Zum Sachverhalt wird auf das hg. Erkenntnis vom 15. Jänner 1991, Zl. 90/14/0208, verwiesen. Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde bei den Einkünften des Beschwerdeführers aus Kapitalvermögen eine verdeckte Gewinnausschüttung (ein Viertel der Bezüge als Gesellschafter-Geschäftsführer der zur hg. Zl. 90/14/0208 beschwerdeführenden GmbH) berücksichtigt; bei den Einkünften aus selbständiger Arbeit erfolgte eine Gewinnzurechnung "für fehlenden Gewinnanteil", w... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin erklärte für das Streitjahr Einkünfte aus Vermietung. Als Sonderausgaben machte sie Beiträge aus der Pflichtversicherung nach dem GSVG von rund S 109.214,-- geltend. Bei diesen handelte es sich teils um Beitragsrückstände seit 1982 (S 87.303,43), teils um laufende Beiträge (S 21.910,42) aus der erwähnten Sozialversicherung auf Grund einer Fahrschulbewilligung (§ 108 Abs. 3 KFG 1967), die der Beschwerdeführerin seit 1978 erteilt ist. Die Beschwerdeführerin hat al... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag36 Wirtschaftstreuhänder
Norm: BAO §21;BAO §22 Abs1;BAO §23 Abs1;EStG 1972 §2 Abs3 Z2;EStG 1972 §2 Abs3 Z4;EStG 1972 §2 Abs3 Z5;EStG 1972 §22 Abs1 Z1;EStG 1972 §25 Abs1 Z1;EStG 1972 §27 Abs2 Z2;WTBO;
Rechtssatz: Überläßt ein Wirtschaftstreuhänder einer Wirtschaftstreuhand-GmbH, bei der er als Geschäftsführer tätig ist und vo... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag50/01 Gewerbeordnung50/05 Kammern der gewerblichen Wirtschaft66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: BAO §21 Abs1;B-VG Art7 Abs1;EStG 1972 §16 Abs1 Z2;EStG 1972 §18 Abs1 Z2;EStG 1972 §18 Abs2 Z2 lita;EStG 1972 §25 Abs1 Z3;EStG 1972 §29 Z1;EStG 1972 §34 Abs2;EStG 1972 §4 Abs4 Z1;GewO 1973 §39;G... mehr lesen...
Einem Arbeitnehmer der Beschwerdeführerin stehen Vergütungen für Diensterfindungen zu. Diese betragen einen bestimmten Hundertsatz aus einem beim Verkauf von Anlagen erzielten Deckungsbeitrag. Die Vergütungen sind laut Vereinbarung jährlich einmal für die im Zeitraum verkauften Geräte zu berechnen und innerhalb von 60 Tagen zur Gänze auszubezahlen, unabhängig davon, ob der Abnehmer den Kaufpreis bezahlt hat. Nach der Vereinbarung ist es dem Arbeitnehmer gestattet, Vorschüsse auf die E... mehr lesen...
Laut dem Beschwerdevorbringen hat die Beschwerdeführerin bei ihr beschäftigten Kraftfahrern Geldstrafen bezahlt, die über die Kraftfahrer teilweise wegen Überladung und Fahrzeitüberschreitung im Ausland verhängt worden waren, weil diese gegen das deutsche Kraftfahrzeuggesetz bzw. die Straßenverkehrsordnung verstoßen hatten. Auf Grund einer Lohnsteuerprüfung bezog das Finanzamt diese Ersätze in den steuerpflichtigen Arbeitslohn ein, verneinte die Anwendbarkeit des § 26 Z. 3 EStG 19... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: ABGB §1154a;ABGB §985;EStG 1972 §15 Abs1;EStG 1972 §19 Abs1;EStG 1972 §25 Abs1 Z1;EStG 1972 §67 Abs7;EStG 1972 §78 Abs1;
Rechtssatz: Ausf zur Unterscheidung zwischen Darlehen und Gehaltsvorschuß oder Lohnvorschuß (hier: im Zusammenhang mit der Frage der Lohnbesteuerung einer Vergütung für eine Diensterfindung). ... mehr lesen...
