Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §15 Abs2;EStG 1988 Bewertung bestimmter Sachbezüge 1992 1993 §4 Abs1;EStG 1988 Bewertung bestimmter Sachbezüge 1992 1993 §4 Abs4;
Rechtssatz: Aus dem Zusammenhang der Abs 1 und 4 des § 4 der Verordnung des Bundesministers für Finanzen über die bundeseinheitliche Bewertung bestimmter Sachbezüge für 1992 und ab 1993, BGBl 642/1992, ergibt sich, dass auch ... mehr lesen...
Die beschwerdeführende Gesellschaft mbH (im Folgenden: Beschwerdeführerin) ist auf dem Gebiet der Erdölbevorratung tätig. Anlässlich einer Betriebsprüfung stellte die Prüferin fest, die Beschwerdeführerin habe 1996 erstmals eine Rückstellung für Instandsetzung in Höhe von rund S 8 Mio steuerlich wirksam gebildet. Die Rückstellungsbildung sei mit den alle sechs Jahre erfolgenden "wiederkehrenden Prüfungen" im Sinne des § 14 der Verordnung für brennbare Flüssigkeiten, BGBl. Nr. 240/1991... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §4 Abs1;EStG 1988 §4 Abs4;EStG 1988 §9 Abs1 idF 1993/818;EStG 1988 §9 Abs3 idF 1993/818; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/14/0081 E 27. November 2001 RS 1 Stammrechtssatz Die Verbindlichkeitsrückstellung ist ein Gewinnkorrektivum, welches steuerrechtlich in der Höhe anerkannt wird, in der der Erfolg des betreffenden Wirtschaftsjahres voraussichtlic... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer erzielte im Streitjahr 1993 als EDV-Berater Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Dem Bericht über eine abgabenbehördliche Prüfung ist zu entnehmen, dass er in den geprüften Jahren 1993 bis 1995 zahlreiche Auslandsreisen (in die USA, nach Australien, Maui, etc.) unternommen habe. Die in diesem Zusammenhang geltend gemachten Aufwendungen würden durchschnittlich fast 30 % der Umsätze erreichen. Vom Beschwerdeführer würden weder detaillierte Reiseaufzeichnungen noch ein Term... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §20 Abs1 Z2 lita;EStG 1988 §4 Abs4; Beachte Besprechung in:AnwBl 6/2004, Seite 361 bis Seite 363;
Rechtssatz: Als Indiz gegen die ausschließlich betriebliche Veranlassung einer Reise ist es anzusehen, wenn eine solche Reise, die mit dem Besuch einer Fachmesse begründet wird, wesentlich über die Dauer der jeweiligen Fachmesse hinausgeht. ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §115 Abs1;BAO §167 Abs2;EStG 1988 §20 Abs1 Z2 lita;EStG 1988 §4 Abs4; Beachte Besprechung in:AnwBl 6/2004, Seite 361 bis Seite 363;
Rechtssatz: Ob eine Reise ausschließlich durch den Betrieb veranlasst ist, ist eine auf der Ebene der Sachverhaltsermittlung und Beweiswürdigung zu lösende Tatfrage. ... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §20 Abs1 Z2;EStG 1988 §4 Abs4; Beachte Besprechung in:AnwBl 6/2004, Seite 361 bis Seite 363; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/14/0002 E 13. Dezember 1988 RS 1(hier nur erster Satz; Reisen statt Auslandsreisen) Stammrechtssatz Die Kosten von Auslandsreisen können als Betriebsausgaben nur Berücksichtigung finden, wenn die Reisen ausschl... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin erklärte für 1995 und 1996 mit ihren am 25. November 1997 beim Finanzamt eingelangten und für 1997 mit ihren am 23. April 1998 beim Finanzamt eingelangten Einkommen- und Umsatzsteuererklärungen neben Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit negative Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung und machte Vorsteuern geltend. In den Beilagen zu den Abgabenerklärungen für 1995 erläuterte sie: "Entsprechend dem mit Notariatsakt vom 21.03.1995 aufgenommenen Übergabs- und... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Steuerberater, kaufte 1988 von seinem Vater eine Wirtschaftstreuhänderkanzlei. Ein schriftlicher Kaufvertrag wurde nicht ausgefertigt. 1989 verfasste der Vater des Beschwerdeführers ein Testament, worin er die drei Geschwister des Beschwerdeführers zu Erben einsetzte und unter anderem festhielt, dass der Beschwerdeführer in den vergangenen Jahren von ihm viele finanzielle und wirtschaftliche Zuwendungen zum Aufbau seiner Familie und weit mehr Zuwendungen als ... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: EStG 1988 §4 Abs4;UStG 1972 §12 Abs1 Z1;UStG 1994 §12 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Die Abziehbarkeit von Aufwendungen im Zusammenhang mit einem vom Abgabepflichtigen geführten Zivilprozess als Betriebsausgaben und der damit im Zusammenhang stehenden Umsatzsteuer als Vorsteuer hängt vor allem davon ab, welcher Anspruch im Prozess strittig ist (Hinw... mehr lesen...
