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32/01 Finanzverfahren allgemeines AbgabenrechtNorm
BAO §4 Abs2 lita;Beachte
Besprechung in ÖStZ 1996/9, S 257-261;Rechtssatz
Der VwGH hat mit E vom 30.8.1995, 95/16/0172, 0173, unter Hinweis auf die Bestimmungen des § 28 Abs 5 EStG - insbesondere der Z 5 dieser Gesetzesstelle - ausgesprochen, daß beim Erwerb eines Gebäudes von Todes wegen iZm einem steuerfreien Betrag nach § 28 Abs 5 EStG zu dem für die Erbschaftssteuer maßgeblichen Zeitpunkt keine den Nachlaß betreffende Einkommensteuerschuld besteht. Noch nicht entstandene Steuerschulden können bei der Berechnung des Nachlaßvermögens aber nicht als Nachlaßschulden berücksichtigt werden (Hinweis E 30.8.1995, 95/16/0172, 0173).
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:1995:1995160138.X01Im RIS seit
20.11.2000