Index: DE-40 Verwaltungsverfahren DeutschlandDE-90 Straßenverkehrsrecht Kraftfahrrecht Deutschland001 Verwaltungsrecht allgemein32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: EStG 1972 §25 Abs1 Z1;EStG 1972 §26 Z3;OWiG-D 1968 §56;OWiG-D 1968 §57;OWiG-D 1968 §7;StraßenverkehrsG-D §24;StVZO-D §34;StVZO-D §69a;VStG §13;VwRallg;
Rechtssatz: Ersatz der über den Arbeitnehmer (Kraftfahrer) wegen ... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der ihr angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich folgender Sachverhalt: Der Beschwerdeführer erzielte in den Streitjahren als Geschäftsführer einer Gesellschaft m.b.H. Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. In den Streitjahren rechnete er inkassierte Beträge in der Gesamthöhe von rund 5,5 Mio S nicht ab, in den Monaten Jänner bis März 1986 verwendete er Barschecks im Gesamtbetrag von S 595.000,-- und eine Überweisung in der Höh... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist Arbeitsgesellschafter der T GesmbH & Co KG. An ihrem Stammkapital sind die Herren N und M zu je 25 % beteiligt. Die Genannten sind auch Geschäftsführer der Beschwerdeführerin. Ein schriftlicher Dienstvertrag derselben mit diesen Personen besteht nicht. N und M sind am Betriebsvermögen der T GesmbH & Co KG zu jeweils 50 % beteiligt. Im Anlagevermögen der Kommanditgesellschaft befanden sich im Streitzeitraum zwei Personenkraftwagen (Mercedes 230 und BM... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §16 Abs2;EStG 1972 §2 Abs3 Z4;EStG 1972 §25 Abs1 Z1;EStG 1972 §25 Abs2;
Rechtssatz: Vorteile aus einem Dienstverhältnis iSd § 25 Abs 1 Z 1 EStG 1972 sind auch solche, die sich ein Arbeitnehmer ohne Willensübereinstimmung mit dem Arbeitgeber aneignet, zB Bestechungsgelder oder Warendiebstähle. Vorteile, die sich der Arbeitnehmer gegen den Willen des Arb... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §25 Abs1 Z1 lita;
Rechtssatz: Alle Bezüge und Vorteile aus einem bestehenden oder früheren Dienstverhältnis fallen unter die Bestimmung des § 25 Abs 1 Z 1 EStG 1972. Voraussetzung für die Einordnung von Einkünften unter § 25 Abs 1 Z 1 EStG 1972 ist, daß der Bezug oder Vorteil ohne Rücksicht auf die äußere Form, in die er gekleidet ist, dem Empfänger des... mehr lesen...
Der an der beschwerdeführenden GmbH, einer Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft, nicht wesentlich beteiligte Gesellschafter-Geschäftsführer, ein Wirtschaftstreuhänder, stand vor der Errichtung der beschwerdeführenden GmbH durch ihn und zwei weitere Gesellschafter, eine davon ist seine Ehegattin, anfangs 1983 im 59. Lebensjahr. Mit der neu errichteten GmbH als Dienstgeber schloß er als Dienstnehmer ab 1. Februar 1983 einen Dienstvertrag und einen Betriebsüberlassungsver... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag36 Wirtschaftstreuhänder
Norm: BAO §22 Abs1;BAO §23 Abs1;EStG 1972 §2 Abs2 Z4;EStG 1972 §2 Abs2 Z5;EStG 1972 §2 Abs3 Z2;EStG 1972 §2 Abs3 Z4;EStG 1972 §2 Abs3 Z5;EStG 1972 §22 Abs1 Z1;EStG 1972 §25 Abs1 Z1;EStG 1972 §27 Abs2 Z1;EStG 1972 §47 Abs3;WTBO;
Rechtssatz: Zur ertragssteuerrechtlichen Beurteilung einer Vereinbarung, ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, welcher seinen Wohnsitz in D hat, ist Beamter. Sein Dienstort ist Wien. Außerdem ist der Beschwerdeführer Bürgermeister der Gemeinde D. Wie sich aus den im Verwaltungsakt befindlichen, die Streitjahre betreffenden Lohnzetteln, ausgefertigt einerseits vom Bundesrechenzentrum, andererseits von der Gemeinde D, ergibt, waren für den Beschwerdeführer hinsichtlich des fraglichen Zeitraumes zwei Lohnsteuerkarten ausgestellt worden. Aus den vom Bundesrechenzentrum ausgef... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §25 Abs1 Z1;EStG 1972 §25 Abs1 Z4;EStG 1972 §47 Abs1;EStG 1972 §47 Abs3; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1991, 481;
Rechtssatz: Aus steuerlicher Sicht ist der Abgabepflichtige nicht nur in seiner Eigenschaft als Beamter, sondern auch als Bürgermeister Arbeitnehmer im Rahmen eines Dienstverhältnisses. European Case L... mehr lesen...
