Entscheidungen zu § 4 Abs. 12 EStG 1988

Verwaltungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-12 von 12

TE Vwgh Erkenntnis 2008/6/25 2005/15/0108

1. Mit Bescheid des Finanzamtes vom 24. März 1998 wurde die Körperschaftsteuer der Beschwerdeführerin für das Jahr 1995 veranlagt. Nach Erlassung eines Berichtigungsbescheides vom 28. April 1998 wurde über Berufung der Beschwerdeführerin mit der in Rechtskraft erwachsenen Berufungsvorentscheidung vom 13. Oktober 1999 die Körperschaftsteuer 1995 festgesetzt. Auf Grund der Feststellungen einer abgabenbehördlichen Prüfung über den Prüfungszeitraum 1995 bis 1998, wonach die Besc... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 25.06.2008

TE Vwgh Erkenntnis 2007/3/1 2004/15/0127

Mit dem im Instanzenzug ergangenen, angefochtenen Bescheid wurde die Beschwerdeführerin zur Haftung für Kapitalertragsteuer gemäß § 95 Abs. 2 EStG 1988 für den Zeitraum 1. April 1996 bis 31. März 1997 herangezogen. In der Begründung: ging die belangte Behörde davon aus, dass die Beschwerdeführerin 1980 als S Handels GmbH mit einer Stammeinlage von S 10,010.000,-- gegründet worden sei. Ihre Muttergesellschaft sei bis 1996 die S GmbH mit einem Stammkapital von S 500.000,-- gewesen. Deren... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 01.03.2007

RS Vwgh Erkenntnis 2007/3/1 2004/15/0127

Rechtssatz: Die G GmbH (Großmuttergesellschaft) ist mit Wirkung eines bestimmten Stichtags mit ihrer 100%-igen Tochtergesellschaft, der S GmbH als aufnehmende Gesellschaft verschmolzen worden. Die S GmbH wurde sodann zum selben Stichtag und in der selben Form auf ihre 100%-ige Tochtergesellschaft, die nunmehrige Abgabepflichtige, verschmolzen. Die Verschmelzungen erfolgten laut Ausweis der im Verwaltungsakt erliegenden Verträge nach den Bestimmungen des Art. 1 Umgründungssteuerg... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 01.03.2007

TE Vwgh Erkenntnis 2006/12/19 2004/15/0122

Die F GmbH wurde mit Stichtag 31. Dezember 2002 gemäß Art. II UmgrStG in die beschwerdeführende GmbH & Co KG (in der Folge: Beschwerdeführerin) umgewandelt. Bei der Verteilung des Bilanzgewinnes des Jahres 1998 wurde beschlossen, eine Ausschüttung vorzunehmen, mit der sämtliche in der Bilanz per 31. Dezember 1998 ausgewiesenen "Gewinnvorträge und unversteuerte Rücklagen" abgedeckt werden sollten. Mit Umlaufbeschluss vom 24. Februar 2000 wurde für diese Gewinnausschüttung an die Ge... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 19.12.2006

RS Vwgh Erkenntnis 2006/12/19 2004/15/0122

Rechtssatz: Wird Stammkapital einer Kapitalgesellschaft herabgesetzt und zurückgewährt, liegt der Fall einer Einlagenrückzahlung vor (vgl. das hg. Erkenntnis vom 24. Jänner 1984, 83/14/0130). Im Erkenntnis vom 19. Februar 1991, 87/14/0136, hat der Verwaltungsgerichtshof trotz des Fehlens eines Kapitalherabsetzungsbeschlusses eine handelsrechtliche Gewinnausschüttung als Einlagenrückzahlung gewertet, weil die Gesellschaft Gewinne noch niemals erwirtschaftet hatte. Im Erkenntnis v... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 19.12.2006

TE Vwgh Erkenntnis 2000/3/23 97/15/0112

Die beschwerdeführende GmbH ist alleinige Gesellschafterin der H-Reifen GmbH (im Folgenden: GmbH). Im Zuge einer 1995 durchgeführten, den Zeitraum 1991 bis 1993 betreffenden Buch- und Betriebsprüfung traf der Prüfer die Feststellung, die von der Beschwerdeführerin in der Bilanz zum 31. Dezember 1993 vom Buchwert der Beteiligung an der GmbH (13,650.000 S) vorgenommene Teilwertabschreibung von 3,360.000 S sei zu Unrecht erfolgt, weil der Teilwert der Beteiligung ca. 15,9 Mio. S ausmache... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 23.03.2000