Index: E6J32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: 61990CJ0097 Lennartz VORAB;EStG 1988 §16 Abs1;EStG 1988 §4 Abs4;UStG 1994 §12 idF 1998/I/009;
Rechtssatz: Nach der durch das Abgabenänderungsgesetz 1997, BGBl. I Nr. 9/1998, geänderten Bestimmung des § 12 Abs. 2 Z. 1 UStG 1994 hat der Unternehmer auch nach nationalem Recht die Möglichkeit, den Teil der Lieferung oder sonstigen Leistunge... mehr lesen...
In einem an das Finanzamt gerichteten Schriftsatz vom 23. Dezember 1997 gaben die Beschwerdeführer bekannt, dass sie in den Jahren 1992 und 1993 Dienstnehmer von Waltraud O. gewesen seien. Den Beschwerdeführern sei zur Kenntnis gelangt, dass im Rahmen einer abgabenbehördlichen Prüfung im Unternehmen der Waltraud O. Feststellungen getroffen worden seien, wonach einem Teil der von ihnen bezogenen Gehälter bei Waltraud O. die steuerliche Anerkennung versagt worden sei. Die auf Grund der ... mehr lesen...
Anlässlich einer beim Beschwerdeführer, einem Facharzt und Vorstand einer Universitätsklinik, durchgeführten abgabenbehördlichen Prüfung wurde u.a. festgestellt, dass ein auf die Universitätsklinik lautendes Konto (in den Unterlagen als "HP Stiftung" bezeichnet) existiere, über welches der Beschwerdeführer allein verfügungsberechtigt sei. Auch über ein näher bezeichnetes Sparbuch beim selben Bankinstitut sei der Beschwerdeführer allein verfügungsberechtigt. Auf dem Konto seien (in den... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag72/01 Hochschulorganisation
Norm: EStG 1988 §20 Abs1 Z2;EStG 1988 §20 Abs1 Z3;EStG 1988 §4 Abs4;UOG 1993 §1 Abs3;UOG 1993 §2 Abs2;UOG 1993 §3 Abs1;
Rechtssatz: Auch wenn man davon ausgeht, dass im Beschwerdefall Geldmittel entgegen einer wissenschaftlichen Zweckbestimmung und insofern "widmungswidrig" verwendet wurden, rechtfertigt dies - ungeachtet der Verantwortlichke... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §240 Abs3;EStG 1988 §4 Abs4; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2000/13/0004
Rechtssatz: Es trifft zu, dass die jeweiligen steuerlichen Konsequenzen beim Arbeitgeber und beim Arbeitnehmer getrennt zu ziehen sind. Damit besteht für die lohnsteuerrechtlic... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §20 Abs1 Z2;EStG 1988 §20 Abs1 Z3;EStG 1988 §4 Abs4;
Rechtssatz: Werden Geldmittel einer juristischen Person für repräsentative, gemäß § 20 Abs. 1 Z. 2 und 3 EStG 1988 steuerlich nicht abzugsfähige Aufwendungen verwendet, so rechtfertigt dieser Umstand zwar die Verweigerung der Anerkennung dieser Aufwendungen als Betriebsausgaben bei Ermittlung der Steu... mehr lesen...
Der im Jahr 1944 geborene Beschwerdeführer betreibt seit dem 1. Februar 1973 eine an ihn im Erbweg nach seinem verstorbenen Vater übergegangene Spenglerei (in der Folge: Einzelunternehmen), für die er erst am 5. Juli 1985 im Nachsichtsweg eine Gewerbeberechtigung erhielt. Mit Notariatsakt vom 9. Oktober 1973 gründete der Beschwerdeführer mit seiner Ehefrau die WR (Name des Beschwerdeführers) Spenglerei GmbH (in der Folge nur: GmbH). An der GmbH sind der Beschwerdeführer zu 25 % u... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §22;EStG 1972 §4 Abs1;EStG 1972 §4 Abs4;EStG 1988 §4 Abs1;EStG 1988 §4 Abs4;
Rechtssatz: Durch Zwischenschaltung einer GmbH kann der Unternehmerlohn des Gesellschafter-Geschäftsführers (des Abgabepflichtigen) für Tätigkeiten im Einzelunternehmen des Gesellschafter-Geschäftsführers nicht zur Betriebsausgabe gemacht... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer führten im Streitzeitraum eine Steuerberatungskanzlei in der Rechtsform einer GesbR. Anlässlich einer 1994 durchgeführten Betriebsprüfung stellte der Prüfer fest, dass 1991 Zahlungen vom betrieblichen Konto der Kanzlei an eine H GmbH geleistet worden seien. Diese - der Höhe nach unstrittigen - Beträge von insgesamt rund S 1,4 Mio seien unter dem Titel "Abwehrkosten Rufschädigung" als Betriebsausgaben geltend gemacht worden. Mangels betrieblicher Veranlassung seie... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §4 Abs3;EStG 1988 §4 Abs4;
