Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: ABGB §604;ABGB §608;ABGB §809;EStG 1988 §28 Abs5 Z5; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
98/13/0136 E 15. September 1999
Rechtssatz: Die steuerfreien Beträge sind nach § 28 Abs 5 Z 5 EStG 1988 bei sämtlichen Übergängen von Todes wegen fortzuführen. Dem Umstand, dass der Nacherbe Erbe nach dem ... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §28 Abs5 Z3;EStG 1988 §28 Abs5 Z5; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
98/13/0136 E 15. September 1999
Rechtssatz: Der Gesetzgeber des EStG 1988 hat die Fortführung der steuerfreien Beträge auch für Fälle einer (todeswegigen) Einzelrechtsnachfolge angeordnet, obgleich in der Rechtsprechung zum EStG 1972 (Hinweis E 5.6.1989, 84/13/... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: ABGB §647;ABGB §938;ABGB §956;EStG 1988 §28 Abs5 Z5; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
98/13/0136 E 15. September 1999
Rechtssatz: Bei der Schenkung handelt es sich um einen Vertrag, also um ein Rechtsgeschäft unter Lebenden, jedoch wird sie nach dem Tod des Erblassers als Vermächtnis behand... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: ABGB §914;ABGB §938;EStG 1988 §28 Abs5 Z5; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
98/13/0136 E 15. September 1999
Rechtssatz: Unter Absicht der Parteien ist bei der Auslegung von Verträgen nach § 914 ABGB nichts anderes als der Geschäftszweck zu verstehen, den jeder der vertragschließenden Teile ... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: ABGB §604;ABGB §608;ABGB §809;EStG 1988 §28 Abs5 Z5; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
98/13/0136 E 15. September 1999
Rechtssatz: Die steuerfreien Beträge sind nach § 28 Abs 5 Z 5 EStG 1988 bei sämtlichen Übergängen von Todes wegen fortzuführen. Dem Umstand, dass der Nacherbe Erbe nach dem ... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §28 Abs5 Z3;EStG 1988 §28 Abs5 Z5; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
98/13/0136 E 15. September 1999
Rechtssatz: Der Gesetzgeber des EStG 1988 hat die Fortführung der steuerfreien Beträge auch für Fälle einer (todeswegigen) Einzelrechtsnachfolge angeordnet, obgleich in der Rechtsprechung zum EStG 1972 (Hinweis E 5.6.1989, 84/13/... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: ABGB §647;ABGB §938;ABGB §956;EStG 1988 §28 Abs5 Z5; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
98/13/0136 E 15. September 1999
Rechtssatz: Bei der Schenkung handelt es sich um einen Vertrag, also um ein Rechtsgeschäft unter Lebenden, jedoch wird sie nach dem Tod des Erblassers als Vermächtnis behand... mehr lesen...
Der im Jahr 1991 17-jährige Beschwerdeführer ist Eigentümer mehrerer Eigentumswohnungen und bezieht aus deren Vermietung Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung. Für das Jahr 1991 erklärte der Beschwerdeführer daraus insgesamt Einkünfte von S 34.514,--. Da diese Einkünfte unter der tarifmäßigen Einkommensteuergrenze lagen, kam es für das Jahr 1991 zu keiner Vorschreibung von Einkommensteuer (Bescheid vom 30. Oktober 1992). Entsprechend den Feststellungen einer im Jahr 1991 über d... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §198 Abs2;EStG 1988 §28 Abs2;EStG 1988 §28 Abs5;EStG 1988 §39 Abs1;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Das subj-öff Recht des Bf, nicht zu Unrecht zu einer Abgabenleistung herangezogen zu werden, kann durch den angefochtenen Bescheid schon deswegen nicht ve... mehr lesen...
Zwischen den Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens ist allein die Frage strittig, ob nach dem Tod des Erblassers allenfalls durch die Auflösung von steuerfreien Beträgen im Sinne des § 28 Abs. 5 EStG 1988 entstehende Einkommensteuerschulden bei Ermittlung der Bemessungsgrundlage der Erbschaftssteuer als Abzugsposten zu berücksichtigen sind. Im angefochtenen Bescheid vertrat dazu die belangte Behörde die Auffassung, daß eine auf den steuerfreien Betrag entfallende Einkommens... mehr lesen...
