Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §34 Abs1;EStG 1972 §34 Abs3; Beachte Besprechung in:
ÖStZ 1990, 62;
Rechtssatz: Wurde der Steuerpflichtige zu seinem Opfer (hier: Übernahme einer Wechselverbindlichkeit zur Verlängerung eines Bankkredites an nahe Angehörige) durch die Bank unter Verletzung deren "Warnpflicht" veranlaßt, so hindert die dadurch entstandene Schadenersatzfor... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §34 Abs1;EStG 1972 §34 Abs3; Beachte Besprechung in:
ÖStZ 1990, 62;
Rechtssatz: Es besteht keine sittliche Pflicht zu aussichtslosen und daher sinnlosen Opfern für nahe Angehörige (Beseitigung einer Existenzbedrohung). Die Erfolgsaussichten zur Sanierung sind unter einem objektiven Maßstab zu prüfen. Eine ex-ante-Betrachtung ist geboten.... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §34 Abs1;EStG 1972 §34 Abs3; Beachte Besprechung in:
ÖStZ 1990, 62;
Rechtssatz: Ausführungen betreffend Störung der "einkommensteuerrechtlichen Symmetrie" iVm dem Eingehen einer Wechselverbindlichkeit in Millionenhöhe durch einen Hotelier zur Beseitigung einer Existenzbedrohung von Schwiegersohn (Sägewerksbesitzer) und mithaftender Tocht... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §34 Abs3; Beachte Besprechung in:
ÖStZ 1990, 63;
Rechtssatz: Fehlt es an einer Entscheidung des Zivilgerichtes über die Höhe des zu leistenden Unterhaltes, so ist die Höhe des gesetzlichen Unterhaltes nach den von den Zivilgerichten gegenwärtig angewendeten und überschaubaren Grundsätzen festzustellen. European Ca... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §34 Abs3; Beachte Besprechung in:
ZStR 1989/22, S 410;
Rechtssatz: Es ergibt sich keine Zwangsläufigkeit der Belastung, wenn der Abgabepflichtige in einem mit seinem Vater geschlossenen Übergabsvertrag betreffend das Unternehmen sich verpflichtet hat, seinem Bruder ein "Erbteil" von S 200.000,-- zu bezahlen. Die Zahlung beruht auf einer ... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)20/02 Familienrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: ABGB §98;EheG §44a;EStG 1972 §34 Abs3;
Rechtssatz: Die Zahlung verjährter Abgeltungsbeträge iSd § 98 ABGB erfolgt nicht zwangsläufig (Hinweis E 5.10.1988, 87/13/0037). Verjährte Abgeltungsbeträge werden auch nicht deshalb zu zwangsläufigen Leistungen, weil sie der Abgabepflichtige zum Gegenstand e... mehr lesen...
Index: 20/02 Familienrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EheG §55a;EStG 1972 §34 Abs3;
Rechtssatz: Eine "Berichtigung" eines Vergleiches, den die Parteien dem Gericht anläßlich der Scheidung unterbreitet hatten, ist rechtlich nicht möglich (EFSlg 38756). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1988:1987140198.X06 Im RIS seit 2... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)20/02 Familienrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: ABGB §98;EheG §55a;EStG 1972 §34 Abs3;
Rechtssatz: Die gesetzliche Vermutung des zweiten Satzes des § 34 Abs 3 EStG 1972 über die Zwangsläufigkeit der Leistung von Abgeltungsbeträgen gem § 98 ABGB aus Anlaß der Scheidung muß im Zusammenhang mit dem ersten Satz der Gesetzesstelle gesehen werden, wo... mehr lesen...
