Index: 20/05 Wohnrecht Mietrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §24 Abs1;EStG 1972 §28 Abs3;MRG §20 Abs1 Z1 lita;MRG §45;
Rechtssatz: Auch der Erhaltungsbeitrag iSd § 45 MRG gehört gem § 20 Abs 1 Z 1 lit a MRG zu den nach mietrechtlichen Vorschriften verrechnungspflichtigen Einnahmen aus der Vermietung eines Grundstückes (Gebäudes) iSd § 28 Abs 3 EStG. Die nach dieser Gesetzesstelle zunächst... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)20/05 Wohnrecht Mietrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: ABGB §1435;ABGB §956;ABGB §961;ABGB §962;ABGB §983;EStG 1972 §28 Abs3;MRG §45 Abs6;
Rechtssatz: Der Hinterleger hat einen Anspruch auf Herausgabe der dem Verwahrer anvertrauten Sache (§ 961, § 962 ABGB) und im Falle der Umänderung gem § 959 ABGB in einen Darlehensvertrag der Darlehensgeber d... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §28 Abs3;
Rechtssatz: Bei einer Gesamtrechtsnachfolge erscheint es vertretbar, auf den Rechtsnachfolger auch steuerliche Verpflichtungen zu übertragen, nicht aber bei Rechtsnachfolge auf Grund eines entgeltlichen Rechtsgeschäftes. Würde doch die Fortführung und Verwendung des steuerfreien Betrages gem § 28 Abs 3 EStG in solchen Fällen dazu führen, daß W... mehr lesen...
Index: 20/05 Wohnrecht Mietrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §28 Abs3;EStG 1972 §4 Abs7;MRG §20 Abs1 Z1 lita;
Rechtssatz: Gesetzwidrig bezahlte Ablösen gehören nicht zu den Einnahmen nach § 20 Abs 1 Z 1 lit a MRG, auch wenn sie nicht zurückgefordert werden (vgl Derbolav, MRG, Prugg 1982, S 70). Aber auch eine zulässige Einmalzahlung könnte den verrechnungspflichtigen Einnahmen nur dann zu... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §28 Abs3;
Rechtssatz: Es ist nicht Sinn und Zweck der in § 28 Abs 3 EStG 1972 geforderten Aufzeichnung, Höhe, Berechnung und Verwendung nur jenes steuerfreien Betrages ersichtlich zu machen, der in der jeweiligen Besteuerungsperiode (Kalenderjahr) gebildet werden soll. Wie aus der Bezugnahme auf die im MRG vorgesehene 10-jährige Verrechnungspflicht sowi... mehr lesen...
