Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §184 Abs1;EStG 1988 §15 Abs2;EStG 1988 §25 Abs1 Z1 lita;
Rechtssatz: Greift die Abgabenbehörde beim Ansatz des geldwerten Vorteils auf die Richtlinien der Finanzverwaltung für die Privatnutzung des arbeitgebereigenen Kraftfahrzeuges zurück, so widerspricht es im Fall einer Fahrgemeinschaft oder einer zeitweisen Fa... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §15 Abs2;EStG 1988 §25 Abs1 Z1 lita;
Rechtssatz: Für den in der Zurverfügungstellung des arbeitgebereigenen PKW an die Dienstnehmer für die Fahrt zwischen Wohnung und Arbeitsstätte gelegenen Vorteil, der zu Einkünften gemäß § 25 Abs 1 Z 1 lit a EStG 1988 führt, ist gemäß § 15 Abs 2 EStG 1988 der übliche Mittelpreis des Verbrauchsortes anzusetzen. Der ge... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §15 Abs1;EStG 1988 §16 Abs1 Z6;EStG 1988 §25 Abs1 Z1 lita;EStG 1988 §26 Z5;
Rechtssatz: Kein Arbeitslohn iSd § 25 Abs 1 Z 1 lit a EStG 1988 liegt vor, wenn der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer etwas überläßt, was im ausschließlichen Interesse des Arbeitgebers gelegen ist. Darin liegt nämlich kein Vorteil für den Arbeitnehmer. Ein solcher Fall läge bei Überl... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §15 Abs1;EStG 1988 §15 Abs2;EStG 1988 §16 Abs1 Z6;EStG 1988 §25 Abs1 Z1 lita;EStG 1988 §26 Z5;
Rechtssatz: Die Zurverfügungstellung eines PKW durch den Arbeitgeber an den Arbeitnehmer allein für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte begründet einen Vorteil aus dem bestehenden Dienstverhältnis und führt daher zu Einkünften aus nichtselbständiger Arb... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §184 Abs1;EStG 1988 §15 Abs2;EStG 1988 §25 Abs1 Z1 lita;
Rechtssatz: Greift die Abgabenbehörde beim Ansatz des geldwerten Vorteils auf die Richtlinien der Finanzverwaltung für die Privatnutzung des arbeitgebereigenen Kraftfahrzeuges zurück, so widerspricht es im Fall einer Fahrgemeinschaft oder einer zeitweisen Fa... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §15 Abs2;EStG 1988 §25 Abs1 Z1 lita;
Rechtssatz: Für den in der Zurverfügungstellung des arbeitgebereigenen PKW an die Dienstnehmer für die Fahrt zwischen Wohnung und Arbeitsstätte gelegenen Vorteil, der zu Einkünften gemäß § 25 Abs 1 Z 1 lit a EStG 1988 führt, ist gemäß § 15 Abs 2 EStG 1988 der übliche Mittelpreis des Verbrauchsortes anzusetzen. Der ge... mehr lesen...
I. Der Beschwerdeführer studiert seit dem Wintersemester 1990/91 an der Technischen Universität Wien die Studienrichtung Elektrotechnik. Am 9. Oktober 1991 beantragte er die Gewährung von Studienbeihilfe. Als Nachweis der sozialen Bedürftigkeit legte er Bestätigungen vor, daß sein Vater im Jahre 1990 eine Notstandshilfe im Gesamtausmaß von S 126.107,-- bezogen habe und auf Grund der Körperbehinderung einen jährlichen Steuerfreibetrag in der Höhe von S 11.724,-- in Anspruch nehmen könn... mehr lesen...