RS Vwgh Erkenntnis 2000/3/23 97/15/0112

Rechtssatz: Die Rückzahlung des in eine Kapitalgesellschaft eingelegten Kapitals führt - anders als die Ausschüttung von erwirtschafteten Gewinnen - nicht zu Kapitalerträgen, sondern zu einer Minderung des Beteiligungsansatzes, auch wenn sie aus handelsrechtlichen Gründen in der äußeren Erscheinungsform einer Gewinnausschüttung erfolgt (Hinweis E 22.3.2000, 96/13/0175). Im RIS seit 20.11.2000 Zuletzt aktualisiert am... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 23.03.2000

TE Vwgh Erkenntnis 2000/3/22 96/13/0175

Dem angefochtenen Bescheid liegt folgender, anlässlich einer abgabenbehördlichen Prüfung festgestellter und von der belangten Behörde als erwiesen angenommener Sachverhalt zu Grunde: Die Beschwerdeführerin habe am 23. Dezember 1992 628 Aktien der R 1 AG, welche am 18. November 1992 von der F GmbH mit einem Gründungshelfer unter Vereinbarung eines Grundkapitals von S 10 Mio gegründet worden war, um rd S 24 Mio und am 17. Juni 1993 58 Aktien der R 2 AG, welche am 27. Mai 1993 von der F ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 22.03.2000

RS Vwgh Erkenntnis 2000/3/22 96/13/0175

Rechtssatz: Die Rückzahlung des in eine Kapitalgesellschaft eingelegten Kapitals führt - anders als die Ausschüttung von erwirtschafteten Gewinnen - nicht zu Kapitalerträgen, sondern zu einer Minderung des Beteiligungsansatzes, auch wenn sie aus handelsrechtlichen Gründen in der äußeren Erscheinungsform einer Gewinnausschüttung erfolgt. Allerdings ist - wenn nicht eine handelsrechtliche Kapitalherabsetzung vorliegt - im Zweifel davon auszugehen, dass die Auszahlung der Kapitalge... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 22.03.2000

RS Vwgh Erkenntnis 2000/3/22 96/13/0175

Rechtssatz: Was der Kapitalgesellschaft im Wege einer Einlage, also societatis causa zugewendet wird, führt bei ihr nicht zur Ertragsbesteuerung, beim Gesellschafter aber zu Anschaffungskosten auf die Beteiligung. Einlagenrückzahlungen sind das Gegenstück, der contrarius actus zu Einlageleistungen der Gesellschafter. Kapitalrückzahlungen sind bei der Gesellschaft nichtsteuerbare Vermögensabflüsse und bewirken beim Gesellschafter eine Minderung der auf die Beteiligung aktivierten... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 22.03.2000

RS Vwgh Erkenntnis 2000/3/22 96/13/0175

Rechtssatz: Den Erkenntnissen des VwGH 91/13/0005 und 87/14/0136 liegt die Auffassung zu Grunde, dass auch unabhängig von einer gesellschaftsrechtlichen Kapitalherabsetzung eine Kapitalrückzahlung erfolgen kann, die beim Gesellschafter nicht als Gewinnausschüttung sondern als Minderung der Anschaffungskosten zu erfassen ist, dass aber das Problem auf der Beweisebene liegt: komme es nicht zu einer gesellschaftsrechtlichen Kapitalherabsetzung, könne nur in Ausnahmefällen der Bewei... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 22.03.2000

RS Vwgh Erkenntnis 2000/3/22 96/13/0175

Rechtssatz: Seit Inkrafttreten des Rechnungslegungsgesetzes ist die Nachweisführung betreffend die Rückzahlung von Einlagen erleichtert. Auf Grund dieses G kann im Rechnungswesen der Kapitalgesellschaft ohne Schwierigkeiten zwischen von Außen zugeführtem Kapital (Gesellschafterzuschüsse) einerseits und erwirtschaftetem Gewinn andererseits unterschieden werden. Einlagen sind nämlich in der Handelsbilanz als Kapitalrücklagen auszuweisen (§ 229 Abs 2 HGB). Soweit der ausgeschüttete... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 22.03.2000

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