Entscheidungen zu § 4 EStG 1988

Verwaltungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-30 von 253

TE Vwgh Erkenntnis 2014/12/17 2010/13/0115

Mit Beschluss der Generalversammlung der X GmbH vom 17. August 1999 wurde diese gemäß § 5 UmwG - unter gleichzeitigem Beitritt der A GmbH als Komplementärin - in die C KG umgewandelt; Kommanditistin war die B AG (diese war auch alleinige Gesellschafterin der X GmbH und der A GmbH). Der Umwandlungsbeschluss wurde am 3. September 1999 im Firmenbuch eingetragen. Die Beschwerdeführerin ist die Rechtsnachfolgerin der C KG. Im Gesellschaftsvertrag der C KG wurde festgehalten, dass die A Gmb... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 17.12.2014

TE Vwgh Erkenntnis 2014/1/30 2011/15/0111

Der Beschwerdeführer, ein deutscher Staatsbürger, der 2002 von Deutschland nach Österreich zog, erhielt im November 2008 einen mit 17. November 2008 datierten Vorhalt des Finanzamtes wie folgt: "Ersuchen um Ergänzung betreffend 2007 und Vorjahre ... Frist zur Beantwortung bis zum 29.12.2008 ... Ergänzungspunkte: Die entsprechenden Formulare (E1) finden sie im Internet unter: https_//www.bmf.gv.at/service/formulare/steuern/ Der österreichischen Finanzverwaltung werden aufgrun... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 30.01.2014

TE Vwgh Erkenntnis 2013/12/11 2013/08/0030

Mit Bescheiden vom 12. Februar 2004 (betreffend den Viertmitbeteiligten) und vom 12. Mai 2004 (betreffend die zweit- und drittmitbeteiligten Parteien) stellte die beschwerdeführende Gebietskrankenkasse fest, dass die zweit- bis viertmitbeteiligten Parteien aufgrund ihrer Tätigkeit als Botenfahrer bei "E" (dem Erstmitbeteiligten) in dort näher genannten Zeiträumen der Vollversicherung bzw. der Teilversicherung und der Arbeitslosenversicherung nach § 4 Abs. 1 Z 1 und Abs. 2 ASVG bzw. § ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 11.12.2013

TE Vwgh Erkenntnis 2009/3/4 2007/15/0303

Nach den Feststellungen des angefochtenen Bescheides unterhält die beschwerdeführende Gemeinde ein Schwimmbad als Betrieb gewerblicher Art. Für das Jahr 2004 machte sie im Zusammenhang mit der Sanierung des Freibades eine Investitionszuwachsprämie gemäß § 108e EStG 1988 iHv 60.559,41 EUR geltend, welche am 12. Mai 2006 am Abgabenkonto der beschwerdeführenden Gemeinde antragsgemäß gutgeschrieben wurde. Anlässlich einer abgabenbehördlichen Prüfung der Jahre 2003 - 2005 vertrat der Prüfe... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 04.03.2009

TE Vwgh Beschluss 2008/9/22 AW 2008/15/0027

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Beschwerdeführers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem zwingende öffentliche Interessen nicht entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug des Bescheides für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre. Um die vom Gesetzgeber geforderte Interessensabwägung durchführen zu können, ist es erforderlich, dass der Beschwerdeführ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 22.09.2008

TE Vwgh Beschluss 2008/7/9 AW 2008/13/0029

Die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung ist gemäß § 30 Abs. 2 VwGG davon abhängig, dass zwingende öffentliche Interessen dem begehrten Vollzugsaufschub nicht entgegenstehen und nach Abwägung aller berührter Interessen mit dem Vollzug des Bescheides oder der Ausübung der mit Bescheid eingeräumten Berechtigung durch einen Dritten für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre. Der Beschwerdeführer hat in seinem Antrag zu konkretisieren, worin für ihn de... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 09.07.2008