Die beschwerdeführende AG betreibt die Lieferung, Montage und Wartung von Aufzugsanlagen. Im Zuge einer Lohnsteuerprüfung wurde unter anderem festgestellt, daß mehreren Arbeitnehmern (Monteuren) die durch ihren privaten Telefonanschluß erwachsenen Kosten für Grundgebühr und eine Sprechstunde pro Monat von der Beschwerdeführerin ersetzt worden waren. Der Lohnsteuerprüfer beurteilte diese Ersatzleistungen, von denen bisher weder Lohnsteuer einbehalten noch Dienstgeberbeiträge entrichtet... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §25 Abs1 Z1;EStG 1972 §26 Z3; Beachte Besprechung in:ÖStZB 1991/464;
Rechtssatz: Der Begriff "Auslagen des Arbeitnehmers für den Arbeitgeber" setzt voraus, daß der Arbeitnehmer für einen Aufwand in Vorlage tritt, der seiner Art nach unmittelbar der Aufwandssphäre des Arbeitgebers zuzurechnen ist. Das trifft auf die Kosten eines privaten ... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §2 Abs3 Z4;EStG 1972 §25 Abs1 Z1;EStG 1972 §25 Abs2;EStG 1972 §26; Beachte Besprechung in:ÖStZB 1991/464;
Rechtssatz: Die Zahlung nicht verrechnungspflichtiger Pauschalien durch den Arbeitgeber führt stets dazu, daß es sich beim Arbeitnehmer um Arbeitslohn iSd § 25 EStG 1972 handelt, mögen sie auch für die im § 26 EStG 1972 angeführten Z... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §16 Abs1 Z9;EStG 1972 §25 Abs1 Z1;EStG 1972 §26 Z3;EStG 1972 §26 Z7;EStG 1972 §4 Abs5; Beachte Besprechung in:ÖStZB 1991/464;
Rechtssatz: Macht ein Arbeitgeber im Fall einer Geschäftsreise seines Arbeitnehmers nicht von der Möglichkeit der Gewährung von Reisekostenersätzen iSd § 26 Z 7 EStG 1972 Gebrauch, sondern gewährt er seinem Arbeit... mehr lesen...
Dem Beschwerdeführer, einem zuletzt in einem unkündbaren Dienstverhältnis zu einer Sozialversicherungsanstalt stehenden Arzt, wurden Beitragsleistungen zum Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer in Höhe von S 394.786,72 rückerstattet, die er in den Jahre 1962 bis 1985 nach Maßgabe ihrer Verausgabung als Werbungskosten bei seinen Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit geltend gemacht hatte. In seiner Einkommensteuererklärung für 1985 wies er neben seinen Einkünften als nichtselbständige... mehr lesen...
