §4 Abs4;EStG 1972 §4 Abs5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/03/18 91/14/0171 2 Stammrechtssatz Zu den Voraussetzungen für die Abzugsfähigkeit, die alle zusammen erfüllt sein müssen, soll nicht das Abzugsverbot des § 20 Abs 1 Z 2 EStG 1972 zum Zug kommen, zählt ua, daß das Reiseprogramm und seine Dr... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer erzielte in den Streitjahren neben Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit als (damaliger) Universitätsassistent auch Einkünfte aus selbständiger Arbeit. Diese Einkünfte setzten sich in den Jahren 1983 bis 1985 aus Einkünften als Lehrbeauftragter für Mathematik in Österreich und aus Einkünften als Visiting Assistent Professor an der Purdue University (USA) zusammen. Im Jahre 1986 bezog der Beschwerdeführer an selbständigen Einkünften nur solche als Lehrbeauftragt... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §16 Abs1 Z9;EStG 1972 §26 Z7;EStG 1972 §4 Abs5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/02/13 90/13/0199 1 Stammrechtssatz Eine Reise iSd § 16 Abs 1 Z 9 EStG 1972 liegt vor, wenn sich der Steuerpflichtige zwecks Verrichtung beruflicher Obliegenheiten vom Mittelpunkt seiner Tätigkeiten entfernt, ohne daß dadurch der bisherige Mittelpunkt der Tätigke... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer war in den Streitjahren in Y. wohnhaft. Nach dem Tod seines Vaters war er seinem Vorbringen nach in den Jahren 1984 und 1985 Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts. Diese Gesellschaft wurde 1985 in eine GmbH eingebracht, an der der Beschwerdeführer beteiligt ist. In den beiden Streitjahren studierte der Beschwerdeführer an der Universität Salzburg. Gleichzeitig war er in Salzburg als Tennislehrer tätig. Seit Mai 1987 verfügte er über eine Wohnung in... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §16 Abs1 Z9 idF 1974/469;EStG 1972 §4 Abs5;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 83/13/0087 E 23. Mai 1984 RS 1 Stammrechtssatz Eine "Reise" im Sinne der beiden Pauschalierungsregelungen des § 4 Abs 5 EStG 1972 und des § 16 Abs 1 Z 9 EStG 1972 liegt vor, wenn sich der Steuerpflichtige zwecks Verrichtung beruflicher Obl... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist praktischer Arzt. Im Jahr 1984 erlitt er einen Verkehrsunfall, der eine Arbeitsunfähigkeit von ca. 1 Monat und anschließend eine nur eingeschränkte Arbeitsfähigkeit zur Folge hatte. Im Jahr 1985 erhielt er von einem Versicherungsunternehmen eine Entschädigung für Verdienstentgang, die er dem Finanzamt gegenüber mit einem Betrag von S 234.358,-- erklärte und für die er den begünstigten Steuersatz nach § 37 EStG 1972 beantragte. Das Finanzamt versagte die ge... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §16 Abs1;EStG 1972 §20 Abs1 Z2;EStG 1972 §4 Abs4;EStG 1972 §4 Abs5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 82/14/0154 E 3. Mai 1983 VwSlg 5783 F/1983; RS 1 Stammrechtssatz Nach ständiger Rechtsprechung des VwGH muß gerade bei Aufwendungen, die auch in den Kreis der privaten Lebensführung fallen, ein strenger Maßstab angelegt und eine genaue Unterscheidung vor... mehr lesen...