Zwischen den Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens ist allein die Frage strittig, ob nach dem Tod des Erblassers allenfalls durch die Auflösung von steuerfreien Beträgen im Sinne des § 28 Abs. 5 EStG 1988 entstehende Einkommensteuerschulden bei Ermittlung der Bemessungsgrundlage der Erbschaftssteuer als Abzugsposten zu berücksichtigen sind. Im angefochtenen Bescheid vertrat dazu die belangte Behörde die Auffassung, daß eine auf den steuerfreien Betrag entfallende Einkommens... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/06 Verkehrsteuern
Norm: ErbStG §12 Abs1 Z1;ErbStG §20 Abs1;EStG 1988 §28 Abs5 Z5;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:1995160168.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/06 Verkehrsteuern
Norm: ErbStG §12 Abs1 Z1;ErbStG §20 Abs1;EStG 1988 §28 Abs5 Z5;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:1995160168.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist mit einer Quote von einem Drittel Erbe nach der am 6. Dezember 1991 verstorbenen Gertrudis R. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde eine Berufung gegen einen an den Beschwerdeführer gerichteten vorläufigen Erbschaftssteuerbescheid als unbegründet abgewiesen. In der Berufung war beantragt worden, die auf im Sinne des § 28 Abs. 5 EStG gebildete steuerfreie Beträge entfallende Einkommensteuer - die bei Anwendung eines Höchststeuersatzes von 50 % S 2,430.845,-- aus... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist mit einer Quote von einem Drittel Erbe nach der am 6. Dezember 1991 verstorbenen Gertrudis R. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde eine Berufung gegen einen an den Beschwerdeführer gerichteten vorläufigen Erbschaftssteuerbescheid als unbegründet abgewiesen. In der Berufung war beantragt worden, die auf im Sinne des § 28 Abs. 5 EStG gebildete steuerfreie Beträge entfallende Einkommensteuer - die bei Anwendung eines Höchststeuersatzes von 50 % S 2,430.845,-- aus... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/06 Verkehrsteuern
Norm: BAO §4 Abs2 lita;ErbStG §12 Abs1 Z1;ErbStG §18;ErbStG §20 Abs1;EStG 1988 §28 Abs5 Z5;EStG 1988 §28 Abs5; Beachte Besprechung in ÖStZ 1996/9, S 257-261;
Rechtssatz: Im Falle des Erwerbes eines mit einem steuerfreien Betrag belasteten Gebäudes sind zahlreiche Möglichkleiten gegeben, b... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/06 Verkehrsteuern
Norm: BAO §4 Abs2 lita;ErbStG §12 Abs1 Z1;ErbStG §18;ErbStG §20 Abs1;EStG 1988 §28 Abs5 Z5;EStG 1988 §28 Abs5; Beachte Besprechung in ÖStZ 1996/9, S 257-261;
Rechtssatz: Der VwGH hat mit E vom 30.8.1995, 95/16/0172, 0173, unter Hinweis auf die Bestimmungen des § 28 Abs 5 EStG - insbesonde... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/06 Verkehrsteuern
Norm: BAO §4 Abs2 lita;ErbStG §12 Abs1 Z1;ErbStG §18;ErbStG §20 Abs1;EStG 1988 §28 Abs5 Z5;EStG 1988 §28 Abs5; Beachte Besprechung in ÖStZ 1996/9, S 257-261;
Rechtssatz: Im Falle des Erwerbes eines mit einem steuerfreien Betrag belasteten Gebäudes sind zahlreiche Möglichkleiten gegeben, b... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/06 Verkehrsteuern
Norm: BAO §4 Abs2 lita;ErbStG §12 Abs1 Z1;ErbStG §18;ErbStG §20 Abs1;EStG 1988 §28 Abs5 Z5;EStG 1988 §28 Abs5; Beachte Besprechung in ÖStZ 1996/9, S 257-261;
Rechtssatz: Der VwGH hat mit E vom 30.8.1995, 95/16/0172, 0173, unter Hinweis auf die Bestimmungen des § 28 Abs 5 EStG - insbesonde... mehr lesen...
Aus den (wegen ihres rechtlichen und persönlichen Zusammenhanges zur gemeinsamen Entscheidung verbundenen) Beschwerden und den beiliegenden Ausfertigungen der angefochtenen Berufungsentscheidungen ergibt sich übereinstimmend, daß die beiden Beschwerdeführer je zu einem Drittel Erben nach der am 25. August 1993 verstorbenen Juliana R sind. Die Beschwerdeführer machten in ihren eidesstättigen Vermögensbekenntnissen jeweils eine "Steuerschuld aus Mietzinsrücklagen" geltend. Gegen die... mehr lesen...