Bei der Beschwerdeführerin wurde über den Zeitraum vom 1. Jänner 1983 bis zum 31. Dezember 1985 eine Lohnsteueraußenprüfung durchgeführt. Dabei wurde festgestellt, daß für eine Reihe von Künstlern, die nicht als Dienstnehmer geführt worden waren, keine Dienstgeberbeiträge und keine Zuschläge zum Dienstgeberbeitrag berechnet und abgeführt worden seien. Darüberhinaus seien Lohnsteuer für eine italienische Staatsbürgerin gemäß § 70 EStG 1972 sowie Lohnsteuer und Dienstgeberbeiträge für S... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §2 Abs3 Z4;EStG 1972 §25 Abs1 Z1;EStG 1972 §37 Abs1;EStG 1972 §37 Abs2 Z1; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1991, 303;
SWK 1991 R 79,80;
Rechtssatz: Einem Arzt, der in einem Dienstverhältnis stand, von ihm an den Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer während der Zeit des Dienstverhältnisses geleistete, nach Beendigung des Dienstverhältnisses wied... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §22 Abs1 Z1 lita;EStG 1972 §25 Abs1 Z1;EStG 1972 §47 Abs1;EStG 1972 §47 Abs2;EStG 1972 §47 Abs3; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1991, 238;
Rechtssatz: Ist der Erfolg reproduzierender Künstler (im Beschwerdefall Sänger, Musiker und Dirigenten) vom Zusammenwirken aller Mitwirkenden in Unterordnung unter die Leitung eines Veranstalters bzw d... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §22 Abs1 Z1 lita;EStG 1972 §25 Abs1 Z1;EStG 1972 §47 Abs2;EStG 1972 §47 Abs3; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1991, 238;
Rechtssatz: Der Bindung der engagierten Dirigenten, Sänger und Musiker an die vom Engagierenden vorgegebenen Veranstaltungszeiten und Veranstaltungsorte kommt keine entscheidende Bedeutung zu. Die Mitwirkung an einer kün... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §22 Abs1 Z1 lita;EStG 1972 §25 Abs1 Z1;EStG 1972 §47 Abs2;EStG 1972 §47 Abs3; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1991, 238;
Rechtssatz: Bei einer künstlerischen Betätigung liegt ein Unternehmerrisiko schon dann vor, wenn im Falle der unverschuldeten Unmöglichkeit, die Leistung zu erbringen, kein Anspruch auf Entgelt besteht (Hinweis E 19.2.19... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §308 Abs3;ASVG §529 Abs5;EStG 1972 §15 Abs1;EStG 1972 §16 Abs1 Z2;EStG 1972 §25 Abs1 Z1; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1991, 303;
Rechtssatz: Werden einem Arzt, der in einem Dienstverhältnis stand, von ihm an den Wohlfahrtsfond der Ärztekammer während der Zeit des Dienstverhältnisses geleistete Pflic... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist seit 1. Oktober 1976 als praktischer Arzt in der Gemeinde A. tätig. Um die ärztliche Versorgung sicher zu stellen, war die Gemeinde A. zuvor bestrebt gewesen, den Sanitätsbezirk A. zu teilen, und eine zweite Gemeindearztstelle zu installieren. Der Beschwerdeführer suchte am 31. März 1976 schriftlich um die Zuerkennung einer Gemeindearztstelle in A. an. In der Folge kam es jedoch nicht zur Teilung der Sanitätsgemeinde, sodaß auch keine zweite Gemeindearztst... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §22 Abs1 Z1 litb;EStG 1972 §25 Abs1 Z1; Beachte Besprechung in:
ÖStB 1991, 199;
Rechtssatz: Schließt eine Gemeinde mit einem Arzt anstelle der Bestellung dieses Arztes zum Gemeindearzt eine Vereinbarung, in der sich der Arzt zur Aufnahme einer ärztlichen Tätigkeit im Gemeindegebiet ab einem bestimmten Zeitpunkt, die Gemeinde zur Zahlung ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Arbeitnehmer des Österreichischen Rundfunks, begehrte gemäß § 240 BAO die Erstattung zu Unrecht einbehaltener Lohnsteuer. Nach der zusammenfassenden und nach der Aktenlage zutreffenden Darstellung in der Beschwerde lag diesem Antrag folgender Sachverhalt bzw. folgendes Vorbringen des Beschwerdeführers zugrunde: Der Arbeitgeber entsandte den Beschwerdeführer als Korrespondenten nach Washington. Für die Dauer des Auslandsaufenthaltes hatte der Beschwerdefüh... mehr lesen...