Rechtssatz: Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes stellt der Verlust einer Geldforderung auch bei der Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG 1988 in jenem Zeitpunkt, in dem der Verlust feststeht, eine Betriebsausgabe dar (Hinweis E 13. Mai 1981, 2535/80; E 15. Februar 1984, 83/13/0150). ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Rechtsanwalt, erklärte mit seiner Einkommensteuererklärung für 1995 Einkünfte aus selbständiger Arbeit. In den Beilagen zur Einkommensteuererklärung schlüsselte er die Betriebsausgaben in 21 Positionen auf, worunter die Position 10 "Krankenversicherung BL" mit dem Betrag von 104.455,30 S aufscheint. Weiters machte er verschiedene Sonderausgaben geltend, bei deren Aufschlüsselung in den Beilagen zur Einkommensteuererklärung u.a. ein Betrag von 104.455,30 ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Rechtsanwalt, erklärte mit seiner Einkommensteuererklärung für 1995 Einkünfte aus selbständiger Arbeit. In den Beilagen zur Einkommensteuererklärung schlüsselte er die Betriebsausgaben in 21 Positionen auf, worunter die Position 10 "Krankenversicherung BL" mit dem Betrag von 104.455,30 S aufscheint. Weiters machte er verschiedene Sonderausgaben geltend, bei deren Aufschlüsselung in den Beilagen zur Einkommensteuererklärung u.a. ein Betrag von 104.455,30 ... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §4 Abs4 Z1 litb idF 1993/818;
Rechtssatz: Der Verwaltungsgerichtshof hat ausgesprochen (Hinweis E 21. Juli 1998, 98/14/0093), dass die nach der Bestimmung des § 9a der Richtlinie für die Berufsausübung des Rechtsanwaltes bestehende standesrechtliche Vorschrift noch nicht bedeutet, dass die Beiträge zur privaten Krankenversicherung durch einen Beschluss ... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §18;EStG 1988 §4 Abs4 Z1 litb idF 1993/818;
Rechtssatz: Bei den Beiträgen an eine private Krankenversicherung handelt es sich weder um Pflichtbeiträge zu einer Versorgungs- und Unterstützungseinrichtung der Kammer noch um Beiträge zu einer inländischen gesetzlichen Krankenversicherung. Daher kommen solche Beiträge zu einer privaten Krankenversicherung n... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §4 Abs4 Z1 litb idF 1993/818;
Rechtssatz: Der Verwaltungsgerichtshof hat ausgesprochen (Hinweis E 21. Juli 1998, 98/14/0093), dass die nach der Bestimmung des § 9a der Richtlinie für die Berufsausübung des Rechtsanwaltes bestehende standesrechtliche Vorschrift noch nicht bedeutet, dass die Beiträge zur privaten Krankenversicherung durch einen Beschluss ... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §18;EStG 1988 §4 Abs4 Z1 litb idF 1993/818;
Rechtssatz: Bei den Beiträgen an eine private Krankenversicherung handelt es sich weder um Pflichtbeiträge zu einer Versorgungs- und Unterstützungseinrichtung der Kammer noch um Beiträge zu einer inländischen gesetzlichen Krankenversicherung. Daher kommen solche Beiträge zu einer privaten Krankenversicherung n... mehr lesen...
Anlässlich einer bei der International Consulting & Management Ltd durchgeführten abgabenbehördlichen Prüfung entstand der begründete Verdacht, deren ausgewiesener Vertreter Jürgen E, ein führendes Mitglied der Scientology Kirche Österreich, biete Abgabepflichtigen von in Steueroasen gegründeten Firmen Scheinrechnungen an, wodurch es zu erheblichen Abgabenverkürzungen komme. Im gerichtlichen Auftrag wurden sodann mehrere Hausdurchsuchungen durchgeführt, wobei zahlreiche Unter... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer bezog im Streitjahr Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit als Beamter beim österreichischen Patentamt. Daneben erhielt er auch Aufträge seines Dienstgebers zur Durchführung von "Recherchen", welche gesondert entlohnt und vom Beschwerdeführer als Einkünfte aus Gewerbebetrieb erklärt wurden. In seiner "Einnahmen-Ausgabenrechnung 1999" machte er - neben anderen hier nicht strittigen Aufwendungen - Kosten für "Fremdleistungen" in Höhe von 20.000 S geltend. Z... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §21;BAO §22;BAO §23;EStG 1988 §4 Abs4;
Rechtssatz: Das Vorliegen einer schuldrechtlichen Vereinbarung ist Voraussetzung dafür, Zahlungen überhaupt als Betriebsausgabe in Betracht kommen zu lassen. Dies hindert die Abgabenbehörden aber nicht daran, die mit den eigenen minderjährigen Kindern getroffenen Vereinbarung... mehr lesen...
Der Mitbeteiligte ist Facharzt für Hals-, Nasen- und Ohrenheilkunde. Nach eigenen Angaben beschäftigt er sich seit vielen Jahren intensiv mit der Anwendung von Heilmethoden, die eine "ganzheitliche Betrachtung" des Menschen als Einheit von Körper, Seele und Geist zur Grundlage hätten. Im Rahmen seiner ärztlichen Tätigkeit würden diese Heilmethoden, die von seinen Patienten sehr begehrt würden, einen relativ breiten Raum einnehmen. Vom 18. Dezember 1994 bis 15. Jänner 1995 unterna... mehr lesen...