TE Vwgh Beschluss 2008/2/25 AW 2007/15/0041

dass durch diesen Beschluss Vollstreckungsmaßnahmen zum Vollzug des (§ 87 ff der Exekutionsordnung) in Ansehung der im Eigentum der antragstellenden Partei stehenden Liegenschaft in EZ 748 Grundbuch A nicht unterbunden sind. Begründung: Gemäß § 30 Abs 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Beschwerdeführers die aufschiebende Wirkung einer Beschwerde mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung all... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 25.02.2008

RS Vwgh Beschluss 2008/2/25 AW 2007/15/0041

Stammrechtssatz Stattgebung insoweit, als in Ansehung einer näher bezeichneten, dem ASt angeblich zum Teil gehörenden Liegenschaft Vollstreckungsmaßnahmen zum Vollzug des angefochtenen Bescheides über die zwangsweise Begründung: des Pfandrechtes (§ 87 ff EO) hinaus (soweit sie nicht schon erfolgt sind) vorerst nicht stattzufinden haben - Einkommensteuer für 1997 - Aus dem Antragsvorbringen des Bf ergibt sich, dass die Einbringlichkeit der dem angefochtenen Bescheid mit einem rüc... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 25.02.2008

TE Vwgh Erkenntnis 2008/2/20 2006/15/0130

Die beschwerdeführende Gesellschaft betreibt ein Sägewerk. Für das Jahr 2002 machte sie eine Investitionszuwachsprämie gemäß § 108e EStG 1988 in Höhe von 50.766 EUR geltend. Das Finanzamt verbuchte die Investitionszuwachsprämie zunächst antragsgemäß auf dem Abgabenkonto. Im Rahmen einer abgabenbehördlichen Nachschau wurde festgestellt, dass im Investitionszuwachs des Jahres 2002 auch eine im Betrieb der Beschwerdeführerin hergestellte elektronisch gesteuerte Rundholzverarbeitungsanlag... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 20.02.2008

RS Vwgh Erkenntnis 2008/2/20 2006/15/0130

Stammrechtssatz Ein einheitliches Wirtschaftsgut liegt dann vor, wenn die Bestandteile in einem einheitlichen Nutzungszusammenhang und Funktionszusammenhang stehen (Hinweis Doralt, Einkommensteuergesetz, Kommentar, 02te Auflage, Randzahl 38 zu § 4). Der Erwerb der Bestandteile von verschiedenen Käufern und die Ausstellung verschiedener Rechnungen steht der Beurteilung als einheitliches Wirtschaftsgut nicht entgegen. (Hier: Sowohl LKW mit Mischeraufbau, als auch LKW mit Mischera... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 20.02.2008

TE Vwgh Erkenntnis 2007/11/28 2005/15/0034

Der Beschwerdeführer reichte für die Jahre 1993 bis 1996 Einkommensteuererklärungen ein, in denen er die Art seiner Tätigkeit mit "Landwirt" und "Vermietung" angab. In den Umsatzsteuererklärungen für diese Jahre bezeichnete er die Art des Unternehmens mit "Vermietung". Das Finanzamt nahm eine erklärungsgemäße Veranlagung vor, wobei es für die Jahre 1994 bis 1996 vorläufige Bescheide erließ. Vom 10. Juni 1999 bis 10. März 2000 fand beim Beschwerdeführer eine Betriebsprüfung gemäß § 151... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 28.11.2007

RS Vwgh Erkenntnis 2007/11/28 2005/15/0034

Rechtssatz: Die Vorschreibung der Einkommensteuer erfolgte im vorliegenden Fall mit "0 Schilling". Eine solche Vorschreibung schließt nicht schlechthin aus, dass der Beschwerdeführer in seinen Rechten verletzt wurde. Im RIS seit 07.02.2008 Zuletzt aktualisiert am 17.05.2013 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 28.11.2007

TE Vwgh Erkenntnis 2007/9/24 2006/15/0333

Die Beschwerdeführerin erneuerte in den Jahren 1996 bis 1998 ca. 70% ihrer von der Quellfassung zu der von ihr betriebenen Brauerei führenden Wasserversorgungsleitung (ca 2 km) und setzte dafür angefallene Aufwendungen gewinnmindernd als Erhaltungsaufwand ab. Der Verwaltungsgerichtshof hob mit Erkenntnis vom 17. Mai 2006, 2004/14/0080 (Vorerkenntnis), die Berufungsentscheidung der belangten Behörde vom 28. Dezember 2001 betreffend Körperschaftsteuer 1998, mit welcher sie auf der Grund... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 24.09.2007

