Entscheidungen zu § 16 Abs. 3 EStG 1988

Verwaltungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-19 von 19

TE Vwgh Erkenntnis 2008/8/27 2006/15/0117

Das Finanzamt nahm mit Einkommensteuerbescheid 2003 vom 6. April 2004 die Arbeitnehmerveranlagung des Beschwerdeführers entsprechend seiner am 15. März 2004 eingelangten Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung vor. Der Beschwerdeführer (nunmehr anwaltlich vertreten) erhob Berufung. Darin führte er aus, das Finanzamt habe nicht berücksichtigt, dass ihm - wie schon in den Vorjahren - durch die regelmäßigen Familienheimfahrten nach Bosnien-Herzegowina Aufwendungen entstanden, durch seine T... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 27.08.2008

RS Vwgh Erkenntnis 2008/8/27 2006/15/0117

Rechtssatz: Das Werbungskostenpauschale des § 17 Abs. 6 EStG 1988 i.V.m. der Verordnung des Bundesministers für Finanzen über die Aufstellung von Durchschnittssätzen für Werbungskosten von Angehörigen bestimmter Berufsgruppen, BGBl. II 2001/382, tritt an die Stelle des Werbungskostenpauschbetrages gemäß § 16 Abs. 3 EStG 1988. Sind die tatsächlichen Werbungskosten höher als das Pauschale, dann sind die gesamten Werbungskosten nachzuweisen. Das Pauschale ist dann grundsätzlich nic... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 27.08.2008

TE Vwgh Erkenntnis 2001/5/10 99/15/0256

Der Beschwerdeführer bezog im Streitjahr Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit. Er lebte mit seiner Ehefrau und den beiden ehelichen Kindern im gemeinsamen Haushalt. In der Erklärung zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 1998 beanspruchte er den Alleinverdienerabsetzbetrag und führte hiezu aus, dass seine Ehefrau im Jahr 1998 Einkünfte von "Abfertigung nach Kündigung in Karenz" S 65.072,-- bezogen habe. Das Finanzamt berücksichtigte beim Einkommensteuerbescheid... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 10.05.2001

RS Vwgh Erkenntnis 2001/5/10 99/15/0256

Rechtssatz: Bei Anwendung des § 33 Abs 4 Z 1 EStG 1988 geht es darum, den Gesamtbetrag der Einkünfte des Ehepartners zu ermitteln, und nicht darum, welcher Teil nach dem Tarif und welcher nach festen Steuersätzen besteuert wird. Daher ist bei Anwendung des § 33 Abs 4 Z 1 EStG 1988 das Werbungskostenpauschale (oder der Betrag höherer tatsächlicher Werbungskosten) auch dann in Abzug zu bringen, wenn die Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit des Ehepartners ausschließlich aus s... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 10.05.2001

RS Vwgh Erkenntnis 2001/5/10 99/15/0256

Rechtssatz: Für die Grenze des § 33 Abs 4 Z 1 EStG ist bei Ermittlung der Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit zusätzlich zu den Sozialversicherungsbeiträgen nach § 16 Abs 1 Z 4 EStG auch das Werbungskostenpauschale nach § 16 Abs 3 EStG in Abzug zu bringen. Dem Abzug des Werbungskostenpauschales steht nicht entgegen, dass die Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit im gegenständlichen Fall ausschließlich aus sonstigen Bezügen bestehen und das Werbungskostenpauschale in § ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 10.05.2001

TE Vwgh Erkenntnis 1996/12/17 92/14/0176

Der Beschwerdeführer bezieht als Arzt Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. In einem Jahresausgleichsantrag für 1990 beantragte er die Berücksichtigung von erhöhten Werbungskosten in Höhe von rd S 30.000,--, ua unter dem Titel "Sonstiger Aufwand" S 4.800,-- an Kilometergeld für berufliche Fahrten. Das Finanzamt verweigerte diesen Aufwendungen die Anerkennung. In einer dagegen erhobenen Berufung brachte der Beschwerdeführer vor, sein Beruf bringe es mit sich, daß neben den durch... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 17.12.1996