I. Der Beschwerdeführer studiert seit dem Wintersemester 1990/91 an der Technischen Universität Wien die Studienrichtung Elektrotechnik. Am 9. Oktober 1991 beantragte er die Gewährung von Studienbeihilfe. Als Nachweis der sozialen Bedürftigkeit legte er Bestätigungen vor, daß sein Vater im Jahre 1990 eine Notstandshilfe im Gesamtausmaß von S 126.107,-- bezogen habe und auf Grund der Körperbehinderung einen jährlichen Steuerfreibetrag in der Höhe von S 11.724,-- in Anspruch nehmen könn... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze72/13 Studienförderung
Norm: AlVG 1977 §33;EStG 1988 §25 Abs1 Z1 lita;EStG 1988 §25 Abs1;StudFG 1983 §13 Abs10 idF 1989/304;StudFG 1992 §32 Abs4; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
94/12/0087
Rechtssatz: Beim Bezug von Notstandshilfe handelt es ... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze72/13 Studienförderung
Norm: AlVG 1977 §33;EStG 1988 §25 Abs1 Z1 lita;EStG 1988 §25 Abs1;StudFG 1983 §13 Abs10 idF 1989/304;StudFG 1992 §32 Abs4; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
94/12/0087
Rechtssatz: Beim Bezug von Notstandshilfe handelt es ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer unterrichtet an einer Universität und erzielt aus dieser Tätigkeit zum Teil Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit und zum Teil solche aus selbständiger Arbeit als Lehrbeauftragter. Im Zuge einer abgabenbehördlichen Prüfung für die Jahre 1986 bis 1988 vertrat der Prüfer die Auffassung, daß Prüfungstaxen und Kollegiengeldabgeltungen, die auf den Jahreslohnzetteln der Hochschule als "einkommensteuerpflichtige Nebengebühren" ausgewiesen worden waren, Einkünfte aus s... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: EStG 1972 §22 Abs1 Z1 lita;EStG 1972 §25 Abs1 Z1;EStG 1972 §47 Abs1;EStG 1972 §47 Abs3;UStG 1972 §2 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Das entscheidende Merkmal der Selbständigkeit einer Tätigkeit, das einerseits ein Kriterium für das Vorliegen einer der Umsatzsteuer unterliegenden Unternehmertätigkeit darstellt und a... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §22 Abs1 Z1 lita;EStG 1972 §25 Abs1 Z1;EStG 1972 §47 Abs1;EStG 1972 §47 Abs3;
Rechtssatz: Kollegiengeldabgeltungen und Prüfungstaxen können sowohl mit der selbständigen Tätigkeit eines Lehrbeauftragten als auch mit einer unterrichtenden Tätigkeit im Rahmen eines Dienstverhältnisses im Zusammenhang stehen. European Case Law Identi... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: BAO §167 Abs2;EStG 1972 §22 Abs1 Z1 lita;EStG 1972 §25 Abs1 Z1;EStG 1972 §47 Abs1;EStG 1972 §47 Abs3;UStG 1972 §2 Abs1;
Rechtssatz: Die Abgabenbehörde zieht aus der Mitteilung der Besoldungsstelle einer Universität, daß die Kollegiengeldabgeltungen und Prüfungstaxen nicht lohnsteuerpflichtig, s... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer wohnte von Mai 1987 bis August 1991 mit seiner Familie in Österreich und war in dieser Zeit evangelischer Pastor (Missionar) einer freikirchlichen Gemeinde (Volksmission) in Tirol. Von der Vereinigung Freier Missionsgemeinden in der Schweiz (in der Folge: Vereinigung) erhielt er regelmäßig Geldbeträge auf Grund der Angestelltenordnung und des Besoldungsreglements dieser Vereinigung. Er vertrat die Ansicht, daß diese Beträge deshalb nicht steuerbar seien, weil die ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer wohnte von Mai 1987 bis August 1991 mit seiner Familie in Österreich und war in dieser Zeit evangelischer Pastor (Missionar) einer freikirchlichen Gemeinde (Volksmission) in Tirol. Von der Vereinigung Freier Missionsgemeinden in der Schweiz (in der Folge: Vereinigung) erhielt er regelmäßig Geldbeträge auf Grund der Angestelltenordnung und des Besoldungsreglements dieser Vereinigung. Er vertrat die Ansicht, daß diese Beträge deshalb nicht steuerbar seien, weil die ... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §25 Abs1 Z1;EStG 1988 §25 Abs1 Z1 lita;
Rechtssatz: Ein Dienstverhältnis im steuerrechtlichen Sinn liegt vor, wenn der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber seine Arbeitskraft schuldet, das heißt, in der Betätigung seines geschäftlichen Willens unter der Leitung des Arbeitgebers steht oder im geschäftlichen Organismus des Arbeitgebers dessen Weisungen zu folgen ... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §25 Abs1 Z1;EStG 1972 §25 Abs2;EStG 1988 §25 Abs1 Z1 lita;EStG 1988 §25 Abs2;
Rechtssatz: Ob der Abgabepflichtige (ein Missionar, der von der Missionsvereinigung regelmäßig Geldzuwendungen erhält, die der Vereinigung aus Spendengeldern der Gläubigen zufließen) einen Rechtsanspruch "auf Zumittlung der Spendengelder" hat, ist für die Einstufung als Vortei... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: ABGB §938;EStG 1972 §2 Abs2;EStG 1972 §2 Abs3;EStG 1972 §25 Abs1 Z1;EStG 1988 §2 Abs2;EStG 1988 §2 Abs3;EStG 1988 §25 Abs1 Z1 lita;
Rechtssatz: Schenkungen sind nur dann keiner Einkunftsart zuzuordnen, wenn sie auch nach allgemeiner Verkehrsauffassung als Schenkungen anzusehen sind, also insbesondere keinerlei Entge... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §25 Abs1 Z1;EStG 1988 §25 Abs1 Z1 lita;
Rechtssatz: Ein Dienstverhältnis im steuerrechtlichen Sinn liegt vor, wenn der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber seine Arbeitskraft schuldet, das heißt, in der Betätigung seines geschäftlichen Willens unter der Leitung des Arbeitgebers steht oder im geschäftlichen Organismus des Arbeitgebers dessen Weisungen zu folgen ... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §25 Abs1 Z1;EStG 1972 §25 Abs2;EStG 1988 §25 Abs1 Z1 lita;EStG 1988 §25 Abs2;
Rechtssatz: Ob der Abgabepflichtige (ein Missionar, der von der Missionsvereinigung regelmäßig Geldzuwendungen erhält, die der Vereinigung aus Spendengeldern der Gläubigen zufließen) einen Rechtsanspruch "auf Zumittlung der Spendengelder" hat, ist für die Einstufung als Vortei... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: ABGB §938;EStG 1972 §2 Abs2;EStG 1972 §2 Abs3;EStG 1972 §25 Abs1 Z1;EStG 1988 §2 Abs2;EStG 1988 §2 Abs3;EStG 1988 §25 Abs1 Z1 lita;
Rechtssatz: Schenkungen sind nur dann keiner Einkunftsart zuzuordnen, wenn sie auch nach allgemeiner Verkehrsauffassung als Schenkungen anzusehen sind, also insbesondere keinerlei Entge... mehr lesen...
Der Mitbeteiligte, ein Facharzt, erklärte in der Einkommensteuererklärung für 1990 sowohl Einkünfte aus selbständiger Arbeit als auch solche aus nichtselbständiger Arbeit. Bei der Ermittlung der Einkünfte aus selbständiger Arbeit wies er unter den Einnahmen eine "Krankenunterstützung Ärztekammer" in Höhe von S 95.600,-- aus. In einem gleichzeitig vorgelegten Lohnzettel der Wiener Gebietskrankenkasse wurden nach § 69 Abs. 2 EStG 1988 besteuerte Beträge in Höhe von S 112.896,-- ausg... mehr lesen...