TE Vwgh Erkenntnis 2007/9/24 2005/15/0041

Mit dem angefochtenen Bescheid wurde die Berufung des Beschwerdeführers gegen die Bescheide betreffend Wiederaufnahme der Verfahren gemäß § 303 Abs. 4 BAO hinsichtlich Einkommensteuer 1998 und 1999 sowie gegen die (neuen) Einkommensteuerbescheide für die Jahre 1998 und 1999 als unbegründet abgewiesen. Der Beschwerdeführer habe in den Streitjahren als Geschäftsführer der B-GmbH, an der er zu 33,33 % beteiligt gewesen sei, Einkünfte aus selbständiger Arbeit bezogen. Er habe in sein... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 24.09.2007

RS Vwgh Erkenntnis 2007/9/24 2006/15/0333

Rechtssatz: Die Aktivierung von Herstellungskosten dient dazu, den Herstellungsvorgang gewinnneutral zu halten (Hinweis E 25. Jänner 2006, 2003/14/0107). Herstellung liegt vor, wenn ein Wirtschaftsgut erstmals geschaffen wird. Herstellung liegt weiters vor, wenn durch auf Werterhöhung gerichtete Maßnahmen auf ein bestehendes Wirtschaftsgut dessen Wesensart geändert wird; das ist insbesondere gegeben, wenn die Maßnahme zur Erweiterung (zB Aufstockung eines Gebäudes) oder zur über... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 24.09.2007

RS Vwgh Erkenntnis 2007/9/24 2006/15/0333

Rechtssatz: Im Erkenntnis vom 17. Mai 2006, 2004/14/0080, hat der Verwaltungsgerichtshof zum Ausdruck gebracht, dass das von der Wassergewinnung bis zu den Wasserabnehmern führende kilometerlange Wasserleitungsnetz ein selbständiges Wirtschaftsgut bildet. Solcherart ist es nicht als rechtswidrig zu erkennen, wenn die Abgabenbehörde die Wasserleitung von der Quellfassung bis zu Brauerei der Abgabepflichtigen als eigenständiges Wirtschaftsgut angesehen hat (vgl auch Fröhlich, RdW ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 24.09.2007

RS Vwgh Erkenntnis 2007/9/24 2005/15/0041

Stammrechtssatz Übernimmt der Gesellschafter einer Kapitalgesellschaft Verpflichtungen seiner Gesellschaft, so sind die ihm daraus erwachsenen Kosten grundsätzlich als Gesellschaftereinlagen zu werten, die ebensowenig als Betriebsausgaben abzugsfähig sind, wie andere Geld- und Sacheinlagen, die der Gesellschafter einer Kapitalgesellschaft seiner Gesellschaft zuführt. Solche Einlagen können nicht in Betriebsausgaben des Gesellschafters umgedeutet werden, die diesem in seiner Eig... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 24.09.2007

TE Vwgh Erkenntnis 2007/9/19 2004/13/0050

In ihrer Körperschaftsteuererklärung für das Jahr 1994 machte die A-GmbH, deren Rechtsnachfolgerin die beschwerdeführende GmbH ist, eine Teilwertabschreibung ihrer Beteiligung an der D-GmbH in Höhe von 19,420.001 S geltend. Mit dem angefochtenen Bescheid setzte die belangte Behörde die Körperschaftsteuer für das Jahr 1994 im Instanzenzug ohne Berücksichtigung der beantragten Teilwertabschreibung fest. Begründend ist dem angefochtenen Bescheid zu entnehmen, dass die A-GmbH ihre im Jahr... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 19.09.2007