RS Vwgh Erkenntnis 1996/12/17 92/14/0176

Rechtssatz: Will ein Abgabepflichtiger die Berücksichtigung höherer Werbungskosten anstelle der für ihn in Betracht kommenden Werbungskostenpauschbeträge erreichen, dann hat er sämtliche Werbungskosten nachzuweisen (Hinweis E 6.3.1985, 84/13/0253). Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 17.12.1996

TE Vwgh Erkenntnis 1996/3/27 96/13/0012

Nach der Beschwerde und dem ihr angeschlossenen angefochtenen Bescheid ist zwischen den Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens ausschließlich die Frage strittig, ob dem Beschwerdeführer, einem seit 1. Jänner 1993 im Ruhestand befindlichen Beamten, wie dieser meint, der Verkehrsabsetzbetrag (S 4.000,-- jährlich) und der Arbeitnehmerabsetzbetrag (S 1.500,-- jährlich) sowie das Werbungskostenpauschale (S 1.800,-- jährlich) oder, wie die belangte Behörde meint, der Pensionistena... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 27.03.1996

RS Vwgh Erkenntnis 1996/3/27 96/13/0012

Rechtssatz: Anders als bei der Auslegung des Begriffes Dienstverhältnis in § 67 Abs 3 EStG 1972 ist eine Heranziehung dienstrechtlicher Vorschriften zur Auslegung des gleichen in § 33 Abs 5 EStG 1988 und § 33 Abs 6 EStG 1988 verwendeten Begriffes schon deswegen nicht geboten, weil diese gesetzlichen Bestimmungen auf entsprechende generelle abstrakte Normen nicht Bezug nehmen. Hinzu kommt, daß unter Berücksichtigung des Umstandes, daß bei öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnisse... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 27.03.1996

TE Vwgh Erkenntnis 1992/12/9 91/13/0094

Der Beschwerdeführer war im Streitjahr als EDV-Projektleiter im Angestelltenverhältnis tätig. In seiner Einkommensteuererklärung für das Kalenderjahr 1988 beantragte er, neben weiteren im verwaltungsgerichtlichen Verfahren nicht strittigen Aufwendungen den Beitrag für die Mitgliedschaft bei der Autofahrervereinigung ÖAMTC, Kosten für den ÖAMTC-Schutzbrief, Beiträge zu einer Rechtsschutzversicherung, Garagierungskosten, Tagesgelder und Taxispesen sowie Ausgaben für ein Rehabilitationsg... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 09.12.1992

RS Vwgh Erkenntnis 1992/12/9 91/13/0094

Rechtssatz: Werbungskosten, die den Pauschbetrag des § 16 Abs 3 EStG 1972 übersteigen, sind grundsätzlich vom Abgabepflichtigen nachzuweisen oder, wenn der Nachweis nicht oder zumindest nicht üblicherweise zu erbringen ist, glaubhaft zu machen (Hinweis E 21.12.1959, 2288/58). Insbesondere bei Aufwendungen, über die vom Empfänger aufgrund einer allgemeinen Verkehrsübung keine oder meist nur mangelhafte Belege erteilt werden (zB für Taxifahrten), genügt an Stelle eines belegmäßige... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 09.12.1992

TE Vwgh Erkenntnis 1992/8/5 91/13/0104

Zwischen den Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens steht allein die Frage in Streit, ob die nach § 43 Abs. 3 des Wiener Landesgesetzes vom 14. Oktober 1985 über die Personalvertretung bei der Gemeinde Wien (Wiener Personalvertretungsgesetz - W-PVG), LGBl. Nr. 49/1985, vom Dienstgeber von den Monatsbezügen und Sonderzahlungen im Streitjahr einbehaltene und an den Personalvertretungsfonds abgeführte Personalvertretungsumlage als Pflichtbeitrag zu einer gesetzlichen Interessen... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 05.08.1992