Der Mitbeteiligte, ein Facharzt, erklärte in der Einkommensteuererklärung für 1990 sowohl Einkünfte aus selbständiger Arbeit als auch solche aus nichtselbständiger Arbeit. Bei der Ermittlung der Einkünfte aus selbständiger Arbeit wies er unter den Einnahmen eine "Krankenunterstützung Ärztekammer" in Höhe von S 95.600,-- aus. In einem gleichzeitig vorgelegten Lohnzettel der Wiener Gebietskrankenkasse wurden nach § 69 Abs. 2 EStG 1988 besteuerte Beträge in Höhe von S 112.896,-- ausg... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §25 Abs1 Z1 lita;EStG 1988 §32 Z1 lita;EStG 1988 §37 Abs1 Z1;EStG 1988 §37 Abs2 Z4;
Rechtssatz: Dem EStG 1988 ist keinerlei Hinweis darauf zu entnehmen, daß dessen Gesetzgeber - entgegen seiner (gegenüber dem EStG 1972) einschränkenden Auffassung über das Erfordernis einer Progressionsmilderung - gerade für das Krankengeld der selbständig Erwerbstätigen... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §2 Abs3;EStG 1988 §25 Abs1 Z1 lita;EStG 1988 §37 Abs1 Z1;EStG 1988 §37 Abs2 Z4;
Rechtssatz: Voraussetzung für die Zuerkennung der Steuerbegünstigung des § 37 Abs 1 Z 1 EStG 1988 ist einerseits, daß es sich bei den Einkünften um Entschädigungen im Sinne des § 32 Z 1 EStG 1988 handelt und andererseits - besonders hervorgehoben durch die Beifügung des Wort... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §25 Abs1 Z1 lita;EStG 1988 §32 Z1 lita;EStG 1988 §37 Abs1 Z1;EStG 1988 §37 Abs2 Z4;
Rechtssatz: Dem EStG 1988 ist keinerlei Hinweis darauf zu entnehmen, daß dessen Gesetzgeber - entgegen seiner (gegenüber dem EStG 1972) einschränkenden Auffassung über das Erfordernis einer Progressionsmilderung - gerade für das Krankengeld der selbständig Erwerbstätigen... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §2 Abs3;EStG 1988 §25 Abs1 Z1 lita;EStG 1988 §37 Abs1 Z1;EStG 1988 §37 Abs2 Z4;
Rechtssatz: Voraussetzung für die Zuerkennung der Steuerbegünstigung des § 37 Abs 1 Z 1 EStG 1988 ist einerseits, daß es sich bei den Einkünften um Entschädigungen im Sinne des § 32 Z 1 EStG 1988 handelt und andererseits - besonders hervorgehoben durch die Beifügung des Wort... mehr lesen...
Die beschwerdeführende GmbH ist einziger Komplementär einer KG, deren einziger Kommanditist Geschäftsführer der Beschwerdeführerin ist. Aus einem "Dienstzettel" vom 8. Jänner 1988 ergibt sich, daß dem Geschäftsführer ein Monatsbruttogehalt von S 30.000,-- zuzüglich des Entgelts für maximal 20 Überstunden unter der Voraussetzung gebührt, daß für die Überstundenleistungen ein entsprechender Nachweis geführt wird. Anläßlich einer bei der Beschwerdeführerin betreffend die Jahre 1989 b... mehr lesen...
Die beschwerdeführende GmbH ist einziger Komplementär einer KG, deren einziger Kommanditist Geschäftsführer der Beschwerdeführerin ist. Aus einem "Dienstzettel" vom 8. Jänner 1988 ergibt sich, daß dem Geschäftsführer ein Monatsbruttogehalt von S 30.000,-- zuzüglich des Entgelts für maximal 20 Überstunden unter der Voraussetzung gebührt, daß für die Überstundenleistungen ein entsprechender Nachweis geführt wird. Anläßlich einer bei der Beschwerdeführerin betreffend die Jahre 1989 b... mehr lesen...