RS Vwgh Erkenntnis 2007/9/19 2004/13/0050

Rechtssatz: Aus dem Erkenntnis vom 28. November 2001, 99/13/0254, ergibt sich, dass der Verwaltungsgerichtshof in rechtlicher Hinsicht der Ansicht folgte, dass im Falle eines Großmutterzuschusses eine Durchaktivierung dahingehend zu erfolgen habe, dass ein solcher Zuschuss bei der Muttergesellschaft zu nachträglichen Anschaffungskosten (in voller Höhe) in Bezug auf ihre Beteiligung an der Enkelgesellschaft zu führen habe. Im RIS seit 1... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 19.09.2007

RS Vwgh Erkenntnis 2007/9/19 2004/13/0050

Stammrechtssatz Die Zuführung von Mitteln an die Gesellschaft durch den Gesellschafter ist grundsätzlich als Einlage anzusehen, die beim Gesellschafter als eine Form der Verwendung seines Einkommens zunächst steuerneutral ist und im Falle der Zugehörigkeit der Gesellschaftsbeteiligung zu einem Betriebsvermögen im Wert dieser Beteiligung aktiviert ausgewiesen werden muss. Die Leistungen des Gesellschafters an die Kapitalgesellschaft sind daher als zusätzliche Anschaffungskosten ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 19.09.2007

RS Vwgh Erkenntnis 2007/9/19 2004/13/0050

Rechtssatz: Wie der Verwaltungsgerichtshof in dem Erkenntnis vom 18. April 2007, 2003/13/0053, ausgeführt hat, sind die Anschaffungskosten einer Beteiligung und deren Teilwert - auf Ebene jedes Beteiligungsunternehmens - unabhängig voneinander zu beurteilen (vgl. das Erkenntnis vom 28. November 2001, 99/13/0254, mit weiteren Nachweisen). Damit ist aber auch bei Zwischengesellschaften in Hinblick auf "durchaktivierte" Zuschüsse in Bezug auf das solcherart gegebene Wirtschaftsgut ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 19.09.2007

TE Vwgh Erkenntnis 2007/7/26 2007/15/0128

Der Beschwerdeführer errichtete ein Gebäude, in dessen Erdgeschoss sich seine Ordination und in dessen oberen Geschossen sich seine Privatwohnung befindet. Beim Beschwerdeführer fand für den Zeitraum 1997 bis 1999 eine abgabenbehördliche Prüfung statt. Der Prüfer traf dabei die Feststellung (Tz 23 des BP-Berichtes vom 24. September 2001), dass der betriebliche Anteil am Gebäude 39,24% (nicht wie vom Beschwerdeführer zunächst angesetzt: 48,6%) ausmache. In Tz 26 des Berichtes wird... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 26.07.2007

TE Vwgh Erkenntnis 2007/7/26 2006/15/0263

Das Finanzamt setzte mit Bescheid vom 14. Februar 2003 die Umsatzsteuer für das Jahr 1997 mit EUR 0,0 fest. Mit weiterem Bescheid vom 14. Februar 2003 nahm das Finanzamt das Verfahren hinsichtlich Einkommensteuer für das Jahr 2000 gemäß § 303 Abs. 4 BAO wieder auf und erließ einen neuen Sachbescheid. Mit dem angefochtenen Bescheid entschied die belangte Behörde über die Berufungen des Beschwerdeführers gegen diese Bescheide. Sie setzte die Umsatzsteuer für das Jahr 1997 mit ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 26.07.2007

RS Vwgh Erkenntnis 2007/7/26 2007/15/0128

Rechtssatz: Dient ein vom Steuerpflichtigen angeschafftes oder hergestelltes Gebäude teils betrieblichen, teils privaten Zwecken, so können Verbindlichkeiten, die der Steuerpflichtige anlässlich des Erwerbes oder der Herstellung eingeht, in der Regel nur nach Maßgabe der betrieblichen Nutzung des Gebäudes auf das Betriebs- und Privatvermögen aufgeteilt werden (vgl. das hg. Erkenntnis vom 2. August 2000, 97/13/0019). Im RIS seit 28.08.2... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 26.07.2007