RS Vwgh Erkenntnis 1992/8/5 91/13/0104

Rechtssatz: AusfzF, ob die nach § 43 Abs 3 Wr LPVG 1985 zu leistende Personalvertretungsumlage als Pflichtbeitrag zu einer gesetzlichen Interessenvertretung auf öffentlich-rechtlicher Grundlage anzusehen und daher nach § 16 Abs 3 letzter Satz EStG 1972 ohne Anrechnung auf den Werbungskostenpauschbetrag absetzbar ist. Im RIS seit 05.08.1992 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 05.08.1992

TE Vwgh Erkenntnis 1992/3/11 90/13/0131

Nach einer der Einkommensteuererklärung 1988 angeschlossenen Bescheinigung bezog die Beschwerdeführerin in der Zeit vom 1.1. bis 30.6.1988 Sondernotstandshilfe in Höhe von S 68.140,-- und vom 1.7. bis 16.10.1988 Notstandshilfe in Höhe von S 34.291,--. Vom 17.10. bis 31.12.1988 erhielt sie als Arbeitnehmerin Bezüge in Höhe von S 23.768,50; nach Abzug von sonstigen Bezügen, Pflichtbeiträgen und des Werbungskostenpauschbetrages betrugen die Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit S 11.64... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 11.03.1992

RS Vwgh Erkenntnis 1992/3/11 90/13/0131

Rechtssatz: Nach der ausdrücklichen gesetzlichen Anordnung unterliegen der Umrechnung die Einkünfte iSd § 2 Abs 3 Z 1 bis 4 EStG 1972. Bei der Ermittlung der Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit ist dabei der Werbungskostenpauschbetrag nach § 16 Abs 3 EStG 1972 - und zwar im Hinblick darauf, daß die unbeschränkte Steuerpflicht des Abgabepflichtigen während des vollen Kalenderjahres bestanden hat, in voller Höhe - abzuziehen. Erst nach Abzug des Werbungskostenpauschbetrages er... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 11.03.1992

RS Vwgh Erkenntnis 1989/11/7 86/14/0158

Rechtssatz: Neben einem Werbungskostenpauschbetrag können ohne ausdrückliche gesetzliche Anordnung keine weiteren Werbungskosten berücksichtigt werden. Im RIS seit 11.07.2001 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 07.11.1989

RS Vwgh Erkenntnis 1989/10/25 86/13/0147

Rechtssatz: Mit einem Werbungskostenpauschbetrag wird grundsätzlich allen Werbungskosten, die mit der Erzielung bestimmter Einkünfte im Zusammenhang stehen, Rechnung getragen. Von Sonderregelungen, wie etwa jener des § 16 Abs 3 letzter Satz EStG abgesehen, können bei Ermittlung der Einkünfte neben einem Werbungskostenpauschale keine zusätzlichen Werbungskosten berücksichtigt werden, es sei denn, daß die nachgewiesenen bzw glaubhaft gemachten Werbungskosten in ihrer Gesamtheit de... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 25.10.1989

RS Vwgh Erkenntnis 1989/10/25 86/13/0147

Rechtssatz: Da Reisekostenersätze des Arbeitgebers die dem Arbeitnehmer erwachsenden Werbungskosten kürzen, müssen sie auch einen Pauschbetrag kürzen, der diesen Werbungskosten Rechnung trägt. Im RIS seit 25.10.1989 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 25.10.1989

RS Vwgh Erkenntnis 1989/1/25 88/13/0079

Rechtssatz: Will ein Abgabepflichtiger die Berücksichtigung höherer Werbungskosten anstelle der für ihn in Betracht kommenden Werbungskostenpauschbeträge erreichen, dann hat er sämtliche Werbungskosten nachzuweisen. Eine Berücksichtigung einzelner Werbungskosten neben den Pauschbeträgen kommt ohne entsprechende gesetzliche Anordnung nicht in Betracht (Hinweis E 25.5.1988, 88/13/0030). Im RIS seit 25.01.1989 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 25.01.1989

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