Aus den (wegen ihres rechtlichen und persönlichen Zusammenhanges zur gemeinsamen Entscheidung verbundenen) Beschwerden und den beiliegenden Ausfertigungen der angefochtenen Berufungsentscheidungen ergibt sich übereinstimmend, daß die beiden Beschwerdeführer je zu einem Drittel Erben nach der am 25. August 1993 verstorbenen Juliana R sind. Die Beschwerdeführer machten in ihren eidesstättigen Vermögensbekenntnissen jeweils eine "Steuerschuld aus Mietzinsrücklagen" geltend. Gegen die... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/06 Verkehrsteuern
Norm: ErbStG §12 Abs1 Z1;ErbStG §18;ErbStG §20 Abs1;EStG 1988 §28 Abs5 Z5; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
95/16/0173
Rechtssatz: Beim Erwerb eines Gebäudes (Gebäudeteiles) von Todes wegen im Zusammenhang mit einer Mietzinsrücklage besteht zu dem für die Erbschaftsteuer maßgeblichen Z... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/06 Verkehrsteuern
Norm: ErbStG §20 Abs1;EStG 1988 §28 Abs5 Z5; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
95/16/0173
Rechtssatz: Nach der Bestimmung des § 28 Abs 5 Z 5 EStG 1988 sind die bei der Vermietung eines Grundstückes auf Antrag gebildeten Steuerfreibeträge im Falle des Erwerbes von Todes wegen vom Rechtsn... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/06 Verkehrsteuern
Norm: ErbStG §12 Abs1 Z1;ErbStG §18;ErbStG §20 Abs1;EStG 1988 §28 Abs5 Z5; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
95/16/0173
Rechtssatz: Beim Erwerb eines Gebäudes (Gebäudeteiles) von Todes wegen im Zusammenhang mit einer Mietzinsrücklage besteht zu dem für die Erbschaftsteuer maßgeblichen Z... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/06 Verkehrsteuern
Norm: ErbStG §20 Abs1;EStG 1988 §28 Abs5 Z5; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
95/16/0173
Rechtssatz: Nach der Bestimmung des § 28 Abs 5 Z 5 EStG 1988 sind die bei der Vermietung eines Grundstückes auf Antrag gebildeten Steuerfreibeträge im Falle des Erwerbes von Todes wegen vom Rechtsn... mehr lesen...
Das Einkommen des Beschwerdeführers im Streitjahr 1991 errechnet sich wie folgt: Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft 200 S Einkünfte aus Gewerbebetrieb 1,461.749 S Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung 1,357.057 S Gesamtbetrag der Einkünfte 2,819.006 S Sonderausgaben - 26.000 S Einkommen 2,793.006 S Die Einkünfte aus Gewerbebetrieb errechnen sich ... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §16;EStG 1988 §2 Abs2;EStG 1988 §2 Abs3;EStG 1988 §28 Abs5;
Rechtssatz: Auch im außerbetrieblichen Bereich stellt das EStG auf die Zuordnung zur konkreten Einkunftsquelle ab, was etwa im Hinblick auf die Berechnung des steuerfreien Betrages nach § 28 Abs 5 EStG 1988 oder ab 1993 für die Werbungskosten in Zusammenhang mit endbesteuerten Einkünften von Be... mehr lesen...
In dem das Jahr 1990 betreffenden Bescheid über die Feststellung von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung der Eigentümergemeinschaft hinsichtlich des Grundstücks Wien, M-Gasse 51, vertrat das Finanzamt die Auffassung, daß im Falle der Veräußerung des Mietobjektes die bisher gemäß § 28 Abs. 3 EStG 1972 bzw. § 28 Abs. 5 EStG 1988 steuerfrei belassenen Beträge nachzuversteuern sind. Mit dem in Beschwerde gezogenen Bescheid wurde die gegen den Feststellungsbescheid erhobene Beruf... mehr lesen...
In dem das Jahr 1990 betreffenden Bescheid über die Feststellung von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung der Eigentümergemeinschaft hinsichtlich des Grundstücks Wien, M-Gasse 51, vertrat das Finanzamt die Auffassung, daß im Falle der Veräußerung des Mietobjektes die bisher gemäß § 28 Abs. 3 EStG 1972 bzw. § 28 Abs. 5 EStG 1988 steuerfrei belassenen Beträge nachzuversteuern sind. Mit dem in Beschwerde gezogenen Bescheid wurde die gegen den Feststellungsbescheid erhobene Beruf... mehr lesen...
In dem das Jahr 1990 betreffenden Bescheid über die Feststellung von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung der Eigentümergemeinschaft hinsichtlich des Grundstücks Wien, M-Gasse 51, vertrat das Finanzamt die Auffassung, daß im Falle der Veräußerung des Mietobjektes die bisher gemäß § 28 Abs. 3 EStG 1972 bzw. § 28 Abs. 5 EStG 1988 steuerfrei belassenen Beträge nachzuversteuern sind. Mit dem in Beschwerde gezogenen Bescheid wurde die gegen den Feststellungsbescheid erhobene Beruf... mehr lesen...