RS Vwgh Erkenntnis 2007/7/26 2006/15/0263

Rechtssatz: Betriebseinnahmen sind durch den Betrieb veranlasste Vermögensvermehrungen. Prämienzahlungen für eine Betriebsunterbrechungsversicherung bilden laufende Betriebsausgaben. Eine Zahlung auf Grund einer solchen Versicherung bildet eine Betriebseinnahme (vgl. etwa das hg. Erkenntnis vom 27. Februar 2002, 96/13/0101, und Hofstätter/Reichel, Die Einkommensteuer, § 4 Abs. 4 allgemein, Stichwort Versicherungsprämien). Im RIS seit 1... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 26.07.2007

TE Vwgh Erkenntnis 2007/5/16 2006/14/0019

Die beschwerdeführende KG hat das Leasinggeschäft (ausschließlich Mobilienleasing) zum Unternehmensgegenstand. Sie ermittelt ihren Gewinn nach § 5 EStG 1988. Eine im Jahr 1998 abgeschlossene, u.a. die Streitjahre betreffende abgabenbehördliche Prüfung führte unter Tz. 16 des Prüfungsberichtes vom 24. Juli 1998 zu einer Feststellung betreffend "Rückstellung für Risikoverrechnung". Darin führte der Prüfer aus, für das Jahr 1994 sei von der Beschwerdeführerin erstmals eine Rückstellung f... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 16.05.2007

RS Vwgh Erkenntnis 2007/5/16 2006/14/0019

Rechtssatz: Ausführungen zum Erfolgen der Gewinnrealisierung in den Leasingjahren der Grundmietzeit (vgl. z.B. Doralt/Mayr, EStG6, § 6 Tz 437 ff). Für eine im Interesse einer richtigen Periodengewinnabgrenzung allenfalls zu bildende Passivpost für sogenannte "vorbelastete Einnahmen" (vgl. in diesem Sinne beispielsweise das hg. Erkenntnis vom 26. November 1974, 1840/73) bleibt damit ebenso kein Raum wie für eine Abschreibung der Wirtschaftsgüter auf einen niedrigeren Teilwert nac... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 16.05.2007

RS Vwgh Erkenntnis 2007/5/16 2006/14/0019

Rechtssatz: Dass das Gesetz der Richtigkeit der Periodenbesteuerung den Vorrang gegenüber dem Grundsatz der "Gesamtgewinnbesteuerung" einräumt, trifft grundsätzlich zu (vgl. z.B. das hg. Erkenntnis vom 25. November 1999, 99/15/0194). Allerdings tritt bei Gegenleistungsbeziehungen in Form von Dauerschuldverhältnissen die Gewinnrealisierung laufend nach Maßgabe der Leistungserbringung (pro rata temporis) ein, wobei bei solchen durch kontinuierliche Leistungserbringung gekennzeichn... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 16.05.2007

TE Vwgh Erkenntnis 2007/2/8 2004/15/0102

Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde unter anderem über die Berufungen des Mitbeteiligten gegen die Bescheide des beschwerdeführenden Finanzamtes hinsichtlich Einkommensteuer der Jahre 1998 bis 2002 entschieden. Hiebei ist die belangte Behörde - soweit für das Beschwerdeverfahren von Bedeutung - davon ausgegangen, dass der Beschwerdeführer in den Streitjahren als Musiklehrer an verschiedenen Schweizer Musikschulen nichtselbständig erwerbst... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 08.02.2007

RS Vwgh Erkenntnis 2007/2/8 2004/15/0102

Rechtssatz: Nach den in den Streitjahren bestehenden Verhältnissen hat der Abgabepflichtige in Bregenz den Familienwohnsitz und in St. Gallen einen weiteren Wohnsitz unterhalten. Am Familienwohnsitz leben seine Ehefrau, die Schwiegermutter und die Kinder. Seine Ehefrau geht in Vorarlberg einer Erwerbstätigkeit nach. Bereits diese unstrittigen Umstände zeigen, dass die Beibehaltung des Familienwohnsitzes in Bregenz als beruflich veranlasst anzusehen ist. Die Ehefrau des Abgabepfl... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 08.02.2007

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