Entscheidungen zu § 22 Abs. 1 EStG 1988

Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §22 Abs1 Z2;EStG 1972 §47 Abs3; Beachte Besprechung in: ECOLEX 4/1991, S 277; ÖStZB 1991/380;
Rechtssatz: Die Bestimmung des § 22 Abs 1 Z 2 zweiter Satz EStG 1972 bezieht sich nur auf Personen, die an einer Kapitalgesellschaft wesentlich beteiligt sind und deren Beschäftigung für die Gesellschaft sonst alle Merkmale eines Dienstverhältni... mehr lesen...

Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §22 Abs1; Beachte Besprechung in: ÖStZ 2000, 638-642; ÖStZB 1991, 485;
Rechtssatz: Für eine selbständige Tätigkeit des Steuerpflichtigen spricht der Umstand, daß er bezüglich seines Arbeitsortes keinerlei Weisungen unterworfen ist und daher seinen Unterricht nicht nur an der Schule selbst, sondern zB in der Wohnung eines Schülers erteile... mehr lesen...

Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §22 Abs1 Z2; Beachte Besprechung in: ECOLEX 4/1991, S 277; ÖStZB 1991/380;
Rechtssatz: Einkünfte aus Geschäftsführertätigkeit können durchaus solche aus selbständiger Arbeit sein, ohne daß die für wesentlich beteiligten Gesellschafter, die als Geschäftsführer in Erscheinung treten, im besonderen vorgesehenen gesetzlichen Voraussetzungen ... mehr lesen...

Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: ABGB §1151 Abs1;ABGB §1154;ABGB §1170;EStG 1972 §22 Abs1;EStG 1972 §23;EStG 1972 §25;EStG 1972 §47 Abs3; Beachte Besprechung in: ÖStZ 2000, 638-642; ÖStZB 1991, 485; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/13/0209 E 13. Dezember 1989 VwSlg 6460 F/1989 RS 2 Stammrechtssatz Bei Abgrenzungsfragen zwischen s... mehr lesen...

Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: ABGB §1154 Abs1;ABGB §1165;EStG 1972 §22 Abs1;EStG 1972 §47 Abs3; Beachte Besprechung in: ÖStZ 2000, 638-642; ÖStZB 1991, 485;
Rechtssatz: Das Vorliegen einer organisatorischen Eingliederung des Steuerpflichtigen in den Betrieb eines Arbeitgebers ist dann nicht gegeben, wenn er auf Grund des abgeschl... mehr lesen...

Beim Beschwerdeführer, welcher sich in der Beschwerde selbst als Unternehmensberater bezeichnet, wurde hinsichtlich der Jahre 1981 bis 1984 eine Betriebsprüfung durchgeführt. Im Rahmen derselben vertrat der Prüfer die Auffassung, daß der überwiegende Teil der Einnahmen des Beschwerdeführers aus dessen Betriebsberatertätigkeit stamme und diese den Einkünften aus Gewerbebetrieb zuzurechnen seien. Da eine Trennung der genannten Tätigkeit von einer daneben allenfalls auch ausgeübten wisse... mehr lesen...

Mit Bescheid vom 19. Jänner 1978 erteilte der Magistrat der Stadt Wien der Beschwerdeführerin gemäß § 52 Abs. 4 des Bundesgesetzes vom 22. März 1961, betreffend die Regelung des Krankenpflegefachdienstes, der medizinisch-technischen Dienste und der Sanitätshilfsdienste, BGBl. Nr. 102 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 426/75, die "Bewilligung zur freiberuflichen Ausübung des physikotherapeutischen Dienstes". Das Finanzamt beurteilte in den Einkommen- und Gewerbesteuerbesc... mehr lesen...

Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/08 Sonstiges Steuerrecht82/03 Ärzte Sonstiges Sanitätspersonal
Norm: AbgÄG 1984;EStG 1972 §22 Abs1 idF 1984/531;EStG 1972 §22 Abs1;EStG 1972 §23 Z1;GewStG §1 Abs1;KrPflG 1961 §26 Abs1 idF 1969/095;KrPflG 1961 §52 Abs4 idF 1975/426;
Rechtssatz: Ausf zur Qualifikation von Einkünften aus einer "freiberuflichen Ausübung des physikotherapeutischen Dienstes" iSd § 52 Abs 4... mehr lesen...

Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §22 Abs1 Z1 lita;EStG 1972 §23 Z1;GewStG §1 Abs1;
Rechtssatz: Nicht jede im Rahmen einer anderen Tätigkeit - im Rahmen eines bestimmten Berufes - entfaltete unterrichtende Tätigkeit verleiht der anderen Tätigkeit (einem bestimmten Beruf) insgesamt den Charakter einer unterrichtenden Tätigkeit. Der Betriebsberater, der Werbeberater, der Versicherungsbera... mehr lesen...

Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §22 Abs1 Z1 litb;
Rechtssatz: Die Tätigkeit eines Unternehmensberaters bzw Betriebsberaters kann nicht als ähnliche Tätigkeit im Sinne des § 22 Abs 1 Z 1 lit b EStG 1972 gewertet werden. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1990:1989130213.X03 Im RIS seit 14.11.1990 mehr lesen...

Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §22 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Bestand die Tätigkeit des Abgabepflichtigen im wesentlichen darin, einzelnen Kunden (vielfach Fremdenverkehrsgemeinden) auf der Basis von Umfrageergebnissen Fremdenverkehrentwicklungskonzepte für bestimmte Orte oder Regionen zu entwickeln und diente und nützte diese Tätigkeit von vornherein nicht der Allgemeinheit, sondern bloß ... mehr lesen...

Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §22 Abs1 Z1 lita; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/14/0067 E 16. März 1989 VwSlg 6388 F/1989 RS 1 Stammrechtssatz Bei Lösung der Frage, ob jemand eine wissenschaftliche Tätigkeit entfaltet, kann es nur um die Beurteilung solcher Tätigkeiten gehen, die im Streitjahr in Form von Einkünften ihren Niederschlag fanden. ... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §22 Abs1 Z1 lita;EStG 1972 §23 Z1;GewStG §1;VwRallg;
Rechtssatz: Von einer unterrichtenden Tätigkeit kann nur gesprochen werden, wenn bestimmte Fertigkeiten und/oder Kenntnisse didaktisch aufbereitet und in systemgerechter Weise mit einem bestimmten Lehrziel vermittelt werden, wobei diese Tätigkeit im Vordergrund einer all... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer, ein selbständiger Graphiker, erklärte für 1986 (unter Abzug des Pauschales gemäß § 4 Abs. 6 EStG) Einkünfte aus selbständiger Arbeit und nahm den begünstigten Umsatzsteuersatz von 10 Prozent in Anspruch, da er künstlerisch tätig sei. Er legte ein Zeugnis einer Höheren Technischen Lehranstalt über den Besuch einer einjährigen Meisterklasse für Gebrauchsgraphik sowie eine Mustermappe seiner Arbeiten vor. Vor Erlassung des angefochtenen, im Instanzenzug ergangen... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer ist Rechtsträger einer Krankenanstalt, nämlich eines Ambulatoriums für Heilmassage, Physikalische-, Thermo-, Hydro- und Balneotherapie. Er beantragte die Vorauszahlungen an Gewerbesteuer für 1989 auf Null zu setzen, da er eine selbständige Tätigkeit im Sinne des § 22 Abs. 1 lit. c EStG 1988 im medizinischen Dienst gemäß § 52 Abs. 4 BGBl. Nr. 102/1961 ausübe. Er legt Bescheide der Steiermärkischen Landesregierung betreffend die sanitätsbehördliche Genehmigung der Ü... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer ist auf Grund eines auf das Werbegraphikergewerbe ausgestellten Gewerbescheines als "Graphiker/Designer" tätig. Für 1986 erklärte er Einkünfte aus selbstständiger Arbeit, da seine Tätigkeit als künstlerisch zu qualifizieren sei. Der Großteil der durchgeführten Arbeiten wäre kreativ (eigenschöpferisch). Es handle sich um Firmensymbole/Schriftzeichen, gemalte oder gezeichnete Motive für Prospekte oder Plakate und Panoramen aus topographischen Unterlagen. Die Leistun... mehr lesen...

Der Mitbeteiligte erklärte seine Einkünfte von 1977 bis 1983 als solche aus selbständiger Arbeit. Das Finanzamt folgte dieser Einstufung nicht und stufte die Einkünfte als gewerbliche ein. Eine Betriebsprüfung für die Jahre 1980 bis 1983 bestätigte diese Einstufung. Dagegen berief der Mitbeteiligte, weil er künstlerisch tätig sei. Im Berufungsverfahren stellte er seine künstlerische Vorbildung und Entwicklung sowie seine Tätigkeit bei einem Sportartikelunternehmen dar. Er legte Schrei... mehr lesen...

Bei der Beschwerdeführerin wurde über den Zeitraum vom 1. Jänner 1983 bis zum 31. Dezember 1985 eine Lohnsteueraußenprüfung durchgeführt. Dabei wurde festgestellt, daß für eine Reihe von Künstlern, die nicht als Dienstnehmer geführt worden waren, keine Dienstgeberbeiträge und keine Zuschläge zum Dienstgeberbeitrag berechnet und abgeführt worden seien. Darüberhinaus seien Lohnsteuer für eine italienische Staatsbürgerin gemäß § 70 EStG 1972 sowie Lohnsteuer und Dienstgeberbeiträge für S... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer scheint im Gewerberegister als Werbegraphiker auf. Er ist seit 1. Juni 1983 nur für einen Auftraggeber tätig. Im mit diesem abgeschlossenen Werkvertrag übernahm er alle Aktivitäten eines Illustrators, schwerpunktmäßig Konzeption, lay-out und Reinzeichnung von Titelseiten diverser Verlagsobjekte. Auf Grund dieses Werkvertrages gestaltete der Beschwerdeführer die Deckblätter von Sonderbeilagen einer Zeitung. Die Themen der Arbeiten wurden vom Auftraggeber bestimmt u... mehr lesen...

Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §10 Abs2 Z8;EStG 1972 §22 Abs1 Z1 lita;EStG 1972 §23 Z1; Beachte Besprechung in: ÖStZB 1991, 196;
Rechtssatz: "Kreative Beratung", die Tätigkeit als "Ideengeber und kreativer künstlerischer Berater", dessen Ideen, künstlerische oder technische Einfälle honoriert werden, sind nur dann selbständige Arbeit iSd EStG 1972, wenn sie dem Tatbes... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: BAO §288 Abs1 litd;EStG 1972 §22 Abs1 Z1 lita;UStG 1972 §10 Abs2 Z8;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Beachte Besprechung in: ÖStZB 1991, 196;
Rechtssatz: Der
Begründung: einer Berufungsentscheidung, die für das Vorliegen von künstlerischen Leistungen eines Abgab... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: BAO §167 Abs2;BAO §177 Abs1;EStG 1972 §22 Abs1 Z1 lita;UStG 1972 §10 Abs2 Z8;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Beachte Besprechung in: ÖStZB 1991, 221; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/10/23 90/14/0035 4 Stammrechtssatz Holt die Abgabenbehörde zur B... mehr lesen...

Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: EStG 1972 §22 Abs1 Z1 lita;UStG 1972 §10 Abs2 Z8;
Rechtssatz: Die Eignung eines Gegenstandes zum Gebrauch schließt keineswegs aus, daß die in der Herstellung des Gegenstandes bestehende Tätigkeit eine künstlerische ist, dh der Gebrauchswert kann einem Objekt nicht die Eigenschaft eines Kunstwerkes nehmen (Hinweis E 4.10.1983, 83/14/0043, 0... mehr lesen...

Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §22 Abs1 Z1 lita;GewStG §1 Abs1; Beachte Besprechung in: ÖStZB 1991, 196;
Rechtssatz: AusfzF, weshalb die beratende Tätigkeit eines Abgabepflichtigen nach seinen Ausführungen im Berufungsvorbringen wie in der mündlichen Verhandlung über die Berufung und nach dem Inhalt der von ihm mit 1) einem Sportartikelunternehmer und 2) einem Brauere... mehr lesen...

Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §22 Abs1 Z1 lita;EStG 1972 §25 Abs1 Z1;EStG 1972 §47 Abs1;EStG 1972 §47 Abs2;EStG 1972 §47 Abs3; Beachte Besprechung in: ÖStZB 1991, 238;
Rechtssatz: Ist der Erfolg reproduzierender Künstler (im Beschwerdefall Sänger, Musiker und Dirigenten) vom Zusammenwirken aller Mitwirkenden in Unterordnung unter die Leitung eines Veranstalters bzw d... mehr lesen...

Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: EStG 1972 §22 Abs1 Z1 lita;EStG 1972 §23 Z1;UStG 1972 §10 Abs2 Z1; Beachte Besprechung in: ÖStZB 1991, 198;
Rechtssatz: Die Merkmale für das Vorliegen einer künstlerischen Tätigkeit sind von der Beh unter Berücksichtigung eines repräsentativen Querschnittes der Arbeiten, die die steuerlich relevante Tätigkeit bildeten, zu b... mehr lesen...

Beachte Besprechung in: ÖStZB 1991, 198; Rechtssatz: Ist die Abgrenzung zwischen Kunst und Kunstgewerbe strittig, so ist je nach Art der zu beurteilenden Arbeiten nicht schon in jedem Fall, wohl aber in Zweifelsfällen ein Sachverständigengutachten einzuholen (Hinweis E VS 26.11.1985, 83/14/0249 und E 29.5.1990, 89/14/0222). Im RIS seit 23.10.1990 mehr lesen...

Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §22 Abs1 Z1 lita;EStG 1972 §25 Abs1 Z1;EStG 1972 §47 Abs2;EStG 1972 §47 Abs3; Beachte Besprechung in: ÖStZB 1991, 238;
Rechtssatz: Der Bindung der engagierten Dirigenten, Sänger und Musiker an die vom Engagierenden vorgegebenen Veranstaltungszeiten und Veranstaltungsorte kommt keine entscheidende Bedeutung zu. Die Mitwirkung an einer kün... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: BAO §167 Abs2;BAO §177 Abs1;EStG 1972 §22 Abs1 Z1 lita;UStG 1972 §10 Abs2 Z8;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/10/23 89/14/0068 2 Stammrechtssatz Ist die Abgrenzung zwischen Kunst und Kunstgewerbe strittig, so ist je nach Art der zu ... mehr lesen...

Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: BAO §167 Abs2;BAO §177 Abs1;EStG 1972 §22 Abs1 Z1 lita;UStG 1972 §10 Abs2 Z8; Beachte Besprechung in: ÖStZB 1991, 221; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/10/23 89/14/0068 2 (hier: Gebrauchsgraphiker) Stammrechtssatz Ist die Abgrenzung zwischen Kunst und Kunstgewerbe s... mehr lesen...